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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 64

 

Hierarchieebenen, viel zu viel Verwaltung, ein Bereich, wo man unbedingt einsparen könnte. Vor allem sind es die oberen Hierarchieebenen, die zu sehr ausgeweitet wurden. In den unteren Hierarchieebenen, beim Pflegepersonal, etwa in der Geriatrie oder bei den Turnusärzten, wo das Problem der Turnusärzteausbildung noch lange nicht gelöst ist, so wie es der Herr Generaldirektor versprochen hat, wird gespart. Hier werden die Leute ausgebeutet. Da denke ich mir, müsste man ansetzen, bei den Privilegien im Overheadbereich. Dort müsste man ansetzen und nicht bei den Gebühren für die Patienten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch das Kontrollamt hat immer wieder festgestellt, dass die Sonderverträge nicht das Gelbe vom Ei sind, wie etwa bei den Primarärzten, die doppelte und dreifache Gehälter kassieren, wie etwa beim PSD. Oder leerstehende Objekte: Das Schwesternheim ist um teures Geld saniert worden. Auch hier, glaube ich, sind Dinge, wo man einmal für Ordnung sorgen müsste, wo selbst eingespart werden könnte, und nicht bei den Patienten.

 

Für den Pflegebereich, auch das wurde schon angesprochen, haben wir ein langes Reformprogramm vor. Seit einem Jahr reden wir darüber, geschehen ist leider noch nichts. Nach wie vor liegen die Pflegepatienten in Massen im Akutbettbereich, in Akutbetten. 300 Pflegepersonen sind es etwa in Wien, die im Akutbereich liegen. Trotzdem wird die Pflege zu Hause nicht rasch genug ausgebaut. So geben wir viel Geld für diese Patientinnen und Patienten aus, die vielleicht in einer anderen Einrichtung viel besser untergebracht wären.

 

Gangbetten sind auch ein Punkt. Nach wie vor haben wir in Wiens Spitälern die Gangbetten. Wir glauben einfach, dass das nicht Dinge sind, die man durch diese Spitalskostenerhöhung wegbringen wird. Ganz im Gegenteil. Wir haben im letzten Gesundheitsausschuss den Bericht des Rechnungshofs bezüglich des Donauspitals diskutiert. Da war davon die Rede, wenn man die Procuratiofälle, also die Pflegepatienten in Akutbetten, allein im Donauspital wegbrächte, hätte man Einsparungen von 3,4 Millionen EUR in einem Jahr. Diese Mehreinnahmen, die wir jetzt durch die Spitalsgebührenerhöhung haben, bewegen sich nur in der Größenordnung von 1,8 Millionen EUR im Jahr. Ich glaube, es ist ganz klar, wo wir eigentlich ansetzen müssten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auch noch ein paar Worte zum Antrag der GRÜNEN betreffend Dr Vogt sagen. Wir haben auch immer die rechtliche Basis für die Arbeit des Pflegeombudsmanns gefordert und wir werden selbstverständlich dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Ich glaube, es ist nur ein Missgeschick passiert, weil wir wären auch gern auf den Antrag draufgegangen. Das ist uns immer schon ein ganz wichtiges Anliegen gewesen. Wir werden selbstverständlich diesem Antrag zustimmen, weil es kann nicht so sein, dass die Arbeit, die Herr Dr Vogt macht und die eine ganz wesentliche für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für die Politikerinnen und Politiker ist, auf keiner versicherten rechtlichen Grundlage basiert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ Wien ist ein Geflecht von Freundschaften, Abhängigkeiten und Privilegien. Besonders deutlich zeigt sich das im Krankenanstaltenverbund. Wir glauben, dass die Stadträtin einfach ihre Verantwortung wahrnehmen muss und einmal die Verantwortlichen dazu bewegen muss, die notwendigen Reformen auch umzusetzen! (Beifall beim BZW.)

 

Zu dem Gesetzesantrag, der vorliegt, möchte ich sagen, dass es mich sehr traurig macht, dass sich diese Spitalskostenerhöhung eigentlich eingeschlichen hat, denn es gibt durchaus auch Punkte, die sehr sinnvoll und notwendig sind und auf Grund der gesetzlichen Regelungen geändert werden müssen. Und zwar denke ich da an die Implementierung des österreichischen Strukturplans für Gesundheit. Ich denke auch an die Möglichkeit, dass öffentliche Krankenanstalten Kooperationen mit anderen Trägern eingehen können, dass Gruppenpraxen jetzt gebildet werden könnten. Oder auch an die Implementierung der Wiener Gesundheitsagentur. Ich glaube, das sind lauter Dinge, die notwendig sind, zu denen wir ja sagen, die wir gerne mitbeschließen würden. Aber bei der Erhöhung des Spitalskostenbeitrags können wir einfach nicht mitgehen. Denn 2°EUR pro Tag sind vielleicht nicht viel, aber wenn jemand länger im Spital sein muss, dann ist er sowieso schon genug gestraft. Dass er dann auch noch durch diesen höheren Beitrag gestraft ist, dagegen sind wir einfach!

 

Wenn ich mich an die Proteste erinnere, die die SPÖ bei der Ambulanzgebühr veranstaltet hat, wenn ich an die Worte des Bürgermeister anlässlich des Landesparteitags 2001 denke, seine Kritik an der Gesundheitspolitik der Regierung, der unsozialen Sparpolitik, dann kann ich wirklich sauer werden, wenn ich mir heute anschaue, was Sie hier machen. Deshalb hat auch die Frau StRin Brauner die Zitrone gekriegt. Eigentlich sollte der Bürgermeister auch noch eine bekommen.

 

Ich habe vorhin gesagt, dass wir einige Punkte in diesem Gesetzesantrag sehr gut finden. Deshalb werden wir heute einen Abänderungsantrag einbringen, der es möglich machen würde, diesen Punkten zuzustimmen, ohne eine Erhöhung des Spitalskostenbeitrags vorzunehmen.

 

Ich möchte kurz zitieren: „Eine Erhöhung des Kostenbeitrags für Patienten auf insgesamt 10°EUR pro Tag ist nach den geltenden bundesgesetzlichen Regelungen zwar möglich, aber nicht zwingend. In mehreren anderen Bundesländern wird jedenfalls keine derartige Erhöhung des Spitalskostenbeitrags vorgenommen und bevor nicht andere geeignete Reformmaßnahmen gesetzt werden, um die Finanzierbarkeit der Wiener Spitäler sicherzustellen, möge die Wiener Landesregierung daher von einer derart unsozialen Maßnahme Abstand nehmen. Wir stellen folgenden Abänderungsantrag, nämlich dass im Artikel I des Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird, die Punkte 8, 9 und 10 entfallen sollen." (Beifall beim BZW.)

 

Frau Abg Klicka hat angekündigt, dass es durch diesen Spitalskostenbeitrag zu einer Modernisierung und Leistungssteigerung in den Wiener Spitälern kommen

 

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