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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 84

 

vorliegenden Gesetzesentwurf nur insoweit begrüßen, als dieser eine gesetzliche Grundlage für eine Wiener Pflegeanwaltschaft bietet und dieser dieselben Befugnisse und dazu erforderlichen Auskunftsrechte einräumt, wie sie bisher allein der Patientenanwaltschaft zustehen. Soweit der Gesetzesentwurf jedoch die organisatorische Zusammenlegung der noch unabhängig voneinander tätigen Einrichtungen der Patientenanwaltschaft und der Pflegeombudsstelle zum Ziel hat, bringt der Verein für Sachwalterschaft seine Ablehnung und seine ernsten Bedenken gegen diese Absichten zum Ausdruck.

 

Herr Bürgermeister! Das sind nicht irgendwelche Leute, die nichts davon verstehen, sondern diese Experten und Expertinnen haben tagtäglich mit den Betroffenen zu tun. Und sie argumentieren das auch in der Sache sehr gut. Sie sagen, dass die Patientenanwaltschaft in den vergangenen Jahren höchstens 19 bis 30 Geschäftsfälle aus dem Pflegebereich erledigt hat, während hingegen die Pflegeombudsstelle allein im Jahr 2003 832 Fälle bearbeitet hat.

 

Die Menschen – das lässt sich daraus schließen – sehen die Doppelgleisigkeit, welche Frau StRin Brauner beseitigen möchte, als nicht gegeben, da die Aufgaben völlig unterschiedlich sind und der Zugang, den Herr Dr Vogt mit seinem Team zu den Menschen findet, völlig anders ist als bei der Patientenanwaltschaft: Es ist dies eine aufsuchende und intervenierende Unterstützung. Auch das führt der Verein für Sachwalterschaft an und bedauert, Herr Bürgermeister, dass die Zugangsschranken für Menschen wieder erhöht werden, die sehr schwer selbst ihre Interessen vertreten können und für die eine aufsuchende Betreuung essentiell ist.

 

Dann wird noch auf eine Rechtslücke in dem Gesetz hingewiesen, die ich in diesem Zusammenhang auch für sehr bezeichnend halte: Man hat nämlich schlicht und einfach nicht daran gedacht, Pflegemängel in den freiwilligen Wiener Härtefonds für Medizinschäden einzubeziehen, die im Patientenanwaltschaftsgesetz geregelt sind. Und ebenso wenig wird man nun Pflegemängel in den Wiener Patientenentschädigungsfonds aufnehmen. Das heißt, es handelt sich hier um eine Vertretung zweiter Klasse, die man nicht als gleichrangige, gute Vertretung bezeichnen kann.

 

Schließlich möchte ich Ihnen noch die Stimme des Betroffenen selbst und die Kritik, die Dr Vogt an dieser unfassbaren Entscheidung geäußert hat, zur Kenntnis bringen. Er wurde von Gerald John im “Falter“ interviewt, der ihn gefragt hat: „Was haben Sie angestellt, dass Sie ab nächsten Jahres nicht mehr Pflegeombudsmann sein dürfen?“ – Darauf Werner Vogt: „Es ist ein grundsätzlicher Irrtum passiert. Ich bin gerufen worden, um mich um das Schicksal von Pflegepatienten zu kümmern. Doch StRin Brauner glaubt, ich sei gerufen worden, um sie zu loben. Aber Lob kann sie von mir nur bekommen, wenn sie wirklich etwas getan hat. Warum Brauner politisch so kurzsichtig ist, nicht zu erkennen, dass ich ihr viel nütze und nicht schade, verstehe ich nicht!“

 

Und weiter: „Es geht doch nur um eine Frage: Wie können wir den lästigen Vogt beseitigen? Die Zusammenlegung der Pflegeombudsstelle mit der Patientenanwaltschaft ist ein Schwachsinn! Die so genannten Doppelgleisigkeiten existieren nicht. Es gab früher eine Eingleisigkeit, die darin bestand, dass sich der Patientenanwalt Walter Dohr kaum um die Pflegepatienten gekümmert hat. Dann haben mein Team und ich zweieinhalb Jahre lang bewiesen, dass wir eine nützliche und effiziente Institution für hilfsbedürftige Alte sind. Die ganze Bevölkerung applaudiert. Dafür werden wir mit dem Rauswurf belohnt? Das ist menschenverachtend! Niemand, der Verstand im Kopf hat, ist gegen uns! Ich störe Brauner mit meiner Kritik. Das ist alles.“

 

Weiter nennt Vogt dann all die Dinge, die wir hier schon kennen, die Notstände, den Zustand in den alten Geriatriezentren, die Tatsache, dass sich Menschen zu Siebzig ein Klo teilen müssen und die Verhältnisse, wie sie in Lainz eben sind.

 

Schlussendlich wird die Frage an ihn gestellt: „Ist die Rathausregierung zu dünnhäutig?“ Darauf sagt Vogt: „Die SPÖ ist eine Inzuchtpartei geworden, die Kritik von außen nur schwer aushält. Daran wird die Partei zugrunde gehen. Sie ist ja schon munter dabei. Ich gehöre keiner Partei an und gelte daher als notorisch unverlässlich, weil ich mich nicht vereinnahmen lasse. Renate Brauner ist eine Parteiinzuchtfigur, daher urteilt sie nach diesen Kriterien. Sie kann den Pflegeombudsmann abschaffen, aber den Vogt nicht!“

 

Daraus sprechen die Emotionen eines Menschen, der viel getan und viel erreicht hat und sich kränkt. (Lhptm Dr Michael Häupl: Heute denkt er anders!) Ich weiß von ihm persönlich, dass er diese Entscheidung als gegen sich gerichtet sieht, als etwas, womit die SPÖ beweist, dass sie Kritik nicht ertragen kann.

 

Zum Schluss: Herr Bürgermeister! Tierschutz ist in Wien Gott sei Dank gut verankert. Es gibt eine Homepage die “www.Tieranwalt.at“ heißt: Da sieht man, dass es eine Tierschutzombudsstelle in Wien gibt. Deren gesetzliche Aufgaben sind aufgelistet. Es ist alles wunderbar. Es ist dies eine weisungsungebundene, unabhängige Institution des Landes Wien: Verantwortungsvoller Umgang mit Tieren ist ihr anheim gestellt beziehungsweise ist es ihre Aufgabe, das einzufordern. Die Tierschutzombudsstelle achtet darauf, dass es wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich gibt, und sie begutachtet Gesetze. All das ist für Tiere gesichert. (LhptmStin Grete Laska: Wie werden Sie die Kurve jetzt kratzen?) Für Menschen in Pflegeheimen, die pflegebedürftig sind, Frau Vizebürgermeisterin, brauchen wir selbstverständlich eine Vertretung, die mindestens so schlagkräftig ist! (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Renate Brauner.)

 

Die Patientenanwaltschaft hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie das nicht ist und nichts tut, sonst hätten wir diese Missstände nicht gehabt! Die Pflegeombudsstelle des Herrn Dr Vogt leistet diese Vertretung und erfüllt diese Sprachrohrfunktion und diese Parteinahme. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Lösen Sie sich von Personen und sprechen Sie endlich über Strukturen und Inhalte! Reden wir über ein Gesetz oder über Personen?) Herr Dr Vogt repräsentiert einen Zugang zur

 

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