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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 79

 

Als Vorsitzende des Unvereinbarkeitsausschusses darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

 

Herr LAbg Mag Alexander Neuhuber hat zeitgerecht die Meldung über seine Tätigkeit in der Privatwirtschaft abgegeben. Seine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates der APCOA Parking Austria Aktiengesellschaft, der SIGNA Property Funds Holding AG, der SIGNA Real Estate Capital Partners Berlin Holding AG und SIGNA Real Estate Capital Partners Development I Holding AG bedarf der Genehmigung durch den Wiener Landtag gemäß § 4 Abs 1 erster Halbsatz des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 in Verbindung mit § 129g Abs 1 der Wiener Stadtverfassung nach Vorbereitung im Unvereinbarkeitsausschuss.

 

Im Ausschuss wurde dem Antrag einstimmig die Zustimmung erteilt. Daher ersuche ich Sie, auch hier im Landtag zuzustimmen. Ich bitte um Abstimmung.

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist einstimmig der Fall. Danke sehr.

 

Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Abg Woller.

 

Berichterstatter Abg Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Widerspruch erfolgt nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Abg Hufnagl.

 

Berichterstatter Abg Heinz Hufnagl: Frau Präsidentin! Hoher Landtag!

 

Ich bitte um Zustimmung zur schon referierten Gesetzesänderung.

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Da zu diesem Tagesordnungspunkt auch keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Widerspruch erfolgt nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird. Berichterstatter hiezu ist auch Herr Abg Hufnagl.

 

Berichterstatter Abg Heinz Hufnagl: Frau Präsidentin! Hoher Landtag!

 

Auch hier darf ich um Ihre Zustimmung ersuchen.

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Da zu diesem Tagesordnungspunkt auch keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir auch hier gleich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Hier haben wir nur eine mehrstimmige Zustimmung, da die GRÜNEN nicht mitgestimmt haben.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich eine mehrstimmige Zustimmung fest.

 

Postnummer 7 betrifft die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn amtsf StR Faymann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter amtsf StR Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe zu dieser wichtigen Vereinbarung sehr umfangreiches Zahlenmaterial. Da ich aber davon ausgehe, dass es insgesamt positiv aufgenommen wird, würde ich es dann nur im Schlusswort verwenden, und bitte daher um Zustimmung.

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Fuchs gemeldet.

 

Abg Georg Fuchs: (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Herr Stadtrat!

 

Nachdem Sie es auch sehr kurz gemacht haben, werde ich mich bemühen, ebenso kurz zu sein.

 

Im Prinzip ist die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sehr positiv zu beurteilen. Es geht um die Reduktion des CO₂-Ausstoßes. Ich glaube, dass hier neue Maßstäbe im Bereich Neubau und Stadterneuerung gesetzt werden. Wir werden zur Umsetzung dazu einen Beschlussantrag einbringen, zur Reduktion von Treibhausgasen, für die Planung und Koordination zwischen Architekten und Fachplanern.

 

Ich darf bitten, diesen Antrag gemeinsam zuzuweisen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

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