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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 78

 

dies ausgiebig befragt. Diese Antworten werden Sie zeitgerecht bekommen. Ich wüsste auch nicht, was es sonst zu verheimlichen gibt.

 

Ich möchte aber vielleicht nur ein, zwei Punkte aus Ihrem Beitrag noch aufgreifen. Das eine ist nur der Versuch einer, wie soll ich sagen, Verständnisakkordanz. Es ist ja nicht so, dass die Stadt Wien das Geld vom Bund bekommt, von unserer spendablen Bundesregierung, sondern, wie Sie wissen, gibt es ein Finanzausgleichsgesetz, und das Geld kommt von den Steuerzahlern und zum Glück nicht vom Herrn Finanzminister, denn da würden wir wahrscheinlich noch länger warten. Mittels Finanzausgleichs werden die Steuergelder auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Also weder dem lieben Gott noch dem Herrn Finanzminister, weder dem einen noch dem anderen sind wir auch nur im Entferntesten zu Dank verpflichtet dafür.

 

Zu einem zweiten Punkt möchte ich schon ein bisschen ernsthafter jetzt auch Ihre Rolle als Mitglied eines Gremiums ansprechen, das letztendlich die Stadt Wien, die Gemeinde Wien, das Land Wien vertritt. Ich meine doch, dass Sie die Interessen dieser Gebietskörperschaften vertreten sollten und nicht die des Bundes oder gar als Pressesprecher der Bundesregierung agieren müssten.

 

Der Bund und die Bundesregierung sind Eigentümer eines Kulturgutes, nämlich der Klimt-Villa, und es ist jetzt auch dort so – wie in vielen anderen Fällen –, dass der Bund nicht weiß, was er damit eigentlich tun soll. Wir haben ja in dieser Woche und in den vergangenen Wochen unzählige Beispiele dafür erlebt, wie die Bundesregierung mit österreichischem Kulturgut umgeht. Die Klimt-Villa ist ein weiteres Beispiel. Dort geschieht nämlich nichts, und dann geht man her und sagt, die Stadt Wien soll endlich etwas machen. Ich finde, das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie man Verantwortung schlicht und einfach negieren kann und wichtiges kulturelles Erbe verludern lässt.

 

Dass Sie sagen, der Bund bietet uns das freundlicherweise zum Ankauf an, ist zwar nett, aber ich meine doch, dass hier zunächst einmal und zuvorderst die Bundesregierung gefragt ist, einen Vorschlag zu machen, was mit der Klimt-Villa passieren soll, um diese auch entsprechend zu nützen.

 

Eine letzte Anmerkung, weil die auch auf einem grundlegenden Missverständnis oder Irrtum basiert. Auch die Josefstadt ist nicht primär ein Wiener Theater, sondern seit Menschengedenken ein Theater, das zwei gleichberechtigte Theatererhalter gehabt hat und hoffentlich auch in Zukunft haben wird, nämlich den Bund und die Stadt Wien. Und wenn wir uns nach langen mühseligen Versuchen dazu verstanden haben, den Staatssekretär Morak dazu zu bewegen, doch auch da seiner Verantwortung und Verpflichtung nachzukommen, und die Entschuldung und die finanzielle Sanierung bewerkstelligt haben, heißt das noch lange nicht, dass es deswegen im Falle der Sanierung nicht so sein wird wie in der Vergangenheit, nämlich dass es zwei gleichberechtigte und gleich verantwortliche Theatererhalter gibt und geben wird.

 

Ich freue mich, dass der Herr Staatssekretär sich jetzt in einer vergleichsweise relativ raschen Zeit, nämlich nach einem Dreivierteljahr, überhaupt zu einer Meldung veranlasst gesehen hat und auch ein Geld rausrückt. Es ist zu wenig, aber ich freue mich, dass es zumindest einmal etwas ist. Und wenn Sie sich so sehr um Verantwortungen und auch um kulturelle Verantwortungen bemühen, dann bitte ich Sie doch einmal mehr, sich an die Adresse zu wenden, die tatsächlich stimmt, nämlich die, die ich gestern genannt habe: Ballhausplatz 2.

 

Herr Abg Ulm, ich habe dort über 15 Jahre meines Lebens gearbeitet, ich weiß, dass das die Adresse ist. Aber wurscht, ob Ballhausplatz 2 oder 1: Wenn Sie sich dort hinbemühen und all die Probleme, die Sie so heftig zwicken, dort deponieren, wird hoffentlich bald eine Lösung herauskommen.

 

Ich bitte um Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2004 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Wiener Patientenanwaltschaft geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Abg Klicka. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich mit dem einbegleiteten Geschäftsstück fortsetze, darf ich Ihre Aufmerksamkeit zurück in die Aktuelle Stunde des heutigen Tages lenken.

 

Bekanntlich gab es hier eine strittige Situation oder mehrere strittige Situationen zwischen der freiheitlichen Fraktion und Rednern der grünen Fraktion.

 

Ich pflege grundsätzlich nicht schnellschussmäßig zu reagieren und spontan disziplinäre Maßnahmen oder Bewertungen vorzunehmen, sondern es gilt, das Gesamtprotokoll, sprich, das, was vom Tonband her in die Protokollierung kommt, mit den jeweiligen händisch vor-genommenen, vor allem die Zwischenrufe und die Stimmung im Saal, Anmerkungen zu vernetzen, und erst wenn diese beiden Werke vorliegen, kann man dann auch eine authentische Bewertung vornehmen, die nun wie folgt ausschaut:

 

Ich darf stets nur Originalzitate aus den Protokollen zur Bewertung den Damen und Herren des Landtags zur Kenntnis bringen und damit auch die Ungeduld, die bereits in einer freiheitlichen Presseaussendung zwischenzeitlich zum Ausdruck kam, entsprechend beantworten.

 

In der Wortmeldung des Herrn StR Ellensohn heißt es: „Ich kenne den Unterschied zwischen FPÖ und BZÖ

 

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