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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 42

 

der Zwangsehe informiert werden. Der Schwerpunkt muss hier meines Erachtens nach auf die Elternarbeit gerichtet sein. ExpertInnen mit interkulturellen Kompetenzen müssen vermehrt eingesetzt werden. Ich glaube, Omar Al-Rawi ist jetzt nicht mehr hier (Abg Godwin Schuster: O ja, hier!), aber ich möchte auch an die islamische Glaubensgemeinschaft appellieren, dass sie vermehrt auch darüber informiert, dass die Zwangsehe nicht im Islam begründet ist und der Islam diese nicht anerkennt. Das ist meine Bitte an die islamische Glaubensgemeinschaft und an die Stadt Wien, dass sie da vielleicht gemeinsam eine Kampagne machen könnten. (Abg Nurten Yilmaz: Danke für den Hinweis!)

 

Des Weiteren, meine Damen und Herren, gibt es in Krisenfällen keine Schutzeinrichtungen für Betroffene. Deshalb fordert nicht nur unsere Fraktion eine Maßnahme zur Krisenunterbringung für betroffene Jugendliche. Ich werde heute gemeinsam mit meinen Kolleginnen Feldmann und Anger-Koch diesbezüglich einen Antrag einbringen. Auch der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft bekräftigt diese Forderung. Die Sache geht noch weiter, ich darf hier Christoph Schandl, Mitarbeiter des Krisenzentrums Nußdorf zitieren, wo minderjährige Mädchen betreut werden: „Die Mädchen treffen in den Wohngemeinschaften auf andere mit zum Teil Suchterfahrungen, krimineller Vergangenheit oder prekärem Hintergrund, womit sie nicht umgehen können." Auch Mitarbeiter vom Verein Orient Express fordern betreute Wohngemeinschaften für betroffene minderjährige Frauen, wie sie unter anderem bereits in Deutschland, Holland und Frankreich gang und gäbe sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat in der Bekämpfung traditionsbedingter Gewalt eine Vorreiterrolle und verfolgt einen Problemlösungskurs, der sowohl auf legislativer Ebene als auch im Bereich Opferschutz und Aufklärung ansetzt. (Abg Nurten Yilmaz: Welche Vorreiterrolle?) Diese Strategie stößt weltweit auf positive Resonanz, sehr geehrte Kollegin Yilmaz, das wissen Sie sehr genau. Interesse besteht sowohl von Seiten afrikanischer und asiatischer Länder als auch der Türkei. (Abg Nurten Yilmaz: Und warum werden die Gelder gekürzt?) Ich höre Sie nicht. Lauter, bitte! Ich würde gern darauf antworten. (Abg Nurten Yilmaz: Warum werden die Gelder gekürzt?) Dann wissen Sie einfach nicht, welche Maßnahmen getroffen wurden. (Abg Nurten Yilmaz: Welche Maßnahmen?) Bitte schalten Sie auf die Homepage des Ministeriums. Da können Sie es abrufen. Oder ich kann es Ihnen gern zukommen lassen. Also von dieser Reihe von Maßnahmen kann sich Wien wirklich etwas abschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Wir wollen die Wahrheit erfahren!)

 

Wie gesagt, auf Bundesebene wurde der rechtliche Weg geebnet. Nun sind Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, sozusagen am Zug, die nötigen Schritte zu setzen. Ich möchte gern wissen, was Wien in Zukunft oder heute in diese Richtung tun wird. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Vettermann.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Geschätzte Kinder- und JugendanwältInnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man sich den Bericht anschaut, muss man sich, glaube ich, anfangs durchaus bedanken. Das sage ich auch gleich zum Kollegen Jung. Der Bericht zeigt nämlich, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft natürlich das leisten kann, was sie tun soll und will, nämlich dass sie eine Lobby für Kinder und Jugendliche ist. Die Forderung: „Bringt nur ein paar Projekte, die sofort umgesetzt werden können, bringt ja nichts Neues, sonst können wir diesem Bericht nicht zustimmen!", finde ich, ist in besonderer Weise einfallslos. Das ist bisher eigentlich nur der FPÖ als Forderung eingefallen, dass man sagt: „Beschränkt euch auf das, was im Moment passiert!"

 

Gerade eine Lobbyorganisation wird nicht in reinen Jubel ausbrechen, sondern noch und noch fordern. Das ist auch okay und wird auch das eine oder andere Mal gefordert. So ist es richtig. So versteht sich auch die Stelle. Daher muss man sagen, die Arbeit funktioniert und bringt auch etwas weiter.

 

Zum Beispiel beim Kinderbeistand, wo es jedem Kind eine Stimme gibt, wo Beistand im Sinn von sozusagen tatsächlicher Begleitung verstanden wird, wo eine Vertretung passiert, wo eben Kinder nicht allein gelassen werden. Aber es sind eben nicht nur Kinder.

 

Es geht bei "Gemmas an" um Arbeitsplätze, darum, zu versuchen, junge Menschen, die das wollen und die eine Unterstützung brauchen, in die Arbeit zu bringen. Auch das ist ein innovativer und neuer Versuch, der durchaus übernommen, modifiziert und weiterentwickelt werden kann, etwas, wo die Kinder- und Jugendanwaltschaft zeigt, dass sie auf neue Probleme sofort reagiert.

 

Zu den Patenschaften komme ich dann später.

 

Was mir auch sehr gut gefallen hat, ist die Arbeit zur Prävention und zur Reform der Strafprozessordnung. Ich meine, wenn ich auch manches kritisch anmerken muss, ist das eine oder andere eurer Arbeit zu verdanken und gelungen. Auch das ist durchaus positiv.

 

Zu den Anmerkungen der Vorrednerinnen und Vorredner:

 

Bei der Schulmediation ist es unbestritten, dass das eine gute Methode ist. Sie ist auch ausgeweitet worden und hat sozusagen ihren Ausgangspunkt bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft genommen. Es ist nur, finde ich, irgendwie lustig, ist es eigentlich aber nicht, sondern es hat eine gewisse Chuzpe, wenn die ÖVP, eine Partei, die in der Bundesregierung ständig die Ressourcen im Bildungsbereich wegnimmt und alles wegkürzt, gerade das fordert, hier sozusagen plötzlich vorspringt und sagt: „Zahlt allen alles, egal woher das Geld kommt, Hauptsache die Stadt Wien zahlt da mit dem Füllhorn!" Dazu muss ich sagen, das verstehe ich als Oppositionspolitik, hat halt einen unernsten Touch und zeigt, dass man hier versucht, die Versäumnisse der Bundesregierung zu

 

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