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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 64

 

das ist das "Neue Volksblatt". Sonst weiß ich nicht, welche Zeitung in diesem Land der ÖVP nahe steht. Es gibt noch das Mitgliedermagazin "Plus", das wir herausgeben, das wir aus anderen, sozusagen aus Parteifinanzierungsmitteln bezahlen. Aber was ist die "der ÖVP nahe stehende Zeitung" in Österreich? - Ich kenne sie nicht. Die Kollegen von den anderen Parteien, von der SPÖ und der FPÖ, die hier ja auch angesprochen sind, mögen das von sich aus hier feststellen.

 

Ich glaube – um ebenfalls zum Schluss zu kommen -, dass es angezeigter gewesen wäre, wenn sich auch die Wiener Stadtregierung an die Seherinnen und Seher mit einer entsprechenden Information gewandt hätte, anstatt sich hier nur hinter dem Informationsbrief der GIS zu verstecken. Das erscheint uns als zu wenig. Der Bürger hat ein Recht darauf, vom Gesetzgeber selbst informiert zu werden. Und dass wir rückwirkende Steuergesetzgebungen an sich für sehr problematisch halten, möchte ich an dieser Stelle auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Woller.

 

Abg Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kern der Änderung des Gesetzes über den Kulturförderungsbeitrag ist auch hier in dieser Debatte völlig unbestritten; der diesbezügliche Beschluss wurde im Ausschuss auch einstimmig gefasst. Die Gesetzesänderung wurde notwendig, weil durch die Änderung der Einhebung durch eine Tochter des ORF, nämlich die GIS, das Weisungsrecht der Landesregierung nicht vorhanden war, und das Gesetz wird jetzt eben so geändert, dass dieser Passus im § 8 Abs 1a eingefügt wird, dass eben die Einhebung auch dem Weisungsrecht der Landesregierung unterliegt.

 

Nun, das Gesetz wurde im Sinne der Einnahmen aus dem Kulturförderungsbeitrag in kürzester Zeit vom Wiener Landtag repariert. Der Kulturförderungsbeitrag ist in zweifacher Hinsicht wichtig für diese Stadt, und das war er auch in der Vergangenheit immer, insbesondere für die Altstadterhaltung. Über den Altstadterhaltungsfonds wurden in den letzten 30 Jahren insgesamt 3 805 Objekte in dieser Stadt nach denkmalschützerischen Kriterien saniert. Das hat in diesen 30 Jahren insgesamt eine Unterstützung von 187 Millionen EUR ausgemacht, und da kann mit Recht gesagt werden: Wenn wir stolz sind auf das Stadtbild in Wien, wenn wir stolz sind darauf, dass sich viele Objekte in Wien nicht nur in schön saniertem Zustand, sondern auch in einem Zustand denkmalschutzgerechter Sanierung befinden, dann ist das unter anderem auf diese Kulturförderungsbeiträge des Altstadterhaltungsfonds zurückzuführen.

 

Die Kulturförderung ist auch wichtig für den so genannten Kulturschilling, wofür der restliche Teil des Kulturförderungsbeitrags von der Stadt Wien beziehungsweise der MA 7 ausgegeben wird. "Kulturschilling" klingt so allgemein, ich nenne daher ein paar konkrete Beispiele für Förderungen: Gefördert werden aus diesem Topf unter anderem das Arnold Schönberg Center, das Frühlingsfest im Musikverein beziehungsweise im Konzerthaus, das Kindertheaterhaus, die Sommerkinos, die Bezirksfestwochen, die Sezession, "Literatur im März", das Blasmusikfestival. Das sind alles Projekte, die sehr wichtig für die kulturelle Vielfalt und Dichte dieser Stadt sind, und daher war und ist der Kulturförderungsbeitrag auch im Sinne der Kulturförderung für kulturelle Projekte und für die Stadt sehr wichtig.

 

Was nun die Kritik der ÖVP betrifft, ist es so: Natürlich hätte man auch ein zweites Schreiben an die Hörerinnen und Hörer und an die ORF-Seher richten können. Das Schreiben der GIS war aber mit der Stadt Wien abgestimmt, und das ist auch im Schreiben der GIS ausdrücklich so vermerkt gewesen. Es ist tatsächlich auch so, dass damit sichergestellt wird, dass es in diesen zwei Monaten zu keinem Einnahmenverlust kommen kann. Und es hätte auch organisatorisch große Schwierigkeiten und Einnahmenverluste mit sich gebracht, wenn man das in dieser Zeit auf eine andere Art und Weise eingehoben hätte.

 

Nun zum Vorschlag der GRÜNEN: Es war immer bekannt, dass dieser Kulturförderungsbeitrag für Kulturprojekte verwendet wurde. Das heißt, diejenigen, die diese Beiträge über die Fernsehgebühren leisten, haben immer gewusst, dass diese für Kultur, für Altstadterhaltung und für Kulturförderung, gewidmet werden.

 

Ich möchte zum Vorschlag der GRÜNEN zwei Bemerkungen machen, zunächst eine formale: Formal ist unsere Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft nicht für die Medienpolitik dieser Stadt verantwortlich. Das heißt, das von Kollegin Ringler kritisierte System von Inseratenschaltungen ist ausschließlich eine Angelegenheit des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien und obliegt nicht der Verantwortung des Kulturstadtrates. Es ist auch aus der Sicht von Kulturpolitikern und Kulturpolitikerinnen sicher nicht sinnvoll zu sagen, jetzt verwenden wir einen Teil davon für Medienförderung, denn das würde ja heißen, dass wichtige Kulturförderungsmittel in eine andere Geschäftsgruppe, nämlich in den Presse- und Informationsdienst, verschoben werden, und da können wir nicht zustimmen.

 

Es gibt aber auch inhaltliche Argumente: Aus den derzeitigen Kulturförderungsmitteln der Stadt Wien werden natürlich auch Medienprojekte, Medienkulturprojekte, Netzkulturprojekte gefördert. Ich erwähne beispielsweise nur, dass Public Netbase von der Kulturabteilung gefördert wird, es werden aber auch andere, kleinere Initiativen der Medienkunst, der neuen Medienkunst gefördert, die von der Referentin Sylvia Fassl-Vogler in der MA 7 so hervorragend verwaltet wird, und es werden Ausstellungen wie beispielsweise im Künstlerhaus "netznetz" und "Update" gefördert.

 

Das heißt, es gibt sehr wohl Kulturprojekte aus diesem Bereich, die gefördert werden. Wir sind aber nicht der Meinung, dass das auf die Medienpolitik der Stadt ausgeweitet werden soll. Die Netzkulturförderung wird in der Zukunft ein Schwerpunkt unseres Kulturstadtrats Mailath-Pokorny sein, und das wird sich auch in den zu-künftigen Budgets sicher widerspiegeln.

 

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