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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 79

 

Manchmal wird Zuwanderung einfach als die Lösung angesehen. Wenn wir keine eigenen Kinder zur Welt bringen, dann sollen das halt andere für uns tun, und die sollen dann zuwandern. Abgesehen von der politischen Wertung funktioniert das schlicht und einfach nicht, und das ist mittlerweile auch bekannt. Es löst das Problem nicht. Es müsste erstens einmal eine ungeheuer hohe Zuwanderung stattfinden, damit überhaupt die Bevölkerungszahlen eingehalten werden können, wir haben aber bereits festgestellt, dass das Pro-Kopf-Einkommen der Zuwanderer so bedeutend geringer ist, dass auch dadurch der soziale Standard nicht aufrechterhalten werden kann, nicht einmal ansatzweise. Wir kennen die Probleme der Integration mit ihren Kosten und mit ihren Spannungen, die natürlich bei derart massiven Zuwanderungen, die auch in keiner Weise homogen wären, noch zunehmen würden.

 

Die grundlegende Strukturveränderung der Gesellschaft ist eine Sache, die wir zumindest politisch nicht gut finden, und es wäre letztlich – das darf man nicht vergessen – auch die Ausnützung anderer Staaten und deren Humanressourcen. Es wäre die Ausnützung dessen, dass in anderen Ländern, die vielleicht derzeit geringere Einkommensstrukturen haben, die Menschen zu uns abgezogen werden und dort massiv fehlen. Wir kennen das aus gewissen Berufssparten – etwa in der Betreuung, in der Krankenpflege und so weiter –, wo dieses Problem bereits auftritt. Wir freuen uns natürlich über jede Krankenschwester, die hier unseren Bedarf abdeckt, müssen aber immer daran denken, dass sie woanders abgeht. Das heißt, man muss die Probleme sehr wohl selbst lösen, und das ist also auch ein Bereich, der zeigt, dass die Zuwanderung nicht die Lösung ist.

 

Es ist weiters festzustellen, dass der Kinderwunsch und der Wunsch nach einer Familie in Österreich nach wie vor ungebrochen ist und bedeutend höher liegt als die Realität. Es klafft also hier weit auseinander, und Aufgabe der Politik ist es ja unter anderem auch, der Bevölkerung das zu geben, was sie will, und dort zu helfen, wo es Ansprüche gibt. Daher ist es natürlich klar Aufgabe der Politik zu versuchen, Möglichkeiten zu schaffen, damit die Frauen, aber natürlich nicht nur die Frauen, sondern die Bevölkerung an sich, dem nachkommen kann und entsprechende Familien gründen kann, entsprechende Kinderzahlen haben kann.

 

Was ist hier zu tun? Es gibt im Wesentlichen zwei Ansätze. In erster Linie ist es natürlich ein Problem der Einstellung zur Familie und zu Kindern. Hier kann man natürlich nicht von der Politik aus unmittelbar einwirken, das ist keine Frage, da kann man nur indirekt einwirken. Man kann alles, wozu eine Möglichkeit besteht, so wie man es bei anderen Dingen auch tut, wo man Meinung macht, einsetzen, und man kann die Rahmenbedingungen verbessern; finanziell natürlich durch Zuschüsse in jeder Art und Weise, durch Vergünstigungen, durch verbesserte Entfaltungsmöglichkeiten. Wir haben darüber gesprochen, was zum Beispiel Kinderbetreuung betrifft und so weiter.

 

Dazu kann man festhalten, dass die FPÖ sich hier sehr hervorgetan hat und sich in der Regierung gerade in diesem Zusammenhang sehr große Verdienste erworben hat. Es ist alles nur ein kleiner Ansatz, aber es ist der Weg in die richtige Richtung gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist dabei auch festzuhalten, dass die Länder durch das Kinderbetreuungsgeld Geld sparen – auch das ist bereits angedeutet worden –, und das ist natürlich ein Punkt, bei dem klar zu sagen ist, dass diese Gelder eindeutig zweckgewidmet für Familien wiederum einzusetzen wären. Ein erster Schritt ist wie immer: Man muss einmal ein Thema ernst nehmen, man muss es auch in den Mittelpunkt stellen, man muss es zum Thema machen. Klarerweise geht es dann immer darum, welchen Stellenwert ich so einem Thema gebe. Stellenwert gebe ich einem Thema unter anderem dadurch, dass ich es hervorhebe und ein Gesetz darüber errichte, in dem ich alle Punkte zusammenfasse, dass ich die Maßnahmen bündle und sie in ein Gesetz gieße.

 

Zumindest drei Bundesländer haben bereits ein derartiges Familienförderungsgesetz, nämlich Vorarlberg, Burgenland und Kärnten. Es ist ja auch interessant, dass es politisch sehr gestreut ist. Man muss es nicht neu er-finden, man kann hier durchaus Anleihen nehmen. Wenn man zum Beispiel das Vorarlberger Familienförderungsgesetz heranzieht, das meiner Meinung nach vorbildlich ist, dann erkennt man, in welchem Bereich man hier tätig werden könnte.

 

Es ist also hier einmal festzuhalten, dass man Familienzuschüsse gewähren könnte, individuell auf Grund von Anträgen, oder dass man einmal die Möglichkeit bietet, dass man eine Stelle schafft, wo ganz gezielt ein Familienbeirat eingesetzt wird, wo Familien, die Bedürftigkeiten haben, die nicht über den normalen Kamm geschoren werden können, unmittelbar geholfen wird.

 

Es sollte eine familienbezogene Bildung geben, verstärkte Familienberatung. Zum Teil gibt es diese Dinge natürlich in einzelnen Bereichen, aber es gibt sie verstreut, und man sollte sie eben genau bündeln und man sollte hier ganz gezielt einmal einen Schwerpunkt setzen, um dieses Thema verstärkt hervorzukehren, um sich nicht vorwerfen zu müssen, dass man nicht alles getan hat, um dieser dramatischen Entwicklung entgegenzuwirken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ein ganz wichtiges Thema, welche Rahmenbedingungen ich dem Nachwuchs schaffe, und das ist un-zweifelhaft am besten im Zusammenhang mit den Eltern im Rahmen der Familie möglich, wenn Kinder so aufwachsen können. Sie sind dann natürlich auch wiederum besser geeignet, in der Gesellschaft zu bestehen, sie können mehr Beitrag leisten für die Gesellschaft, und daher ist es eine ganz sinnvolle Investition, die sich in jedem Fall rechnet.

 

Wir bieten uns an, unsere Kompetenz in diesem Bereich auch hier im Land Wien einzubringen, stehen gerne zur Verfügung, mit Ihnen diese Dinge zu erarbeiten. Im Sinne der Verantwortung für die Stadt und für die Zukunft fordern wir Sie daher auf, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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