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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 90

 

(Abg Jürgen Wutzlhofer: ...die ÖAAB-Variante!)

 

Die Kapitelaufteilung ist grundsätzlich in Ordnung, und auch die Prioritätensetzung. Dort sollte eine Umweltsanierung Wiens ansetzen - so wie Sie schreiben: in der Stadtplanung, in der Verkehrspolitik und in der Energiepolitik. Das war, auch schon von den Vorrednern ausgeführt, grundsätzlich richtig in der Theorie. Aber dieser theoretischen Erkenntnis folgt keine praktische Umsetzung, und damit ist leider auch in der Praxis kein Erfolg beschert. Im Gegenteil, wir haben hier einen Mangel nach dem anderen zu berichten.

 

Bleiben wir beim Umweltbericht. Erinnern wir uns an die Tempo 50-Geschichte, an das Desaster dieser Stadtregierung, als hauptsächlich argumentiert wurde, dass die Feinstaubbelastung in Wien ein Problem ist und dass deshalb diese Tempo 50-Reduktion unbedingt notwendig sei, an der die Wienerinnen und Wiener heute noch leiden, weil viele grüne Wellen, die früher funktionierten, heute nicht mehr vorhanden sind, mit dem Resultat, dass natürlich durch den Stop-and-Go-Verkehr mehr Schadstoff als zuvor ausgestoßen wird.

 

Aber die Crux kommt jetzt. Sie können im Wiener Umweltbericht selbst nachlesen - ich habe mir das ausgehoben, auf Seite 6 können Sie es nachlesen -, dass 113 t Feinstaub pro Jahr eingespart worden sind. Lesen Sie es nach, Sie haben ja das alles bekommen. Was sind 113 t? Das ist ja auch eine Frage der Informationspolitik, wie man damit umgeht. 113 t, das klingt einmal nach viel, es klingt nach ungeheuer viel.

 

Ich bin es aber, aus der Wirtschaft kommend, nicht mehr gewohnt, dass man Zahlen einfach dahersagt, weil man nicht annehmen kann, dass jeder ein Experte ist und genau weiß, was das in einer Relation wirklich bedeutet. Denn normalerweise gibt man Prozentreduktionen an oder bietet, wie auch immer, in irgendeiner Weise eine Vergleichsmöglichkeit. Dass das nicht der Fall ist, verstehe ich, nämlich indem man weiß, dass die jährliche Belastung des Feinstaubeintrages nach Wien weit über 10 000 t beträgt.

 

Das ist natürlich kein Problem, das allein aus der Slowakei oder aus dem Umland kommt, sondern eines, das leider auch in Wien entsteht und dem hier nichts entgegengesetzt worden ist. Und wenn Sie diese 10 000 t hernehmen und die etwas mickrig klingenden 113 t dagegenstellen, dann erspare ich Ihnen hier die Promilleberechnung der Reduktion, die sich daraus ableiten lässt, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Stadtregierung hat nämlich in diesem Sinne in der Feinstaubbekämpfung total versagt.

 

Natürlich kann man neben den Mängeln, die hier bestanden haben und bestehen, auch die Unterlassungen anprangern. Man kann natürlich der Tatenlosigkeit widersprechen, die hier passiert. Ich verstehe nicht - ich muss das wirklich sagen -, warum seitens der Umwelt-Landes- oder -Stadträtin in den Bereichen Grünraumschutz - da zum Beispiel beim Thema Baumgartner Höhe - oder in anderen Flächenwidmungsplänen keine Stellungnahme erfolgt. Ist das eigentlich schon die Bankrotterklärung der SPÖ-Umweltpolitik?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie hier sehen, ist also nichts anderes als ein schönes Bilderbuch, nett zu lesen, auf tollem Papier layoutiert, sehr teuer gemacht; Steuergeld kostet bekanntlich nichts, das kann man ja verwenden. Es sind nette Fotos drinnen, süße Hunderl, die einem entgegenlachen, schöne Pflanzen, und auch eine sehr charmante Stadträtin, die einem in diesem Bericht oft entgegenlächelt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Marketing ersetzt aktive Umweltpolitik nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Valentin.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, wer von Ihnen der letzten Rede genau zugehört hat. (Abg Dr Matthias Tschirf: Alle!) Falls Sie es nicht getan haben, möchte ich es Ihnen nicht ersparen, eine ganz, ganz neue, gefinkelte Theorie, wonach die Wahlsiege der Sozialdemokratie in Wien auf die nächsten Jahrhunderte hinaus gefestigt sind, noch einmal Revue passieren zu lassen. (Abg Johann Herzog: Die mit 2 Prozent Verlust?) Ich war ja schon, als Kollege Aigner sich als Wahlanalytiker profiliert hatte, bei dieser Sitzungsfolge auf einiges gefasst. (Abg Johann Herzog: Wenn Sie immer so verlieren...!) Aber das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

 

Kollege Stiftner hat anscheinend die ökologische Politstrategie bei den Sozialdemokraten geortet, und der Kernpunkt bist offensichtlich du, liebe Frau Stadträtin. Du schaffst es, durch ökologische Maßnahmen in Wien den Mittelstand hinauszudrängen, bis alle Mittelständler aus Wien draußen sind, und wenn das geschehen ist, dann gibt es keine Anhänger der ÖVP, keine ÖVP-Wähler mehr (Abg Heinz Hufnagl: Vertrieben!), und die Sozialdemokratie gewinnt immer.

 

Dass Kollege Stiftner Recht hat, das hat sich offensichtlich bei der Analyse seines letzten Wahlergebnisses gezeigt. Denn 10 Prozent hast du offensichtlich schon für die Sozialdemokratie gewonnen - herzlichen Glückwunsch! Ich glaube, wenn du so weiterarbeitest (Abg Dipl Ing Roman Stiftner: 2 Prozent verloren!), können wir uns bald einem wirklich ganz, ganz tollen Ergebnis nähern, und wir werden satte Mehrheiten in dieser Stadt haben. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Johann Herzog: 2 Prozent Verlust! - Abg Dr Matthias Tschirf: ...bald aus dem Parlament draußen! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Aber an den Zahlen hapert es ein bisschen, Herr Kollege Stiftner, ein klein wenig. Wir haben 10 Prozent eingespart aufgrund der Maßnahmenpakete 1 und 2; es gab also zu Feinstaub nicht keine Maßnahmen, sondern zwei Pakete, eine größere Ansammlung von Einzelmaßnahmen. (Abg Dipl Ing Roman Stiftner: Die alle nicht gefruchtet haben!) Und die zu 10 Prozent Reduktion geführt haben!

 

Denn wenn man rechnen könnte, wollte oder was auch immer, dann sind die 113 t genau 10 Prozent der 1 311 t, die gesamt als 100 Prozent veranschlagt sind

 

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