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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 78

 

offensichtlich zwei RednerInnen zurückgezogen.

 

Es handelt sich um Folgendes: Der Abg Vettermann ist Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses und somit automatisch Mitglied des Landessportrates. Er macht seinen Platz quasi frei, er wird nachbesetzt. Soweit, so gut.

 

Dieses Gremium, der Landessportrat, umfasst 13 stimmberechtigte Mitglieder und 2 nicht stimmberechtigte Mitglieder. An diesen 13 sieht man, wie man mit dem d'hondtschen System, mit dem wir hier die Mandate besetzen, die einzelnen Ausschüsse und andere Möglichkeiten der Geschäftsordnung, von fünf PolitikerInnen fünf besetzen kann mit einer Fraktion. Vorgesehen sind drei stimmberechtigte Landtagsabgeordnete. Die werden ausgesucht nach d'Hondt. Dann gibt’s noch einen Vorsitz, in dem Fall eine Vorsitzende, und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Das wären dann fünf PolitikerInnen. Dazu gibt's noch vom ASKÖ, von der Union, vom ASVÖ, vom Fußballverband und vom Magistrat jeweils Stimmberechtigte, entweder zwei oder einen. Die drei nach d'Hondt sind, das ist das Wahlergebnis, 1, 2, 3 SPÖ. Den Vorsitz bekommt das Mitglied der Landesregierung, das mit der Thematik betraut ist, in diesem Fall die StRin Laska, SPÖ, und den stellvertretenden Vorsitz bekommt laut Statut der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses, das ist in dem Fall der Abg Vettermann, SPÖ. Es sitzen also fünf PolitikerInnen in diesem Gremium mit Stimmrecht; und alle fünf sind von der gleichen Fraktion.

 

Jetzt hat es heute einen, sag ich ausnahmsweise freundlich, intelligenten Antrag der Volkspartei geben, der leider zurückgezogen wurde, betreffend die Reform des Wiener Landessportrates, der nichts anderes zum Ziel gehabt hat, als dass am Ende alle Parteien, die hier im Landtag vertreten sind, auch im Landessportrat vertreten sein sollen, und nicht einmal fertig ausformuliert, sondern mit einer Zuweisung: Sprechen wir darüber, wie das ausschaut, mit Stimmrecht, ohne Stimmrecht, beratendes Mitglied, geht das auf die fünf, weil allein wenn man die fünf PolitikerInnen nach d'Hondt aufteilen würde, wäre die Verteilung immerhin so, dass es drei von der SPÖ weiterhin sind, aber auch einmal die ÖVP und einmal die GRÜNEN vertreten wären.

 

Wir wären dem Antrag der ÖVP beigetreten. Keine Ahnung, was der ÖVP versprochen wurde, dass sie ihn zurückgezogen hat. (Abg Erika Stubenvoll: Nichts!) Vielleicht sind sie auch nur bei Durchsicht der Landessporträte in den anderen Bundesländern draufgekommen, dass es dort, wo die ÖVP regiert als Mehrheitsfraktion, ganz ähnlich ist, weil in Tirol sitzen natürlich auch keine GRÜNEN im Landessportrat, und in anderen Bundesländern, in denen die ÖVP den Landeshauptmann stellt, ist dasselbe der Fall, zum Beispiel in der Steiermark. (Abg Harry Kopietz: SPÖ! – Abg Godwin Schuster: Aktuell bleiben!)

 

Wir werden heute dem Antrag trotzdem zustimmen. (Abg Godwin Schuster: Der Landeshauptmann in der Steiermark ist nicht mehr schwarz!) Ich versuche jetzt, vor 16 Uhr fertig zu werden. Ich kann also auf die Zwischenrufe nicht reagieren. Wir haben ja eine erste und eine zweite Lesung und müssen das noch über die Runden bringen. Ich versuche ja auch, keine weiteren Wortmeldungen zu provozieren.

 

Wir werden dem Antrag also zustimmen, weil wir nichts gegen die Personen haben, die diesem Akt heute zugrunde liegen. Wir werden uns aber vorbehalten, nachdem uns die ÖVP als Partner in dieser Frage leider abhanden gekommen ist, nämlich in der Umbesetzung des Landessportrates, zu überlegen, wie ein Antrag zur Veränderung der Zusammensetzung des Landessportrates aussehen kann, dass nicht von fünf PolitikerInnen alle fünf der gleichen Fraktion angehören, dass das in Zukunft anders geteilt wird. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke sehr.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist sohin geschlossen.

 

Bevor wir nun zur Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Landessportrates schreiten, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der GO des Wiener Landtages sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, soweit der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage nunmehr vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorgangsweise zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist sohin einstimmig.

 

Der Abg Heinz Vettermann ist als Mitglied und die Abg Nurten Yilmaz als Ersatzmitglied ausgeschieden.

 

Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei lautet nunmehr darauf, die Kollegin Nurten Yilmaz als Mitglied und die Kollegin Anica Matzka-Dojder als Ersatzmitglied in den Landessportrat zu wählen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Wahlvorschlag unterstützen, um ein Handzeichen. – Dies ist sohin von der sozialdemokratischen Fraktion und der grünen Fraktion zum Beschluss erhoben. (Abg Johann Herzog: Und auch die Freiheitlichen!) Pardon, auch die wenigen anwesenden Abgeordneten der Freiheitlichen Partei sind diesem Vorschlag beigetreten. Anders ausgedrückt: Die Bestellung erfolgte ohne die Stimmen der Österreichischen Volkspartei.

 

Wir kommen nunmehr zu dem Verlangen, das der Abg Mag Rüdiger Maresch einreichte, nämlich die an den Landeshauptmann gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Geplante Volksgarage im Bacherpark". Vom Fragesteller wird sie nunmehr mündlich begründet und hierauf die Debatte zu diesem Gegenstand eröffnet.

 

Die Verlesung wurde von der antragstellenden Fraktion respektive dem Kollegen Maresch als nicht notwendig bezeichnet.

 

Ich bitte daher, die Begründung gemäß § 37 Abs 1 der Geschäftsordnung mit einer Redezeit von 20 Minuten vorzunehmen.

 

Bitte, Herr Mag Maresch.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im

 

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