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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 84

 

VCÖ auch über die Frage "Licht am Tag" ausgelöst wurde. Niemandem von uns fällt ein Stein aus der Krone, wenn man zur Erkenntnis kommt: Das ist anders, als ich mir das bisher gedacht habe. Man hat nur dann seine Handlungen gemäß den neuen Erkenntnissen auszurichten und nicht gemäß den alten. Und genauso nüchtern und ruhig werden wir das auch hier tun.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Herr Landeshauptmann. - Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Mag Wolfgang Gerstl. Ich bitte darum.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Wir haben das ja auch schon öfters besprochen, und ich glaube, im Detail brauchen wir das auch nicht mehr näher zu erörtern. Ich hätte eine Frage, wo ich auch nicht erwarte, dass Sie sie jetzt gleich beantworten können, aber vielleicht können Sie sie schriftlich nachträglich noch beantworten.

 

Haben Sie ein Gefühl: Wie viele Leute wurden nach diesen neuen Bestimmungen, nach der Immissionsschutzgesetz-Luft-Verordnung, nun in der Zwischenzeit schon bestraft?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sie überraschen mich immer wieder, Herr Abgeordneter, aufs Neue: Tatsächlich können Sie mir Fragen stellen, die ich hier nicht beantworten kann. Denn ich habe, ehrlich gesagt, etwas anderes zu tun, als mich täglich nach Strafmandaten zu erkundigen. Ich weiß es nicht, aber ich will versuchen, Ihnen das nachzureichen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Herr Landeshauptmann. - Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt wiederum von Herrn Abg Dr Madejski. Ich bitte ihn darum.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

In Zeiten wie diesen, wo es sehr heiß ist und viele Leute dankenswerterweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Wien fahren, ist es ihnen nur gegönnt, entweder immer in der U3 hin- und herzufahren, weil diese als einzige in Wien klimatisiert ist, oder in einem der 30 Busse; alles andere ist ja derartig heiß! Das heißt, viele Bürger müssen, obwohl sie es gar nicht wollen, wenn sie dem Hitzestau, dem Hitzeschlag ausweichen wollen, auf das Auto umsteigen. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Im Auto haben nämlich fast alle Klimaanlagen, das ist das Problem. - Und jetzt komme ich zum Tempo zurück. (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Sie wissen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, dass die verschiedenen Tempos von 30, 40 und 50 Stundenkilometern in dieser Stadt, die ja auch von Ihnen eingeführt worden sind, keine grünen Wellen mehr erlauben, und da haben nun die Schweizer EMPA, die Eidgenössische Materialprüfungsanstalt, und der TÜV festgestellt – es war ein Interview –, dass, wenn ein Stau ist oder der Verkehr nicht rollt - und das ist in Wien eben leider jetzt zunehmend der Fall, weil noch mehr Leute mit dem Auto fahren -, bis zu 5,7 l mehr Treibstoff für die Klimaanlagen verwendet werden; der ÖAMTC kommt auf 1,5 l.

 

Bleiben wir bei den 1,5 l: Das hieße, dass durch die verkehrspolitischen Maßnahmen der unterschiedlichsten Tempobeschränkungen, ohne grüne Welle, 150 000 l mehr Treibstoff pro Tag verbraucht werden und insgesamt 13,5 Millionen l mehr an Treibstoffverbrauch und an entsprechenden Kosten für die Autofahrer in den Sommermonaten entstanden sind. Und da ist auch die Stadt Wien mit ihrer Verkehrspolitik und mit dieser Regelung sicherlich negativ mit eingebunden.

 

Meine Frage: Sind Sie der Ansicht, Herr Landeshauptmann, dass die durch diese Verordnung, die wir jetzt besprechen, gesetzten Maßnahmen durchdacht, gut geplant, optimal durchgeführt wurden und zum Nutzen der Umwelt wirklich relevant waren?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich kann Ihre Zahlen in überhaupt keiner Weise nachvollziehen, nämlich vor dem Hintergrund der Prämisse, dass die meisten Autos heute mit Klimaanlagen ausgestattet sind (Abg Dr Herbert Madejski: Deswegen brauch' ich ja mehr Treibstoff!) und man daher gezwungen ist, auf das Auto umzusteigen. – Nun, unsere Autos sind es vielleicht, aber ich bin mir da, ehrlich gesagt, nicht besonders sicher, denn der Großteil der Leute, die ich treffe, hat keine Klimaanlage im Auto. Aber vielleicht treffen wir unterschiedliche Menschen, das kann durchaus auch sein. Ich kann also schon einmal diese Prämisse nicht nachvollziehen.

 

Aber sei dem, wie dem auch sei: Ja, selbstverständlich bin ich von hier aus der Auffassung, dass alles ganz großartig gewesen ist, wohl durchdacht und bestens organisiert! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke auch für diese Beantwortung.

 

Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Schlechtes Belegsmanagement in Wiener Spitälern – was gilt beim Wiener Landeskrankenanstaltenplan?" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstunterzeichnerin, Frau Abg Ingrid Korosec, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Frau Abgeordnete!

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der letzte Kontrollamtsbericht stellt dem Belegsmanagement der KAV-Spitäler ein äußerst schlechtes Zeugnis aus. Strukturelle und organisatorische Mängel - was heißt das für den Spitalsalltag? - Das heißt: Patienten am Gang, Procuratio-Fälle - beide Phänomene

 

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