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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 79

 

innerhalb Ihrer Regierung, Ihrer blau-schwarzen Bundesregierung, haben bereits zu einer internationalen Belastung für Österreich und auch für Wien geführt. Und ich zitiere aus der Lieblingszeitung unseres Herrn Bundeskanzlers, bekanntlich liest er, heißt es, sehr gerne die "Neue Zürcher Zeitung", und die zitiert er auch gerne. Die zitiere auch ich gerne. Hier steht also in der " Neuen Zürcher Zeitung": „Die österreichische Volkspartei mit Bundeskanzler Schüssel, der große Koalitionspartner des BZÖ, hatte sich mit klaren Stellungnahmen zu Kampls Verbalentgleisungen auffallend viel Zeit gelassen. Unverkennbar hatte da die Schonung des Juniorpartners, der Schüssel als Mehrheitsgarant im Nationalrat unentbehrlich ist, Vorrang."

 

Ja, vor wem hatte also die Schonung des Juniorpartners Vorrang? Vorrang vor den Apologeten des Nationalsozialismus? Vorrang vor den Zweiflern der Gaskammern? Das ist die Art und Weise, wie Sie Politik machen? Das ist es? Das ist es, was dieser Republik im Gedankenjahr würdig ist? Ist es das?

 

Das kann es nicht sein. Ich sage Ihnen nur eines in dieser Causa: Das ist der wesentliche Unterschied zwischen den Grünen und der ÖVP. Mit den Grünen wird es niemals, niemals eine Koalition mit der FPÖ geben. Wir machen das niemals. Sie schon. Wir niemals. Sie schon.

 

Und so komme ich zu meinen abschließenden Ausführungen. Hohes Haus, innerhalb der nächsten Stunde wird der Antrag gestellt, mit dem der Landtag Herrn Gudenus auffordert, sein Mandat zurückzulegen. Und dieser Antrag wird angenommen werden. Es bleibt nur noch, sich Gedanken zu machen dazu, was denn zu tun ist, falls er dieser Aufforderung nicht nachkommt. Wollen wir in Kauf nehmen, dass Herr Gudenus als Vertreter Wiens bei einem regulären Wahltermin fast ein ganzes weiteres Jahr im Bundesrat sitzen kann und dort seine Äußerungen, ja, jetzt, wo er auch noch parteiunabhängig ist, wann immer er will, zum Besten geben kann? Oder sind wir der Ansicht, dass jeder Tag, an dem Herr Gudenus als Vertreter Wiens im Bundesrat sitzt, ein Tag zu viel ist? Ich bin der Ansicht, dass Herr Gudenus im Bundesrat unerträglich ist. Und falls er der Aufforderung des Landtags nicht nachkommt und nicht zurücktritt, dann bin ich für einen baldigen Wahltermin. Noch ist Herr Gudenus am Zug, insofern muss ich meine Ausführungen noch einmal mit einem Appell an ihn richten: Herr Gudenus, treten Sie endlich zurück! (Beifall bei den GRÜNEN und Abg Godwin Schuster.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Oxonitsch.

 

Abg Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus!

 

Österreich gedenkt in diesen Tagen der Ereignisse vor 60 Jahren. Der Befreiung Österreichs von der Nazidiktatur, dem Ende des Krieges und auch der Entstehung der Zweiten Republik. Es waren dramatische und, wie ich meine, es waren auch historische Tage. Auch und gerade in und für Wien. Und in Wien wurde damals - und wir haben ja heute auch schon bei der Gedenktafelenthüllung daran erinnert - tatsächlich Geschichte geschrieben. Genau vor 60 Jahren trat hier im Wiener Rathaus im Roten Salon die provisorische Stadtregierung unter Karl Renner zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erst zwei Tage vorher wurde die Unabhängigkeitserklärung unterschrieben. Es war damals der Krieg noch im Gange und Hitler war zu diesem Zeitpunkt noch am Leben. Und vom Wiener Rathaus gingen Stadtkanzler Renner, Bürgermeister Körner, begleitet von den Parteivorsitzenden und der Stadtregierung zum Parlament hinüber, um es tatsächlich wieder für das österreichische Volk in Besitz zu nehmen. Und diese bewegenden Bilder, meine Damen und Herren, konnten wir in den letzten Tagen ja vielfach verfolgen, in diversen Dokumentationen und Fernsehserien. Und niemand, meine Damen und Herren, zweifelt an der Echtheit dieser Bilder. Viele waren ja auch persönlich dabei, haben die Freude damals miterlebt, waren dabei, als vor dem Parlament Walzer getanzt wurde. Und in diesen Tagen können wir im Zuge zahlreicher Berichterstattungen natürlich auch viele andere Bilder dieser Zeit sehen: Die Kriegsereignisse, die Wien getroffen haben, die zerstörten Häuser, die Menschen, die ihre Existenz verloren haben, die Bilder der getöteten Soldaten, der getöteten Widerstandskämpfer und vieler anderer, die damals ihr Leben lassen mussten. Und auch an der Echtheit dieser Bilder, meine Damen und Herren, zweifelt niemand und an den Ereignissen zweifelt niemand.

 

Und dann konnten wir im Zuge dieser Dokumentationen, Fernsehserien, auch jene Bilder sehen, die bereits 1945 die Welt tatsächlich in Entsetzen versetzt haben, denn die amerikanischen und die russischen Truppen waren bei ihrem Vorrücken nach Deutschland und nach Österreich auch auf zahlreiche Konzentrationslager gestoßen, in denen sie Berge von Leichen fanden, ausgehungerte Menschen, ausgemergelte Menschen, bis auf die Skelette abgemagerte Menschen. Und die vorgefundenen Beweise damals und letztendlich auch die Aussagen einiger, die diese Schrecken tatsächlich überleben konnten, machten sehr rasch klar, in diesen Lagern gab es systematischen Völkermord. 6 Millionen Menschen wurden in diesen Vernichtungslagern der Nationalsozialisten gequält, gefoltert, grausamst umgebracht. Und es ist heute auch durch unzählige historische Beweise klar und deutlich belegt, sie wurden auch in Gaskammern erstickt.

 

Und sowohl die Russen als auch die Amerikaner führten die Menschen ganz bewusst auch in diese Lager, um zu zeigen und damit sich die Menschen persönlich auch überzeugen konnten, welch unglaubliche Tötungsmaschinerie durch die Nationalsozialisten eingerichtet wurde. Und vielen Menschen wurde damals klar, welch ungeheure Zerstörungen und Verbrechen des Nationalsozialismus damals tatsächlich verursach hat.

 

Und dennoch, dennoch gibt es einige Unbelehrbare, die diese Tatsachen bis heute leugnen, verharmlosen, in Frage stellen, nicht wahrhaben wollen, und dieses Bild dieser dunklen und braunen Vergangenheit auch schön

 

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