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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 84

 

(Abg Mag Wolfgang Jung: Wir hören die Botschaft...!) Selbst wenn man diesem Wunsch Rechnung tragen wollte, obwohl er nicht rasend sinnvoll ist, sind wir nicht die Ansprechpartner.

 

Was die tatsächlich umweltrelevanten Fragen betrifft, sind wir zwar auch nicht die Ansprechpartner, aber wir haben dafür gesorgt, dass es die Wienerinnen und Wiener sehen, und zwar im Internet, aber auch veröffentlicht. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Wenn Sie hinausschauen, sehen Sie die Flieger! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Nein, Kollege Stiftner möchte die allumfassende Information haben. Und da Kollege Stiftner, obwohl er in allen Bereichen der Politik offensichtlich eine Omnipräsenz hat, rein körperlich nicht überall gleichzeitig sein kann, möchte er diesen Überblick haben. Diesen könnte man ihm verschaffen, wenn der Minister seiner Bundesregierung dem zustimmen würde. Deshalb wird er sich weiter darum kümmern. Wir sind mit ihm, wir unterstützen ihn, aber wir sagen ihm, wo er hingehen muss. Ganz einfach so wird es sein, danke. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Wunderbar! - Abg Mag Rüdiger Maresch: Wir hoffen ja...! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß nicht; ich bitte, das zwischen den Fraktionen zu klären, ob er es verstanden hat oder nicht. Das ist hier nicht meine Aufgabe. Ich wollte das lediglich der Richtigkeit halber gesagt haben.

 

In diesem Gesetz - das ist der nächste Widerspruch, und deshalb habe ich mich in Ihrer Rede nicht ganz zurechtgefunden - geht es auch nicht darum, dass es regelt, wie sich eine Kommune, eine Körperschaft zu präsentieren hätte, sondern es sichert fundamental den Rechtsanspruch der Information des Bürgers. Es wird erstens der Bereich im Hinblick darauf ausgeweitet, wen er fragen darf - also nicht nur die Behörde, nicht nur die Kommune, nicht nur die Verwaltung, sondern auch Betriebe, die im Auftrag der Kommune oder der Verwaltung Dienste ausführen -, und es wird der Gegenstand der Auskunft breiter gefasst. Es wird auch die Frist zur verpflichtenden Auskunftserteilung verkürzt, und zwar von zwei Monaten auf einen Monat.

 

Das sind in Wirklichkeit die drei Punkte, die wesentlich verändert worden sind, und deshalb ist es ein Fortschritt. Wenn ich mir allerdings die Öffentlichkeitsphilosophie der Stadt ansehe, was Grenzwerte und deren Einhaltung, was Standards betrifft, dann muss ich sagen, wir würden dieses Gesetz nicht brauchen. Es sagt auch in dem Fall nichts aus, sondern es zeigt einmal mehr, dass wir die Grunderfordernisse, die in dem Gesetz festgelegt werden, als Stadt und als Land wesentlich übererfüllen, sodass wir nicht nur mit keinem dieser Punkte Probleme hätten, sondern in Wirklichkeit die Standards für ein derartiges Gesetz vorgelegt haben.

 

Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf. Denn eine gute Umweltpolitik braucht man nicht zu verstecken, sondern man kann die Daten jeden Tag den Bürgerinnen und Bürgern zeigen. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Kein Applaus!) Bitte? (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Dafür gibt es keinen Applaus!) Das ist für die Sozialdemokraten in diesem Hause eine derartige Tatsache (Abg Franz Ekkamp: Eine Selbstverständlichkeit!), eine Selbstverständlichkeit, es ist in Wirklichkeit eine Sache, die man nicht bereden müsste. Lediglich der Redebeitrag des Kollegen Stiftner animiert mich dazu, diese Selbstverständlichkeiten, die jeder Abgeordnete der Sozialdemokratie kennt, einmal mehr auszusprechen, weil ich, offensichtlich im Gegensatz zu anderen, an die Lernfähigkeit Ihrer Fraktion glaube und es als sinnvoll erachte, all das noch einmal zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Das überrascht die Kollegen und Kolleginnen in meiner Fraktion, und deshalb haben sie geklatscht, weil ich diesen Glauben an Ihre Fraktion noch habe. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

 

Bevor ich schließe, möchte ich noch auf das eingehen, was Kollege Maresch gesagt hat. Entschuldige bitte, dass du immer der Letzte in der Reihe bist, aber das liegt wahrscheinlich daran, dass ich den sachlicheren Teil zum Schluss ins Auge fasse - was du vielleicht als ein dir nicht schadendes Kompliment verstehen kannst. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Danke! - Abg Mag Maria Vassilakou: Aber ideologiefrei! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die Frage werden wir ein anderes Mal klären, würde ich sagen.

 

Es geht um die Frage nach den zwei Punkten des Gesetzes, die du angesprochen hast, nämlich die Frage der Kategorisierung der Anfrage: Ist es eine Anfrage, die in sich schlüssig ist, oder ist es sozusagen eine Möglichkeit, mit einem Betrieb von außen her einen Krieg zu führen? Es geht also um die Instrumentalisierung dieser Informationspflicht im Sinne von: Ich lege irgendetwas lahm, oder was auch immer. Die Behörde wird das regeln. Es ist eine Übernahme aus dem Bundesgesetz, weil es nicht sein kann, dass wir da anders laufen. Grundsätzlich hat Wien nicht vor, das restriktiv zu sehen. Das haben wir nie getan, das wollen wir auch nicht.

 

Punkt zwei: Genauso ist es bei der Frage der Festsetzung von Kostensätzen. Auch das - ich bitte, das jetzt einmal als politische Ansage so hinzunehmen - ist eine Weitervollziehung des Bundesgesetzes, und es ist nicht daran gedacht, einen Bürger, der eine Information einholen möchte, mit Kostensätzen daran zu hindern.

 

In diesem Sinne denke ich mir, das ist ein weiterer Schritt in Richtung mehr Demokratie. Erfreulich ist, dass dieser Schritt in Richtung mehr Demokratie auch für Nicht-Körperschaften mit der Verpflichtung verbunden ist, dass Betriebe den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft darüber geben müssen, was sie tun und was für Auswirkungen das auf die Umwelt und auf die Gesundheit haben kann. In diesem Sinne ist es ein ganz, ganz tolles Gesetz, ein richtungsweisendes Gesetz, das ein weiterer Schritt in Richtung Umweltmusterstadt sein wird.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, dass dieses Gesetz breite Zustimmung findet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Debatte ist geschlossen.

 

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? Ich nehme an, ja. - Bitte.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, kurz. - Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, die Novelle zum

 

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