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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 79

 

wird. Es geht aber auf der anderen Seite - und das ist mindestens genauso wichtig - darum, hier ganz klar darzustellen, dass dieses Verhalten, von dem Frauen beeinträchtigt sind, die ein Recht in Anspruch nehmen, ein Recht, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, ein Recht, das seit 30 Jahren in unserer Republik geltendes Recht ist, dass diese Belästigung Gewalt gegen Frauen ist und dass diese Gewalt gegen Frauen von der Mehrheit des Landtags, leider nicht von der Mehrheit der Wiener Grünen, nicht akzeptiert wird.

 

Und daher möchte ich gerne mit den Worten, die heute auch gefallen sind, enden, vielleicht schließt sich diese Fraktion dann doch an: Es geht hier heute sehr klar um ein Signal, auf welcher Seite wir stehen. Stehen wir auf der Seite derer, die Gewalt auf Frauen ausüben, oder stehen wir auf der Seite der Wienerinnen. Und ich bitte Sie alle, diesem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz und der vorliegenden Novelle zuzustimmen, denn dann und nur dann kann sich die Situation für die Wienerinnen und Wiener verbessern und nur dann gelingt es uns, dieses Problem mit einem weiteren Puzzlestein in den Griff zu bekommen. Nur dafür zu sein, und dann den Mut nicht zu haben, sich hier auch klar zu deklarieren, das ist keine Politik, die ich unterstützen kann, und das werden sicher auch die Wienerinnen nicht tun. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Die erste Abstimmung findet über den eingebrachten Abänderungsantrag des FPÖ-Abgeordneten Josef Wagner statt. Der betrifft den § 3 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes. Es ist ein einziger Abänderungsantrag, und daher brauche ich ihn im Detail nicht wiederholen.

 

Wer für den Abänderungsantrag der FPÖ eintritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist FPÖ und BZW, das ist die Minderheit und somit ist er... (Zahlreiche Zurufe aus der FPÖ und dem BZW: Auch vom BZW!) Nur FPÖ, (Zwischenruf vom BZW: Nein!) ein BZW, danke schön für die Korrektur. (Weitere Zurufe aus der FPÖ und dem BZW.) Also, dann bitte ich noch einmal. Jawohl, es sind drei Mitglieder BZW, die hier mit den Freiheitlichen positiv abgestimmt haben. - Es ist die Minderheit und daher ist dieser Abänderungsantrag nicht ausreichend unterstützt.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Das ist ÖVP, das ist SPÖ und das sind bei den Grünen zwei Abgeordnete. - Wir haben daher in erster Lesung dieses Gesetz mehrstimmig angenommen.

 

Es gibt nunmehr eine Reihe von Beschlussanträgen. Es gibt den Beschlussantrag BZW: Der Landtag wolle beschließen psychosoziale Beratung, Ärzte nach der medizinischen Beratung, dann die mindest dreitägige Nachdenkpause, und so weiter. Und in formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages and die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales und an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt.

 

Wer diesen Beschlussantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das ist ÖVP, das ist FPÖ, das ist BZW. - Das ist die Minderheit.

 

Hier erfolgt die Zuweisung nicht. (Abg Barbara Schöfnagel: Nicht alle vom BZW, mit Ausnahme einer Dame!) Mit Ausnahme einer Dame. Ich gebe zu, es ist eigentlich meine Pflicht, darauf zu achten, wie einzeln abgestimmt wird und nicht nur sich an den einzelnen Fraktionen zu orientieren. Ich bitte um Entschuldigung. (Abg Dr Wilfried Serles: Sie können nichts dafür!) Nein, nein, das ist schon mein Fehler.

 

Ich habe als Weiteres einen Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den LAbgen Dr Vana und Dr Pilz betreffend Durchführungsbestimmungen für Schwangerschaftsabbrüche innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal verlangt.

 

Wer für die Zuweisung dieses Beschlussantrages ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Bis auf die ÖVP ist hier die Zuweisung somit beschlossen.

 

Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag ist von den LAbgen Dr Vana und Dr Pilz betreffend staatliche Gewährleistung des freien Zugangs zu Mitteln und Einrichtungen der Familienplanung, Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle eingebracht worden. Hier wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt. Er wurde zuvor erläutert.

 

Ich komme zur Abstimmung.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das sind die Grünen und die SPÖ. - Das ist die Mehrheit, und somit ist dieser Antrag beschlossen.

 

Wir kommen zum vierten eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag, betreffend Zugangserleichterungen für die "Pille danach", eingebracht von den LAbgen Dr Vana und Dr Pilz. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung dieses Antrages an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt.

 

Wer der Zuweisung dieses Beschlussantrages zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das sind die GRÜNEN und die SPÖ. - Das ist somit die Mehrheit und somit ist die Zuweisung beschlossen.

 

Ich habe als fünften Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den LAbgen Dr Vana und Dr Pilz, betreffend die Sicherstellung des unbeeinträchtigten Zutritts von Frauen zu privaten Abtreibungsambulatorien, einen Antrag, wo in formeller Hinsicht die Zuweisung dieses Antrages an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal verlangt wird.

 

Wer hier der Zuweisung für diesen Beschlussantrag

 

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