«  1  »

 

Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 79

 

schönes Wetter draußen.

 

Herzlichen Dank für das Lob und, ja, auch für die Kritik wie jedes Jahr.

 

Was ich mich freue, Ihnen berichten zu können, ist, dass es bereits bei Scheidung und Trennung unserer Wunschliste ein Umsetzungsverfahren gibt, das heißt, es wird demnächst mit dem Bundesministerium für Justiz, das der Träger des Projektes sein wird, in vier Bundesländern, nämlich in Wien, im Burgenland, in Salzburg und in Vorarlberg, so genannte Kinderbegleiter geben. Das heißt, wenn strittige Scheidungen sind, können den Kindern, wenn der Richter, die Richterin das meint, eine Kinderbegleiterin, ein Kinderbegleiter zur Seite gestellt werden. Das heißt, der Anwalt des Kindes, der wird es sein. In Wien wird es die Kinder- und Jugendanwaltschaft koordinieren. Es wird eine Evaluierung geben. Das heißt, im nächsten Jahr kann ich Ihnen dann schon mehr erzählen.

 

Ansonsten noch einmal danke für das Lob. Auf Wiederschauen! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin, Frau LhptmStin Laska, hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Monika Pinterits! Lieber Anton Schmid!

 

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Diskussion. Ich bedanke mich auch dafür, dass eigentlich bei allen Wortmeldungen die Wichtigkeit der Auseinandersetzung mit Fragen, die Kinder und Jugendliche in unserer Stadt betreffen, so intensiv diskutiert wurde und auch dokumentiert wurde von allen, dass Kinder und Jugendliche als gleichwertige PartnerInnen in einer Gemeinschaft, in unserer Gesellschaft und damit auch in Wien Anerkennung finden sollen und müssen. Da finden wir uns, und ich bin zuversichtlich, dass diese Diskussion Basis für viele, viele weitere Entscheidungen sein wird, die sich genau mit diesem Thema befassen.

 

Die Vielfalt des Berichtes zeigt, dass das Thema Kinder und Jugendliche nicht nur eines ist, das mein Ressort betrifft, sondern eine Querschnittsmaterie ist, mit der sich alle beschäftigen und diese auch sehr ernst nehmen. Das ist gut so, wie viele andere Fragen auch, aber gerade bei der Partnerschaftlichkeit bei Anliegen, die Kinder und Jugendliche betreffen, und das sind de facto alle, ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.

 

In diesem Sinn noch einmal ein herzliches Dankeschön an euch beide und eure Arbeit. Bitte das auch dem Team auszurichten.

 

Ein Dankeschön für die Diskussion, und ich ersuche nochmals um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2003/2004 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig. (Abg Godwin Schuster: Aha! Das ist ein Bruch im BZW!) Entschuldigung! Darf ich noch einmal bitten. – Also das ist nicht einstimmig, denn Teile des BZW haben nicht mitgestimmt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der vorliegenden Beschlussanträge. Es liegen vier vor.

 

Den ersten, den ich abstimmen werde, ist der der GRÜNEN. Zur Erinnerung: Keine Ausnahmen für Spielplätze in der Wiener Bauordnung. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag zustimmen können, die Hand zu erheben. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Er wurde nur von den GRÜNEN, der ÖVP, den Freiheitlichen und dem BZW, nämlich alle, unterstützt. (Zwischenrufe.) Das ist nicht leicht. Es wäre gut, wenn die Klubobfrau noch da wäre. Nur eine Person vom BZW hat mitgestimmt. (Zwischenrufe.) Also ein Teil des BZW hat mitgestimmt.

 

Der nächste Antrag ist der Beschlussantrag der ÖVP betreffend Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesheimplatz, auf einen integrativen Kindertagesheimplatz. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen, er wurde nämlich nur von den GRÜNEN, den Freiheitlichen, von allen, vom BZW und von der ÖVP unterstützt.

 

Der nächste Antrag ist ein ÖVP-Antrag betreffend Bekämpfung der Kinderarmut in Wien. Hier wird die Zuweisung des Antrags an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. – Dies ist einstimmig so geschehen und der Zuweisung wurde zugestimmt.

 

Wir kommen als Letztes zum Beschlussantrag der ÖVP betreffend Betreuung jugendlicher Sexualstraftäter. Hier wird die Zuweisung des Antrags an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. – Dies ist einstimmig der Fall und die Zuweisung ist beschlossen.

 

Ich sehe, dass die Jugendanwälte noch anwesend sind, und jetzt will auch ich mich gerne bei Ihnen bedanken und Ihnen viel Glück wünschen bei Ihrer zukünftigen Arbeit.

 

Es kommt nun die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2001 bis 2006 hinsichtlich des Mitglieds des Landtags Abg Mag Alexander Neuhuber.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

«  1  »