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Landtag

18. Wahlperiode

7. Sitzung vom 23. November 2006

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Mag Alev Korun, Mag Dietbert Kowarik, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Sandra Frauenberger und Hedwig Petrides sowie zeitweilig Abg Rudolf Hundstorfer.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05135-2006/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie sich für eine Novelle der Wiener Stadtverfassung einsetzen, die einen weiteren maßgeblichen Dezentralisierungsschritt und eine weitere Ausweitung der Bezirkskompetenzen vorsieht?

 

2. Anfrage (FSP - 05132-2006/0001 - KSP/LM): Abg Ingrid Schubert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Europa wächst zusammen. Die Centrope Region mit rund 7 Millionen Einwohnern ist sicher eine der spannendsten in Europa. Grund ist ein gut funktionierendes Netz des Personennahverkehrs. Gerade gute und preiswerte schienengebundene Verbindungen zu den Regionen unserer Partnerstädte Brünn, Bratislava, Sopron uvm sind für das Land Wien von großer Bedeutung. Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung bei den ÖBB hinsichtlich der Tarifgestaltung für den grenzüberschreitenden Verkehr zu unseren Nachbarn, in erster Linie nach Brünn?

 

3. Anfrage (FSP - 05137-2006/0001 - KFP/LM): Abg Mag Harald STEFAN an den Landeshauptmann:

 

Michal Polak wurde bezichtigt, für eine unzulässige Staatsbürgerschaftsverleihung an Konstantin Makarenko interveniert zu haben. Wie ist in diesem Zusammenhang der Stand der rechtlichen Verfahren gegen ihn?

 

4. Anfrage (FSP - 05136-2006/0001 - KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Wann wird Wien nach dem Vorbild Niederösterreichs die KlassenschülerInnen-Höchstzahl an den Pflichtschulen auf 25 senken?

 

5. Anfrage (FSP - 05133-2006/0001 - KVP/LM): Abg Mag Ines Anger-Koch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Im Zusammenhang mit der Novellierung des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes ist von Seiten der Personalvertretung und der Arbeiterkammer Wien scharfe Kritik geübt worden, dass die Ausbildungsstandards für das Personal herunter nivelliert werden. Was wird Ihrerseits unternommen, um diesem Vorwurf - dem wir uns inhaltlich anschließen - entgegenzutreten?

 

3. (AST – 05244-2006/0002-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Eingeschleppte, hochansteckende Krankheiten im Vormarsch – TBC gefährdet unsere Gesundheit!" statt.

 

(Redner: Die Abgen Veronika Matiasek, Dr Sigrid Pilz, Ingrid Korosec, Dr Claudia Laschan, David Lasar, Mag Maria Vassilakou, Mag Sirvan Ekici und Kurt Wagner.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 04473-2006/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen.

 

(PGL - 04741-2006/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend SchülerInnen der polytechnischen Schule.

 

(PGL - 04742-2006/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend § 15 b (1) Wr KAG "Qualitätssicherung".

 

(PGL - 04743-2006/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Dipl-Ing Sabine Gretner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Errichtung von Nebengebäuden in gärtnerisch auszugestaltenden Flächen.

 

(PGL - 04768-2006/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Norbert WALTER, MAS und Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die gesetzliche Verankerung der Verwendungspflicht für halogenfreie und rauchgasarme Elektrorohre, Kabelschutzrohre und Kabel (Elektroinstallationsmaterial) für öffentliche Gebäude.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des Grünen Klubs im Rathaus 2:

 

(PGL - 05350-2006/0001 - KFP/LAT) Der Antrag des Abg Mag Dietbert Kowarik, betreffend Erhaltung des Auer-Welsbach-Parkes, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 05348-2006/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou und Mag Christoph Chorherr, betreffend Einrichtung einer Kommission gemäß § 125 (3) WStV zur Beratung von Gesetzesvorhaben, die eine Änderung der GWO zum Inhalt haben, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 05349-2006/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Heidemarie Cammerlander, betreffend mangelnden Rechtsschutz im Wiener Sozialhilfegesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

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