«  1  »

 

Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 79

 

geglaubt. Daher bedanke ich mir hier auch für diesen Einsatz, den diese Leute damals und die Regierung gezeigt haben.

 

Und das Letzte noch zum Abschluss: Es steht uns nicht an, meine Damen und Herren, zu urteilen über irgendjemanden, das möchte ich auch hier an die Kollegen des BZW sagen - ich habe das auch so verstanden wie manche andere - urteilen wir nicht darüber, ob etwas schlecht ist oder nicht schlecht ist, die Frauen haben das Recht zu entscheiden.

 

Ich bin froh, dass ich das Licht der Welt erblickt habe, in dieser Zweiten Republik leben konnte und ich glaube, alle anderen auch. Nur nicht vergessen - die Damaligen hatten die Chance nicht. Seien wir froh, dass sie sie heute haben, seien wir froh, dass heute die Frauen diese Möglichkeit haben und ich hoffe, dass alle Frauen in Wien, vor allem in Wien - für die Bundesländer können wir nichts machen - in Zukunft vermehrt die Möglichkeit haben, in allen Spitälern ihre persönliche Entscheidung zu treffen.

 

Es ist ein Anliegen, Frau Stadtrat, warum Sie das noch nicht zugesagt haben, weiß ich nicht, aber das wollte ich hier sagen. Es war mir ein Bedürfnis, meiner und unseren Müttern zu danken, dass sie uns das Leben geschenkt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Barnet.

 

Abg Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Chorherr, ich verstehe Ihren Ärger nicht ganz. Ich glaube, dass es dieses Thema sich verdient hat, dass wir uns damit ausführlich auseinander setzen, auch mit der Zeit, weil heute vieles gesagt worden ist, von vielen Fraktionen, und bei allen eigentlich ein ernsthaftes Bemühen zu erkennen war. Aber man sollte nicht manches stehen lassen, wie es dann als einzelner Satz gekommen ist und ich gehe davon aus, dass Sie das jetzt ohnedies auch anders sehen.

 

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass sich hier in dieser Debatte, und zwar über beide Themen, sowohl die Landessicherheit als auch das, was dann natürlich dazukommen musste, nämlich eine Debatte über Fragen der Abtreibung, die mit diesem konkreten Passus verbunden ist, nicht nur Frauen, sondern auch Männer beteiligen, weil beide Themen auch Männer angehen.

 

Zumindest in zwei Fraktionen war dies so, dass auch Männer ihren Standpunkt bezogen haben, weil es beide Geschlechter angeht. Die Debatte war im Ausschuss - und alle, die dabei waren wissen es - eigentlich sachlich und nüchtern. Es war aber klar, dass sich diese sachliche und nüchterne Art nicht bis hierher wird fortsetzen lassen.

 

Leider, ja, leider hat sie sich nicht fortsetzen lassen und ich muss dieses Argument an eine Fraktion dieses Hauses richten, weil eine Fraktion nicht bereit war, diesen sachlichen und nüchternen Weg weiter zu gehen. (Abg Dr Monika Vana: Das ist Ihre Fraktion!) Nein, das ist nicht meine Fraktion. Weil sie versucht hat, eine emotionale Debatte zu führen mit Schuldzuweisungen, mit politischen und polemischen Angriffen auf einzelne Personen oder Sätze, auf einzelne Sätze, die Personen gesagt haben, ohne diese im Kontext zu sehen. Und da muss ich sagen, insbesondere der Kollegin LUDWIG, das war nicht in Ordnung. Wenn Sie Kollegin Trammer vorwerfen, sie hätte sich nie mit diesem Thema beschäftigt, dann liegen Sie überhaupt völlig falsch. (Abg Martina LUDWIG: Ich habe es ihr nicht vorgeworfen!) Oh ja, das haben Sie, und alle anderen, die in diesem Saal waren, haben das gehört.

 

Kollegin Trammer - und alle, die sich damit ein bisschen beschäftigen, wissen es - hat als Krankenschwester gerade in diesem Bereich so viel damit zu tun gehabt, dass man ihr weder vom sozialen noch vom medizinischen noch sonst einem Aspekt sagen kann, sie wüsste nicht, worüber sie spricht, sie habe sich damit nicht auseinander gesetzt, und das ist nicht in Ordnung. Und wenn Sie, und da zitiere ich Sie auch, das als Skandal und skandalös bezeichnen, (Abg Martina LUDWIG: Ja!) dann sage ich zu der Diskussion auch nichts Gutes. Sie tun der Diskussion auch nichts Gutes, die wir über den nächsten Tagesordnungspunkt vermutlich führen werden, nämlich das, was als politische Aussage in diesem Land wirklich skandalös ist, denn damit nivellieren Sie tatsächlich skandalöse Aussagen im Zusammenhang mit ganz anderen Themen, mit einzelnen Sätzen, deren Kontext Sie genau kennen, den Sie aber verschweigen. Und das ist nicht in Ordnung.

 

Es ist auch deswegen nicht in Ordnung, weil natürlich über das Landes-Sicherheitsgesetz hinausgehend klar war, dass diese Diskussion rund um die Abtreibung entstehen wird, weil am konkreten Beispiel natürlich zwei Persönlichkeitsrechte, zwei Grundrechte, zwei Freiheitsrechte, aufeinandertreffen und im Konflikt zueinander stehen. Das Recht, das individuelle Recht auf eigenständiges Leben, das Entscheiden für sein eigenes und gegen ein anderes, nicht einfach aber trotzdem, und auf der anderen Seite die Meinungsfreiheit, das immer noch negativ argumentieren zu können.

 

Niemand in diesem Raum spricht sich gegen die Fristenlösung aus. Aber nicht nur, weil das Gesetz existiert, sondern weil die Alternative inakzeptabel ist, und die heißt in Wien Engelmacherin. Aber, man wird trotzdem, wenn man diesen Kontext diskutiert, sagen dürfen, dass man den Frauen und auch den Männern, die damit verbunden sind, ein Angebot machen kann, sich auch in schwierigen Situationen für das Kind zu entscheiden durch soziale, ökonomische, psychologische und sonstige Hilfestellungen. (Abg Martina LUDWIG: Ja!)

 

Und wenn das Kollegin Trammer in diesem Kontext tut, dann muss das zulässig sein, und das, was Sie gemacht haben, war aus meiner Sicht inakzeptabel.

 

Und Sie haben dann auch nur einzelne Sätze herausgegriffen, ich sage das. (Abg Martina LUDWIG: Das war eine Frage!) Und die Lösung: Man wird dann im Kontext auch noch die anderen Lösungen diskutieren dürfen, man wird sagen dürfen, dass man für ein Familienförderungsgesetz ist, das den Frauen, den Männern und den ungeborenen Kindern hilft, zusammen zu leben.

 

«  1  »