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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 84

 

aufgeschlüsselt nach Krankenanstalten, und wie beispielsweise in den letzten Jahren die Auslastung der Aufnahmestationen war. - Die Antwort dazu sagt auch einiges: Einerseits liegt die Aufnahmestationsauslastung über die Jahre hinweg bei 35 Prozent. - Das heißt, da sehen wir: Da ist ein Spielraum gegeben, wo man durchaus Patienten hinüberlegen kann. - Und auf der anderen Seite kommt in der Beantwortung unserer Anfrage: Ja, aufgrund einer jährlichen Influenza-Epidemie und von grippalen Infekten und aufgrund von Norovirus-Infektionen gibt es halt zweieinhalb Prozent Not- und Gangbetten. - Aber das klingt so, als ob es eine Ausnahme wäre.

 

Jetzt frage ich Sie: Jetzt haben wir keine grippalen Infekte, jetzt haben wir Hochsommer, und die Not- und Gangbetten gibt es natürlich nach wie vor! Da ist keine Lösung in Sicht. Warum ist man nicht dazu übergegangen und hat gesagt, bevor man die Leute auf den Gang und in Notbetten legt, gibt man sie zum Beispiel auf die Aufnahmestationen, die immer unterausgelastet sind?

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie gehen da wieder an den tatsächlichen Ursachen vorbei, Sie bekämpfen die Symptome und nicht die Krankheitsursachen. Wenn ich mir den Pressedienst von Herrn Direktor Marhold vom 24.2. dieses Jahres in der Zeitung "Die Presse" anschaue, dann lese ich darin, dass er sagt: Not- und Gangbetten, das kann man nicht von heute auf morgen lösen; bis 2009 gibt es keine Not- und Gangbetten mehr! - Bitte, sein Wort in Gottes Ohr! Ich möchte nur feststellen: Als Direktor der Rudolfstiftung hat er es nicht geschafft, im Kleinen das Problem der Not- und Gangbetten in den Griff zu bekommen. Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie er das im Großen, im ganzen KAV schafft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächste ist Frau Abg Dr Pilz zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender!

 

Weil sich zuerst Herr Kollege Schuster und andere rote Abgeordnete hier so sehr empört haben wegen dieses Rechnungshofberichts, den ich auch nicht kenne, will ich Sie nur erinnern an die Vorstandssitzung in der Hera: Wir haben einen Leistungsbericht bekommen... (Abg Godwin Schuster: Aber den Rechnungshofbericht nicht! Das ist ganz was anderes!) Nein, aber einen Leistungsbericht, der übrigens auch nach hartnäckigen Forderungen der GRÜNEN endlich vorgelegt wurde. Lesen Sie ihn! (Abg Godwin Schuster: Haben wir doch! Haben wir doch diskutiert!) - Auslastung unter 60 Prozent, die systemisierten Betten bei 50 Prozent. Und Frau StRin Wehsely hat als Präsidentin auch gesagt, das ist ein Problem. - Rote Abgeordnete und Funktionäre empfinden es immer eher als eine Zumutung, wenn die GRÜNEN überhaupt eine kritische Frage stellen (Abg Godwin Schuster: Das stimmt aber nicht!) zu dem Umstand, wie hier Geld verschwendet wird. Man sagt immer, man hat ja Ressourcen für die Bediensteten. - Man verschwendet sie! Und wir haben ja schon den Antrag gestellt, auf Palliativbetten umzustellen. Man braucht nicht auf den Rechnungshof zu warten, man muss selbst Erkenntnisse ziehen! (Abg Kurt Wagner: Da haben Sie aber die Antwort der Frau Stadträtin auch gehört, was sie da gesagt hat!)

 

Ich möchte jetzt auf das Belegsmanagement eingehen, und ich beginne dort, wo Frau StRin Brauner gestern in der Fragestunde meine Frage nach der Qualitätskontrolle und nach den Leistungsdaten in den Spitälern beantwortet hat. Sie hat mir gesagt, was sie schon öfters gemeint hat: Sie hat sich ja nicht als Krankenhausleiterin beworben, und wenn man diese telefonbuchweise Information haben wollte, dann würden wir zwei, sie und ich, einfach nicht fertig mit dem Lesen - da würden wir alt! -, was Lieschen Müller für eine Behandlung bekommen hätte.

 

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass sie sagt, die Opposition, vor allem die grüne, soll genau nichts wissen über die Leistungsdaten, denn sie könnte ja Schlüsse daraus ziehen, die politisch für mich uninteressant wären! - Wesentlich weniger Einsicht und Verständnis habe ich dafür, dass sie auch den Patienten und Patientinnen vorenthalten möchte, was für eine Qualität und Leistung in den Spitälern geboten wird, denn die haben als KundInnen des Krankenanstaltenverbundes ein Recht darauf! Und nachgerade abenteuerlich, Frau Stadträtin, finde ich den Umstand, dass Sie selber nicht wissen wollen, was für eine Qualität geboten wird (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das stimmt überhaupt nicht! Die Qualitätsstandards sind bekannt!), welche Wartezeiten geboten werden, welche Fallzahlenanalysen es gibt (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Die Leistungsstandards sind bekannt! Das ist überhaupt nicht wahr, was Sie sagen!), welche Qualitätsmängel und und und. Sie sagen, das muss man alles nicht wissen! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Es gibt einen eigenen Qualitätsbericht des KAV!) Frau Stadträtin, es geht um die Information pro Abteilung, pro Krankenhaus, pro Fachgruppe! Und wenn Sie (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wenn Sie ihn nicht lesen, ist das Ihr Problem!) und ich davon nicht informiert werden, dann ist es politisch schlimm; wenn aber den Menschen, die in den Spitälern behandelt werden, dieses Wissen vorenthalten wird, dann sind sie in einer schlimmen Situation!

 

Ich sage Ihnen: Was Sie hier verweigern, Frau Stadträtin, ist anderswo Standard! In Deutschland gibt es ein Gesetz, das vorschreibt, dass jede Klinik Angaben über ihre medizinischen Leistungen und die Qualität, die geboten werden, machen muss, und das wird veröffentlicht. Ich habe mir angeschaut, was die Initiative im Ruhrgebiet veröffentlicht: Da werden Patienten und Patientinnen befragt, die zuweisenden Ärzte, es werden die Komplikationen dargestellt, die pro Abteilung und Krankenhaus auftreten, Verletzungen, Todesraten und so weiter. - Sie wollen diese Information der Bevölkerung vorenthalten.

 

Und als Letztes, Frau Stadträtin: Wenn Sie sich mit dieser Haltung - ich will das alles nicht wissen! - als Vorstandsvorsitzende oder Aufsichtsratsvorsitzende bewerben würden, beispielsweise in einer Bank oder bei der BAWAG, würde man Sie mit dieser Haltung nicht

 

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