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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 84

 

Schuster: Heute 10 Millionen für Grinzing, nächstes Mal...!)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Hursky. - Bitte.

 

Abg Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Frau Stadträtin!

 

Wenn wir uns mit der landwirtschaftlichen Situation in Wien befassen, dann ist heute seitens der ÖVP bereits einmal erwähnt worden, wie schlecht die Situation der Weinbäuerinnen und Weinbauern in Wien sei. Eines aber haben Sie, glaube ich, verabsäumt: Dass Sie beim Landwirtschaftsbericht 2004 genau zugehört haben, dass nämlich die Wiener Landwirtinnen und Landwirte bei weitem die höchste Wertschöpfung von allen in Österreich haben. Das heißt, die sozialistisch regierten Bäuerinnen und Bauern haben eigentlich das beste Einkommen. Vielleicht sollten sich Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern entsprechend ein Beispiel daran nehmen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Es ist wahrscheinlich auch mit ein Grund für das Ganze, dass es seitens der SP-Politikerinnen und -Politiker ganz einfach eine gute Gesprächsbasis mit den Landwirtinnen und Landwirten und speziell mit den Weinbäuerinnen und Weinbauern gibt. Nicht aus diesem Grund allein kommen wir hier auch zu diesem Gesetz, dessen Entwurf jetzt vorliegt und das dazu beitragen soll, dass auch in Zukunft die finanzielle Situation abgesichert ist, dass sie jetzt mehr Möglichkeiten haben, in ihren Buschenschanken die Ausschank mit Brandgetränken zu machen, oder dass sie in schlechten Jahren die Möglichkeit haben, Trauben aus den Wiener Weingebieten dazuzukaufen. Denn ich glaube, nichts wäre schlimmer, als wenn es bei einem Wiener Heurigen keinen Wein geben würde.

 

Um auf den Antrag des Herrn Mag Ebinger zurückzukommen: Es ist ein bisschen unverfroren zu sagen: Weil ich nicht Weltkulturerbe werde, brauche ich jetzt 10 Millionen EUR zusätzlich. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir schon den vierten Tag hier sitzen; es geht ja fast schon laufend so, dass Sie jeden Tag irgendwo eine 10 Millionen EUR-Forderung einbringen. Wenn wir noch zehn Tage hier sitzen, dann wird die Stadt infolge Ihrer unverfrorenen Forderungen bald pleite sein.(Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort, wenn sie es wünscht. - Bitte.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ein kurzes Schlusswort. - Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, dass wir mit dieser Gesetzesänderung den Bedürfnissen der Weinbäuerinnen und -bauern dieser Stadt einen großen Schritt näher gekommen sind. Wir haben jetzt den Bauern die Möglichkeit verschafft, in Zukunft im Fall von Ernteausfällen den Zukauf von Trauben - aber ausdrücklich aus dem Wiener Raum - zu gestatten, um sie bei solchen Katastrophen wie dem Hagelschlag 2003 nicht an den Rand ihrer Existenz zu bringen. Ich glaube, dass das ein guter Schritt ist.

 

Wir haben auch in anderen Bereichen leichte Ausweitungen erlaubt, was sozusagen den Einsatz und das Auftreten des Buschenschanks gestattet. Ich glaube, dass das ein guter Schritt ist, und es dokumentiert wieder einmal, wie gut das Verhältnis zwischen der Stadt und den bäuerlichen Betrieben dieser Stadt ist. Ich bin guter Hoffnung, dass wir dieses gute Verhältnis und den gemeinsamen Erfolg auch in Zukunft noch weiter ausbauen können. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für das Schlusswort. - Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Es gibt einen Beschlussantrag, der zuvor eingebracht wurde. Es wird natürlich darüber abgestimmt werden, aber gestatten Sie mir vorher dennoch folgende Bemerkung.

 

Diese Abstimmung ist als nicht präjudizierend für die Zukunft zu betrachten. Ich möchte in der Präsidiale anlässlich der nächsten Sitzung darüber reden. Der Antrag steht natürlich im Zusammenhang mit der Thematik. Es ist nur ein Begehren, dass der Wiener Landtag etwas beschließen möge, was meiner Auffassung nach unmöglich ist, weil die genannten Mitglieder des Landtages über keine Budgethoheit des Landtages verfügen. Aber er steht im Zusammenhang mit der Thematik. Ich möchte in der Präsidiale die Frage in dieser Art der Formulierung für die Zukunft geklärt wissen.

 

Jetzt gehe ich im Sinne der Abgeordneten vor und lasse daher, weil sofortige Abstimmung beantragt ist, über diesen Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung kommt von FPÖ und ÖVP, das ist die Minderheit, dieser Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Widerspruch wird nicht vorgebracht.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den 27. Bericht der Volksanwaltschaft 2005 an den Wiener Landtag.

 

Ich darf nunmehr Frau Volksanwältin Rosemarie Bauer und Herrn Volksanwalt Dr Peter Kostelka begrüßen und darf Sie darüber informieren, dass Herr Volksanwalt Mag Ewald Stadler sich entschuldigt hat. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Harry Kopietz: Na geh! - Abg Mag Thomas Reindl: Sehr feig! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Von meinem Innersten her verstehe ich solche

 

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