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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 42

 

Daher sage ich abschließend: Ich halte das Gesetz insgesamt für mittlerweile antiquiert. Bei den Neuerungen können wir zum Beispiel dem Bedienstetenschutz sehr viel abgewinnen, unterm Strich können wir aber dem Schulgesetz leider nicht zustimmen. – Danke schön.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Wir setzen die Debatte fort.

 

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Tschirf. – Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dieses vorliegende Schulgesetz ist im Wesentlichen eine Anpassung an den Bestellungsmodus der Mitglieder von Ausschüssen im Wiener Gemeinderat, und wir werden diesem Entwurf zustimmen, weil es dabei um rein formale Anpassungen geht.

 

Die Österreichische Volkspartei kann sich selbstverständlich vorstellen, dass wir im Zuge von Diskussionen eines neuerlichen Konvents auch über die Verteilung der Aufgaben im Schulbereich diskutieren. Das wäre sicherlich zweckdienlich, weil die jetzige Verteilung zwischen Bund und Land nicht optimal ist.

 

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um bei der Debatte über ein Schulgesetz auch darauf einzugehen, dass ein Aspekt, für den Wien sehr wohl zuständig ist, eine besondere Rolle spielen sollte, nämlich die Notwendigkeit eines Generalsanierungs- und Schulentwicklungsplans für das Wiener Pflichtschulwesen. Wir werden diesbezüglich morgen im Gemeinderat einen Antrag einbringen. Wir fordern dies seit vielen Jahren.

 

Ich bin heute in der Früh in der Kleistgasse selbst Augenzeuge geworden, dass Eltern dort zu Recht gegen die bauliche Situation dieser Schule demonstriert haben. Ich möchte gerade auch Kollegen Vettermann empfehlen, sich einmal anzusehen, was dort von der Wand fällt! Die Situation ist seit fünf Jahren unverändert. Ich weiß, dass es verschiedene wirtschaftliche Überlegungen gibt, aber trotzdem sollte die bauliche Sicherheit im Vordergrund stehen. Eine Schule in einem Zustand wie die Kleistgasse ist tatsächlich ein Armutszeugnis für die Stadt Wien! Ich ersuche daher, rasch zu handeln, und sich nicht darauf zu beschränken zu sagen: Das ist wirtschaftlich nicht vernünftig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Vettermann. – Ich erteile es ihm.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Frau Vizebürgermeisterin und Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu Kollegen Tschirf: Betreffend Generalsanierungsplan habe ich Kollegen Strobl schon eine Antwort gegeben, und ich werde die Antwort, die ich schon immer gegeben habe, nicht noch einmal geben. Alles in allem kann man – ich fasse es kurz – sagen: Die MA 56 geht planvoll vor. Es gibt natürlich einen Plan, und es gibt in diesem Sinn auch keinerlei akute Gefährdung.

 

Im Zusammenhang mit der Kleistgasse kann man, so wie es gestern ausgesehen hat, ganz im Gegenteil sagen, dass dort gute pädagogische Arbeit geleistet wird und sehr interessante Projekte durchgeführt werden. Und dort, wo keine direkte Notwendigkeit beziehungsweise Gefahr in Verzug besteht, wird natürlich renoviert werden, aber erst im Sommer. (Abg Dr Matthias Tschirf: Haben Sie sich die Schule schon einmal angeschaut?) Lassen Sie mich das nur kurz zu Ende ausführen!

 

Das machen wir aber nicht deshalb, weil das wirtschaftlich kein Sinn hat oder weil es momentan das Geld nicht gäbe, sondern deshalb, weil das im Regelfall die Eltern und Lehrer so wünschen. Wenn es sich nicht direkt um Gefahr in Verzug handelt, werden Renovierungen normalerweise in den Sommerferien durchgeführt, damit nicht der ganze Schulbetrieb durcheinander kommt. Diese Vorgangsweise wird man auch diesmal wählen, und zwar in Absprache mit den Eltern und den Lehrern, denn niemand will, dass man mitten im Schuljahr plötzlich Baumaßnahmen setzt.

 

Wenn irgendwo eine wirkliche Gefährdung droht, dann wird sofort gehandelt. Wenn aber nur normaler Renovierungsbedarf besteht – und niemand sagt, dass es so etwas nicht gibt –, dann wird zu dem Zeitpunkt agiert, zu dem es im Hinblick auf den Schulablauf logisch und richtig ist, nämlich in den Sommerferien. So war es bisher, so wird es sein, und so wollen es die Schulpartner. Diese Antwort kann ich geben, und so wird es auch ablaufen.

 

Ansonsten stelle ich fest, dass die ÖVP zustimmen wird.

 

Zu den Ausführungen der Kollegin Jerusalem: Wir haben nunmehr neuerlich festgelegt, wie sich das Kollegium zusammensetzen wird. Das bringt aus meiner Sicht durchaus einiges an Beschleunigung und Modernisierung, etwa dass die Wahlbehörde und nicht die Landesregierung die Klubs auffordert, ihre Vertreter zu nennen. Wir hatten diesmal eine sehr lange Durststrecke, was aus der Vorgangsweise erklärbar ist, die es in Zukunft nicht mehr geben wird.

 

Die Zusammensetzung des Kollegiums ist ähnlich wie bei den Ausschüssen. Gut finde ich auch, dass zumindest die Hälfte der Abgeordneten eines Klubs ihre eigenen Vertreterinnen und Vertreter zur Kenntnis nehmen müssen, dass vom Verfahren her also durchaus ein Schritt nach vorne gemacht wurde.

 

In einem Punkt unterscheiden wir uns natürlich: Ich halte das Kollegium durchaus für sinnvoll. In den Schulen gibt es aber sehr wohl auch eine lebendige Autonomie. Es stimmt, dass wir früher im Regelfall lange diskutiert haben, etwa die Aktivitäten von Schulen, wo sie hinfahren und Ähnliches mehr. Diese lange Liste zu bewilligen ist eine Sache. Es hat aber auch schon Diskussionen um durchaus kritische Fragen gerade auch von Ihrer Seite geben. Auch ich hinterfrage immer wieder einmal, ob es sinnvoll ist, dass man quasi sagt: Die Schulen sollen doch machen, was sie wollen! Ich weiß nicht, ob es sehr zweckmäßig ist, dass es in manchen Fragen eine totale Auseinanderentwicklung gibt.

 

Mir erscheint die jetzige Praxis, dass wir im Regelfall

 

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