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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 79

 

sagen, dass wir nicht hier und heute zu einer Beschlussfassung kommen wollen, sondern dass wir gemeinsam mit den betroffenen Stellen uns zwei Dinge ausgemacht haben, die einfach unsere tatsächliche Verwirklichungschance schärfen werden. Das eine ist, dass eine Studie "Jugendgerechtes Planen und Bauen" schon bei der MA 50 eingereicht ist von Dr Korab, Dr Brigitte Lacina und Rainer Zuber. Die wird es auch geben. Das heißt, wir werden hier einmal auch statistisch ein klares Material haben, das neben dem allgemeinen, ich glaube richtig festgestellten Bedürfnis dann auch in der Umsetzung noch besser funktionieren kann.

 

Wir werden aber nicht nur dort, wo geplant wird, weil das ist ja alles Zukunft, das interessiert viele, die heute Kinder sind, nicht aber bis dahin, bis die Wohnung gebaut ist, dann sind die schon längst erwachsen, wir werden uns auch in einem Pilotprojekt Am Schöpfwerk, wo auch gerade umgebaut wird, einmal anschauen, wie man bei bestehenden Anlagen noch etwas machen kann, was nämlich das eigentlich Entscheidende und Wichtigste für die heutigen Kinder und Jugendlichen ist, die nichts davon haben, dass dann später, um eine Generation später, andere Kinder, wiewohl das wünschenswert wäre, durch die heutigen Planungen in besseren Wohnungen wohnen werden.

 

Eine weitere Geschichte, die ja wirklich, glaube ich, gut und sehr deutlich zum Mitnehmen ist, ist die Prozessbegleitung, die Hilfe bei der Befragung, vor allem auch die Unterstützung des Präsidenten des Weißen Rings, des Herrn Prof Dr Udo Jesionek. Wie es überhaupt in dieser Frage traurig ist, auch Recht zu behalten. Es hat ja eine politische Debatte gegeben zum Thema "Jugendliche im Gefängnis". Da muss man sagen, dass vieles von dem, was damals diskutiert wurde, leider Wahrheit wurde. Ich werde das jetzt sozusagen kürzen, was ich vorlese, aber eine Sache, die vom Justizministerium bestätigt wird, nämlich dass 30 bis 40 Prozent der unter 18-Jährigen ein Verhalten an den Tag legen, das therapeutisch oder medikamentös behandelt gehört. Zuletzt musste die Jugendabteilung von 6 auf 7 Unterabteilungen vergrößert werden. Das Haus in der Josefstadt platzt aus allen Nähten. Insgesamt werden von der Jugendabteilung 350 Insassen betreut, was natürlich eine wesentlich größere Anzahl ist, als vorhergesagt wurde. Es geschieht aber nichts dagegen. Wir haben den Platz noch dort, und es wurde eigentlich auf alle Befürchtungen nicht reagiert. Heute haben wir die Praxis gerade in der Josefstadt, und wir sehen, dass diese Befürchtungen sich bewahrheitet haben. Ich hätte in der Frage lieber gehabt, die Warnungen wären nicht Wahrheit geworden, ich hätte mich geirrt.

 

Um jetzt nicht alles aufzuzählen, möchte ich es stich-wortartig machen, um das Tempo ein bisschen zu erhöhen. Was mich freut, ist die Vernetzung von Bietern professioneller Jugendarbeit, wo es um Partizipation geht, die Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Stellen, gerade was Kinderarmut betrifft, aber auch die Mediation in Schulen, die im 9. Bezirk durchgeführt wurde, auch zum Thema sexueller Missbrauch.

 

Diese Punkte zeigen, dass neben der konkreten Einzelfallhilfe auch entsprechende gesellschaftliche Unterstützung notwendig ist für die Anliegen der Kinder und Jugendlichen, und da ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft eben parteilich. Sie sind parteilich, sie sind Lobby für die Betroffenen, für die Kinder und Jugendlichen.

 

Daher danke dem Team, danke Anton Schmid, danke Monika Pinterits. Die Wiener Kinder und Jugendlichen werden es euch danken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet hat sich der Kinder- und Jugendanwalt, Herr Dr Schmid. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

Kinder- und Jugendanwalt Dr Anton Schmid: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich glaube, in zwei Minuten bin ich fertig. Ich möchte nur ganz wenige Punkte kommentieren.

 

Abg Vettermann hat das mit der Hausordnung jetzt schon gesagt. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft war es, die in die neue Hausordnung der Stadt Wien die Kinderfreundlichkeit, das Recht auf Spiel hineinreklamiert hat und gleichzeitig auch im Mietermitbestimmungsstatut die Möglichkeit, dass es hier Vertreter im Mieterbeirat gibt.

 

Dezidiert zurückweisen möchte ich den Vorwurf, dass wir den Nationalen Aktionsplan als Mutmaßung formulieren, dass dieser nicht veröffentlicht wurde. Ich war selbst Mitglied der Steuerungsgruppe, eingeladen vom Ministerium, und in der entscheidenden Sitzung ist die Frau Ministerin Haubner dort gesessen, und auf meine Frage, wird der Bericht veröffentlicht, hat sie klipp und klar gesagt: Ja, der wird veröffentlicht – und er ist seitens des Ministeriums nie veröffentlicht worden. Man hat sich auf den Kompromiss geeinigt, dass er in zwei Institutionen als Link erreichbar ist, aber auf der Homepage des Ministeriums, wo der Nationale Aktionsplan hätte hineinkommen sollen, wurde er nie aufgenommen. Das weiß ich, weil ich da dabei war.

 

Das Zweite, wo ich noch Stellung nehmen muss. Ich möchte mich dem anschließen. Der § 69 der Bauordnung wird leider in Wien viel zu leicht eingesetzt. Es gibt immer wieder die Probleme, dass da die Kinder und Jugendlichen den Kürzeren ziehen.

 

Und aus der Knappheit der Zeit heraus: Herr Abg RUDOLPH, ich danke auch Ihnen für die guten Worte. Ich möchte aber in meiner Tätigkeit als Wiener Jugendanwalt zwischen Fluglärm und Kinderlärm immer unterscheiden. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Die Kinder- und Jugendanwältin, Frau Pinterits, hat sich auch zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie zum Rednerpult.

 

Kinder- und Jugendanwältin DAS Monika Pinterits: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz, weil ich denke mir, es ist so ein

 

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