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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 78

 

getroffen haben, dass es der Regelfall ist, dass Beamte aus Krankheitsgründen frühzeitig in Pension gehen, nicht zutrifft. Das ist nicht der Regelfall! Werten Sie diese Antwort bitte nicht als zynisch! Sie ist zunächst nur eine sachliche Feststellung. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das in allen Fällen problematisch ist, egal ob es sich nun um Beamte der Stadt Wien oder um den ASVG-Bereich handelt. Ich darf auch an die ÖBB und Bundesbedienstete aus verschiedenen Bereichen erinnern: Es ist generell gesehen ein Problem.

 

Aus meiner Sicht gesehen ist es weniger deswegen ein Problem, weil man nun wieder Diskussionen über die nicht Arbeitenden oder sonst irgendwelche vordergründigen Themen führt, sondern in allererster Linie auch oder vornehmlich dort, wo es tatsächlich nachvollziehbare und objektive Schwierigkeiten gibt. Und da gibt es wesentliche Unterschiede, ob jemand ausschließlich im Hoheitsbereich oder unmittelbar in einem Dienstleistungsbereich tätig ist. Ich vergegenwärtige mir beispielsweise die Tätigkeit der Müllabfuhr gerade an diesen kalten Tagen: Auch da hat die Müllabfuhr selbstverständlich genauso klaglos zu funktionieren. Oder ich stelle mir manche Tage im Sommer vor, an denen wir das diametrale Gegenteil unserer jetzigen Temperaturen haben. Daran kann man schon erkennen, dass das, wenn man es 30 bis 35 Jahre macht, zweifelsohne auch Gesundheitsprobleme auslöst.

 

Ich weiß, dass es immer eine der Strategien war, diese Probleme sozusagen auch durch ein entsprechendes Gehaltsniveau abzugelten. Mag sein, dass das in Ordnung ist. Ich habe aber eigentlich immer viel mehr davon gehalten, dass man alle Bemühungen in die Richtung setzt, die Arbeitssituation auch für solche Schwerstarbeiter – und das sind sie zweifelsohne, nicht nur die, die in der Verzinkerei in Krems oder im Stahlwerk in Linz stehen – entsprechend zu verbessern. Ich vergönne allen alles! Aber primär denke ich: Gesundheitsschäden kann man eigentlich nicht durch Geld abgelten. Wenn sie unvermeidbar sind, dann ist es gut, wenn diese Leute wenigstens gut bezahlt werden. Daher denke ich, dass es für uns alle sehr wichtig ist, diesen Zusammenhang aus Pensionsrecht, Dienstrecht und realer Arbeitssituation auch in diesen Diskussionen immer wieder herzustellen.

 

In einem Punkt stimmen wir ganz sicherlich überein: Von mir werden Sie niemals ein Wort der Verteidigung für Leute hören, die sich einfach von der Arbeit verabschieden, für Simulanten, durch die Missbrauch in diesem Bereich betrieben wird. Keine Rede davon! Das kommt auch vor, aber in einem Gott sei Dank sehr, sehr geringen Ausmaß. Generell gesehen gibt es das so genannte Sozialschmarotzertum nur in einem sehr, sehr geringen Ausmaß, und das ist der Grund, warum ich dagegen bin, dass man das Kind mit dem Bade ausschüttet. Auf der anderen Seite bin ich aber der Auffassung, dass Missbrauch entsprechend zu bekämpfen ist, eben um unser Sozialsystem “clean“ zu halten. Das möchte ich hier außer jeden Zweifel stellen. Daher ist das natürlich eine Sache, die man in einer Fragestunde ganz, ganz schwer beantworten kann, weil das meiner Meinung nach keine Systemänderung notwendig macht, sondern solche Situationen von Fall zu Fall zu beurteilen sind.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Es folgt sogleich die Zusatzfrage von Herrn Dr Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Zunächst einmal danke ich für diese klaren Worte!

 

Dennoch muss ich aber darauf beharren, dass ich für den Regelfall der vorzeitigen Pensionierung im Recht bin. Es mag so sein, dass die vorzeitige Pensionierung aus Krankheitsgründen nicht der Regelfall ist, aber wenn man die vorzeitige Pensionierung aus Gründen der Organisationsänderung dazu nimmt, dann ist sie es jedenfalls. Ich glaube, dass ich dazu Ihre Zustimmung bekommen werde! Nach meinen Berechnungen – und ich untersuche das recht genau in der Gemeinderätlichen Personalkommission – liegt der Anteil der vorzeitig in den Ruhestand Versetzten bei ungefähr 80 Prozent. 80 Prozent der Pensionierungen erfolgen vorzeitig. Das ist ein ganz ein großes Problem. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dass die Zahl nicht stimmt und warum sie nicht stimmt, haben wir aber schon diskutiert!)

 

Die Antwort, die ich von der Frau Stadträtin bekommen habe, war, dass aus Krankheitsgründen 45,5 Prozent vorzeitig in den Ruhestand treten, was auch enorm viel ist. Ich spreche nur von den Beamten und nicht von den Vertragsbediensteten. Da muss man jetzt auch die Organisationsveränderungen dazu rechnen.

 

Ich habe meine Frage in diesem Zusammenhang gestellt, weil das wirklich ein großes Problem ist. Es ist dies zum einen natürlich ein Problem betreffend die Personen, die hohen gesundheitlichen Anforderungen ausgesetzt sind – keine Frage! –, aber insgesamt ist dieser hohe Anteil an vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand auch ein enormes finanzielles Problem für die Stadt. Wenn man diese finanzielle Größenordnung kennt, wird einem das Problem noch bewusster. Daher frage ich Sie – und das ist sicherlich auch nicht leicht für Sie aus dem Stegreif zu beantworten, ich weiß nicht, ob es vorbereitet worden ist –: Wie viel kosten die Stadt Wien diese vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand tatsächlich Jahr für Jahr?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Das lässt sich eruieren, aber ich werde Ihnen die Gesamtsumme unterm Strich nur nennen, wenn Sie vorher die Aufgliederung zu lesen gehabt haben. Ich möchte nämlich sehr wohl ganz deutlich unterscheiden zwischen jenen, die nach diesen formellen Regeln vorzeitig in den Ruhestand gehen – und in der Personalkommission bekommen Sie die Normalfälle ja nicht –, weil sie aus gesundheitlichen Gründen, die sich aus ihrem Job ergeben, diesen nicht weiter erfüllen können. Ich kann mir halt beim besten Willen keinen 60-jährigen Feuerwehrmann auf der Hakenleiter vorstellen, der außen über die einzelnen Balkone in den obersten Stock läuft. Und ich kann mir auch keinen

 

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