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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 79

 

färben wollen. Aber was ist von jemandem zu halten, der sagt, das alles hat so nicht stattgefunden, man ist sich nicht klar. Man stellt es in Frage, und der in Frage stellt, dass Millionen von Menschen auf diese grausame Art und Weise umgebracht wurden? Man müsste ihn entweder als völlig unwissend ansehen oder aber als vorsätzlich ignorant und menschenverachtend einstufen.

 

Solche Menschen sind, meiner Ansicht nach, zum Glück eine verschwindende Minderheit in unserem Land, und sie finden zum Glück auch tatsächlich immer weniger Beachtung. Allerdings werden solche Einstellungen aus meiner Sicht dann zu einem tatsächlichen Problem, wenn solche Personen in hohen Ämtern des Staates sitzen, und wenn solche Personen in ihrem Amt solche Aussagen tatsächlich auch treffen.

 

Denn Österreich bekennt sich zum Glück zur geschichtlichen Wahrheit und der Mitverantwortung vieler Österreicher an den Verbrechen des Dritten Reiches. Und wer diese Wahrheit leugnet, meine Damen und Herren, der fügt unserem Land, der fügt der Institution, in der er tätig ist, großen Schaden zu. Und der Bundesrat Gudenus fügt tatsächlich durch seine beharrliche, wiederholte und öffentliche Leugnung der Gaskammern der Nationalsozialisten dem Bundesrat, dem Parlament und vor allem aber auch dem Land Wien, für das er in diesem Bundesrat sitzt, schweren Schaden zu. Herr Gudenus hat sich unserer Ansicht nach durch dieses Verhalten nicht dieser Verantwortung würdig erwiesen, die mit der Funktion des Bundesrates verbunden ist.

 

Und damit zur Sozialdemokratischen Fraktion. Ich bin ich sehr froh, dass ich heute einen Antrag einbringen kann, in dem dieses Hohe Haus einhellig Herrn Gudenus auffordert, unverzüglich sein Amt als Bundesrat zurückzulegen. Ich bin sehr froh, dass er von allen unterstützt wird und ich fordere Sie an dieser Stelle daher auf, legen sie Ihr Bundesratsmandat zurück, Herr Gudenus. (Beifall bei der SPÖ, den GRÜNEN und bei der ÖVP.)

 

Und ich tue das bewusst auch namens der unzähligen Opfer des Nationalsozialismus. Ich sage, machen Sie das Amt frei für einen Vertreter des Landes Wien, der tatsächlich und unzweifelhaft auf Seiten der Freiheit, auf Seiten der Demokratie und der Menschenwürde steht und der die Verbrechen des Nazi-Regimes, wie wir alle, verurteilen. Und ich fordere Sie weiters auf, Herr Gudenus, fahren Sie nach Mauthausen. Es findet dort am 8. Mai die alljährliche Gedenkveranstaltung an die Befreiung des Konzentrationslagers vor nunmehr 60 Jahren statt. In Mauthausen wurden zwischen 1938 und 1945 über 100 000 Menschen getötet. Und wenn Sie dort hinfahren, Herr Gudenus, werden Sie im Keller des Lagergefängnisses, in der Nähe der Verbrennungsöfen und des so genannten Genickschussraumes einen als Duschraum getarnten, etwa vier Meter großen Raum, die Gaskammer, finden mit zwei Türen, einem Guckloch und einer Brauseanlage. Und wenn Sie dort hinschauen, dann werden Sie an der Decke ein Rohr finden, das damals für die Opfer nicht sichtbar, an der Oberseite eine sehr lange Öffnung hat. Dieses Rohr war mit dem Gaseinfüllgerät außerhalb der Kammer verbunden. Ab März 1942 wurden laut gerichtlichen Feststellungen in dieser Gaskammer in Mauthausen etwa 3°500 Menschen mit dem Gift Zyklon B getötet. Der Erstickungstod dauerte ca 15 bis 20 Minuten. Und gestern vor 60 Jahren wurden dort die letzten 34 Österreicher, 5 Polen und 1 Kroate vergast. Heute vor 60 Jahren versuchte die SS noch, die Einrichtungen rasch zu demontieren, um dieses Verbrechen zu vertuschen.

 

Herr Gudenus, fahren Sie nach Mauthausen, öffnen Sie dort Ihre Augen, Ihre Ohren, Ihr Herz. Dort finden Sie mehr Klarheit, um mit den Worten des Herrn Bundespräsidenten zu sprechen, mehr Klarheit als ein normaler Mensch eigentlich ertragen kann. Vielleicht wird es Ihnen dann Leid tun, dass Sie bislang Millionen Opfer des Nationalsozialismus und deren Angehörige verhöhnt und verletzt haben. Herr Gudenus, verlassen Sie den Bundesrat, fahren Sie nach Mauthausen. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich auf das ernste Thema dieser Diskussion eingehe, darf ich noch einen Antrag einbringen, der sich aus einer Diskussion ergeben hat, die wir am Vormittag zum Thema Begutachtungsverfahren geführt haben und der die Entwürfe der Wiener Landesgesetze im Internet zum Gegenstand hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt eine sehr ernste Diskussion. Und wenn wir uns in diesen Tagen, der sechzigsten Wiederkehr der Begründung der Zweiten Republik erinnern, dann ist es auch die Erinnerung an das Ende einer grausamen Zeit. Wenn es im 20. Jahrhundert so manches gegeben hat, das eine Blutspur hinterlassen hat, dann ist es aber ein System gewesen, ein Regime, das viel, viel schlimmer als alle anderen war. Eines, das einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen hat mit Millionen Toten und eines, das die industrielle Vernichtung von Menschen auf Grund ihres religiösen Bekenntnisses, auf Grund auch ihres politischen Bekenntnisses, zum Ziel gehabt hat.

 

Und wir sind froh, dass diese Zeit vorbei ist, wir sind froh, dass wir auch wissen, dass das nie wieder passieren darf. Und umso mehr tut es weh, wenn ein Vertreter Wiens im Bundesrat, nämlich der Bundesrat Gudenus, mit derartigen Bemerkungen, mit einer derartigen Wortwahl, mit einem derartigen Relativieren hier in Erscheinung tritt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Österreichische Volkspartei, die an der Wiege dieser Republik gestanden ist, die Österreichische Volkspartei, die eine der Säulen dieser Demokratischen Republik Österreich ist, verurteilt das, was der Herr Gudenus gesagt hat und fordert Herrn Gudenus auf, endlich zurückzutreten. (Beifall bei der ÖVP, bei den GRÜNEN und von Abg Godwin Schuster.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sicherlich ein ernster Moment, und es ist vor allem auch

 

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