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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 90

 

Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig. Somit ist auch dieser Antrag beschlossen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich somit die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die ÖVP hat in erster Lesung mitgestimmt, in zweiter nicht, wenn ich das so sehe. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: O ja, na klar!) Doch! Dann hat der Zuruf geholfen. (Allgemeine Heiterkeit. - Abg Mag Wolfgang Gerstl: Wir bedanken uns beim Präsidenten!) Dann darf ich festhalten, dass, so wie bei der ersten Lesung, in zweiter Lesung SPÖ, ÖVP und GRÜNE diesem Gesetz nunmehr zugestimmt haben. Es ist daher beschlossen.

 

Wir kommen zum nächsten Poststück. Wir haben damit von der Anzahl der Tagesordnungspunkte her bereits ein Drittel der heutigen Sitzung abgearbeitet.

 

Die Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz geändert wird.

 

Berichterstatter ist Herr Amtsf StR Faymann. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Werner Faymann: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Nachdem das so ausführlich diskutiert wurde, ersuche ich um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung. Es gibt hier Wortmeldungen.

 

Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. - Es gibt keinen Einwand gegen diese Zusammenlegung. Ich gehe daher so vor.

 

Die Debatte ist eröffnet. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Niedermühlbichler. - Bitte.

 

Abg Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gemäß der Vereinbarung aller Fraktionen darf ich zu diesem Gesetz einen Abänderungsantrag einbringen. Da Ihnen der Antrag vorliegt, erspare ich mir das Vorlesen und bitte um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Wortmeldung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich vermute, der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. - So ist es auch.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, wobei Sie gerade gehört haben, dass es einen Abänderungsantrag gibt, der von allen vier Fraktionen gestellt wurde.

 

Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig.

 

Somit komme ich zum Gesamtgesetz unter Beinhaltung des nunmehr beschlossenen Abänderungsantrags in erster Lesung.

 

Wer somit in erster Lesung für das Gesetz ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist auch einstimmig.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, auch in zweiter Lesung ist dieses Gesetz somit einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Erzeugung, Lagerung, Verteilung und Verwendung brennbarer Gase in Wien, das Wiener Gasgesetz 2006.

 

Es hat auch hier Herr Amtsf StR Faymann als Berichterstatter die Einleitung zu bringen.

 

Berichterstatter Amtsf StR Werner Faymann: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Mitglieder meines Hauses sind über dieses und die nachfolgenden Gesetze gut informiert, weil viele Gespräche, die Herr Dr Forst aus meinem Büro koordiniert hat, stattgefunden haben. Ich bin überzeugt, die anderen Mitglieder des Gemeinderats sind ähnlich interessiert. Falls irgendeine Frage ist, steht mein Büro zur Verfügung.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. Ich hoffe, dass auch die Mitglieder des Landtags, die das nunmehr zu beschließen haben, informiert sind und nicht nur die Gemeinderatsmitglieder. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Es gibt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung. Daher unterstelle ich, dass das stimmt, was vorher der Berichterstatter angenommen hat.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir haben, wenn kein Widerspruch ist, auch die zweite Lesung durchzuführen. - Widerspruch ist keiner.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier, bei der zweiten Lesung, ist das Gesetz mit Einstimmigkeit beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 11. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006 erlassen wird.

 

StR Faymann ist hier Berichterstatter. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Werner Faymann: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Da ein Fehler in der ursprünglichen Vorlage war, ist eine Änderung notwendig, welche die Frau Kollegin einbringen wird.

 

Ich ersuche schon jetzt um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Hier gibt es daher eine Wortmeldung.

 

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