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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 78

 

Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Sache mit dem Bacherpark ist wirklich sehr, sehr verwunderlich und beginnt ja nicht erst vor wenigen Monaten. Ich sehe den Herrn Bezirksvorsteher da. Wir haben uns eigentlich die ganze Zeit gewundert, warum es keine Gespräche gibt und warum eigentlich die ganze Zeit eine Anrainerbefragung verweigert wird. Wir haben uns gefragt, ob es da einen Hintergrund gibt, und das wollen wir heute vom Herrn Bürgermeister wissen.

 

Die Beschlusslage schaut nämlich so aus, dass es einen Beschluss im Bezirk und auch im Gemeinderat gibt, dass eine Garage unter dem Bacherpark errichtet werden soll. Gleichzeitig gibt es auch eine Ablehnung einer AnrainerInnenbefragung hier im Gemeinderat, aber auch im Bezirk. Und es gibt eine sehr, sehr große Förderung für eine Volksgarage. Laut Homepage des Garagenerrichters sind es 157 Garagenplätze, anderswo steht wiederum, dass es 185 Garagenplätze sind. Egal: Es gibt eine Volksgaragenförderung, und in Summe soll es rund 3,2 Millionen EUR ausmachen.

 

Wir hatten gestern hier schon eine Debatte, warum 450 000 EUR viel Geld sind. Der Garagenbetreiber wird eine Fördersumme von rund 2,5 Millionen EUR bekommen, wenn sich das mit der Inflation so ausgeht. Das ist wirklich eine sehr, sehr hohe Summe, die durchaus mehr Aufmerksamkeit verdient hat, und deswegen stellen wir heute diese Dringliche Anfrage.

 

Gleichzeitig wird aber interessanterweise auch immer gesagt, dass es nur eine Verbesserung im Park geben soll, wenn gleichzeitig darunter eine Garage entsteht. Das heißt, die Bürger können es sich aussuchen: Entweder Garage und verbesserter Park oder nichts. Diese Auswahl ist irgendwie eigenartig! Wenn man sich jetzt anschaut, was rundherum im Zusammenhang mit Volksgaragen passiert ist, dann findet man wirklich Horrorbeispiele, etwa aus dem 17. Bezirk, Dornerplatz, oder auch aus anderen Bezirken. Im Hinblick darauf muss man sagen: Dass es eine Betonwüste nach einem lebendigen Marktplatz wie zum Beispiel auf dem Dornerplatz gibt, das kann nicht sein! (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.) Wir kommen schon noch darauf zu sprechen, keine Sorge, das kommt schon noch!

 

Auf dem Hofferplatz gibt es eine Asphaltwüste mit ein paar kleinen Kästen, in denen Bäume stehen, und beispielsweise auf dem Ludo Hartmann-Platz oder – noch besser – auf dem Reithofferplatz ist die Oberfläche so gut gestaltet, dass man Scheinakazien gesetzt hat, die jetzt im Wasser stehen, und die Bäume gehen ein. (Weiterer Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.)

 

Lieber Herr Klubobmann der SPÖ! Schauen Sie sich einmal den Reithofferpark an, und schauen Sie sich vor allem auch die Scheinakazien an, wie sie im Wasser stehen und ihre Blätter verlieren! Da wird es eine Nachbesserung geben müssen, und ich weiß, wie hervorragend die ganze Geschichte gemacht ist. Im Zusammenhang mit dem Dornerplatz hat sich die SPÖ – sprich, die Stadt Wien – über den Tisch ziehen lassen und musste selbst die Oberflächengestaltung bezahlen. Und so, wie der Bezirk sie gestaltet hat, schaut sie auch aus. – Das ist die eine Seite.

 

Die andere Seite: Es gibt eine Bürgerinitiative, die 2 300 Unterschriften sammelt und eine AnrainerInnenbefragung verlangt, aber interessanterweise ticken die Uhren in Margareten offensichtlich komplett anders. Auf der Landstraße soll beispielsweise eine Garage unter dem Rudolf von Alt-Platz gebaut werden. Der Herr Vorsteher einigt sich mit der Bürgerinitiative auf eine gemeinsam durchgeführte AnrainerInnenbefragung und darauf, dass es nachher Akzeptanz gibt. Im 14. Bezirk soll unter dem Schützplatz auch eine Volksgarage gebaut werden. Die Bürger stimmen dagegen, das Quorum wird nicht erreicht, gemeinsam sucht man sich einen alternativen Standort, und so wie es ausschaut, gibt es auch einen alternativen Standort. – Nur in Margareten gibt es das nicht. Warum, weiß man nicht!

 

Im ersten Bezirk sagt die Bezirksvorsteherin, dass eine AnrainerInnenbefragung stattfinden soll. Hier wird das abgelehnt, aber es wird dem Bezirk überlassen, so etwas durchzuführen oder nicht. Offensichtlich hat es eine Meinungsänderung gegeben: Es soll sein. Es hat in der Stadt Wien schon einige Beispiele gegeben, warum eine AnrainerInnenbefragung durchgeführt wurde und warum nicht. Nur in Margareten ist das anders. Jetzt muss man sich aber Margareten anschauen: Margareten ist einer der wenigen Bezirke, die ein Bürgerbeteiligungsmodell in Wien haben, es heißt "Lokale Agenda 21". Da wurde eine demokratische Diskursebene geschaffen, auf der Konflikte angesprochen werden und sich die Bürger in Form von Gestaltungsvorschlägen für den Bezirk verwirklichen können. Und genau in einem solchen Bezirk verweigert der Herr Bezirksvorsteher jeglichen Kontakt zur Bürgerinitiative, ganz im Gegensatz zum ehemaligen Bezirksvorsteher im 9. Bezirk, wo es auch einen großen Konflikt um die Sensengasse gegeben hat, wo man aber sehr wohl ein Modell gefunden hat.

 

Ganz im Gegenteil: Plötzlich taucht eine Seite im Internet auf, die sich "Aktuelles-SPÖ-Wien-Vienna-Margareten" nennt. Da geht es um “Aktuelles aus dem Bezirk/Wien“, und man muss sich wirklich einmal geben, was da steht.

 

Zunächst gibt es einmal eine Internetseite der Bürgerinitiative. Da wurden einige Fotos veröffentlicht. Die drei Autoren beziehungsweise Verantwortlichen sind übrigens Herr Ditmar Wenty, meines Wissens SPÖ-Bezirksrat, Herr Hannes Seitner, er war immer ein wichtiger Mann, und zwar der Chef des Integrationsfonds in Wien, und Herr Walter Fandl scheint in der Bezirkspolitik auch nicht ganz unwichtig zu sein. Und es schaut so aus, dass man diese Bilder sozusagen illegalerweise gekapert und auch noch etwas anderes darunter geschrieben hat. Das kann man Ihnen wirklich nicht vorenthalten, und deswegen heute auch diese Anfrage.

 

Auf der genannten Seite ist zu lesen: „Im Bacherpark campieren seit einigen Tagen seltsame Gestalten. Bei näherem Hinsehen sind Mitglieder der ’Bürgerinitiative gegen den Bacherpark’ und wenige ’Grüne

 

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