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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 79

 

den Sexkoffer. Ich denke, die Diskussion könnte wieder eine sehr aktuelle werden, denn da haben wir tatsächlich großen Nachholbedarf. Nicht nur, was die Mädchen betrifft, sondern auch, was die Buben betrifft.

 

Zur Familienförderung, Kollegin Feldmann, sage ich jetzt nicht viel, weil ich glaube, da haben wir heute noch Gelegenheit dazu, uns zu diesem Thema zu unterhalten. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass es im WAFF bereits eine Stelle gibt, die natürlich allen schwangeren Frauen möglich ist, sie zu kontaktieren, nämlich “NOVA“, eines jener Programme, auf die wir sehr stolz sind. Das heißt, hier schauen Sie sich bitte auch einmal an, was es bereits in dieser Stadt gibt, bevor Sie Forderungen auf den Tisch legen.

 

Und zum Kindergeld muss ich als Argument sagen, Frauen müssen finanziell unabhängig sein, ansonsten stimme ich hier zu. Das Kindergeld ist nur leider eine ganz große Falle, die Frauen leider in die absolute Abhängigkeit führt, wie uns die neuesten Zahlen ja auch bestätigen. Leider schnellen die Arbeitslosenzahlen in Österreich in die Höhe, außer in Wien, wo wir tatsächlich durch aktive Arbeitsmarktpolitik im Rahmen vor allem des WAFF hier mittlerweile eine gegenteilige Tendenz einleiten konnten. Finanzielle Unabhängigkeit heißt aktive Arbeitsmarktpolitik, heißt offensive Bildungspolitik und heißt dementsprechendes Kinderbetreuungsangebot. Da haben wir uns gestern auch sehr unterschieden im Zugang.

 

So, damit möchte ich es aber auch schon beenden. Insgesamt glaube ich, wir gehen heute in Wien wieder einen Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber nur, glaube ich, ein Anfang für uns alle und gemeinsam sollten wir auch darum kämpfen, dass es bald österreichweit eine einheitliche Regelung gibt, und ich danke nochmals für die rasche Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Tatsächlich sehe ich es ganz anders als meine Vorrednerin. (Abg Martina LUDWIG: Das sind wir ja gewohnt!) Ja, ja. Weil es Ihnen genau nicht gelingt, die Frauen zu schützen, weil nämlich genau Ihre Unfähigkeit, ja weil nämlich genau Ihre Unfähigkeit, diese Frauen zu schützen - und dass es dieses Gesetz nicht tut, das wissen Sie selbst ganz gut – (Abg Godwin Schuster: Nicht einmal Ihr könnt das!), weil genau nämlich Ihre Unfähigkeit dazu führt, dass wir es jetzt im Landes-Sicherheitsgesetz drinnen stehen haben, einem Gesetz, das etwas ganz anderes beabsichtigt. Bitte? (Abg Martina LUDWIG: Sie wollen immer die ganzen Seiten haben!) Richtig. Ich werde begründen, warum die Grünen gegen das Landes-Sicherheitsgesetz sind und werfe Ihnen vor, dass Sie für dieses Landes-Sicherheitsgesetz sind. Aber bleiben wir vielleicht noch einen Moment lang bei diesem Punkt, dass Sie nunmehr öffentlich behaupten, Sie würden die Frauen schützen, indem Sie das ins Landes-Sicherheitsgesetz hineinschreiben, und dass Sie aber im Grunde genommen etwas ganz anderes tun als das, was Sie seit Jahren hätten tun sollen, nämlich die Frauen tatsächlich schützen und dafür sorgen, dass man in den öffentlichen Spitälern abtreiben lassen kann, (Abg Martina LUDWIG: Das kann man in Wien!) und das dort auf die beste Art und Weise tun kann.

 

Es hat Ihnen Frau Abg Pilz vorhin ganz genau auseinander gesetzt, warum es in öffentlichen Spitälern oft für viele Frauen die zweite Wahl ist und auch bleiben wird, so es Ihnen nicht gelingt, andere Zustände in den öffentlichen Spitälern herzustellen. Und für diese Unfähigkeit sollen jetzt die Grünen dem Landes-Sicherheitsgesetz zustimmen, das sie aus ganzem Herzen ablehnen, und wo ich jetzt noch einmal begründen möchte, warum eine Zustimmung zu diesem Landes-Sicherheitsgesetz mit Sicherheit nicht in Frage kommt.

 

Sie wissen es und ich weiß es, dass dieses Landes-Sicherheitsgesetz im Grunde genommen nur dazu da ist und ausschließlich dazu geschaffen wurde, Randgruppen wie Obdachlose, Junkies, Sandler, aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, sie möglichst unsichtbar zu machen, sie wegzuweisen, damit man sie nicht sieht und damit niemand mit der Armut konfrontiert wird. (Abg Godwin Schuster: Genau, das ist gerade die Trennlinie!) Das ist der alte Vorwurf, den wir Ihnen machen. Dazu wurde dieses Gesetz geschaffen, (Abg Godwin Schuster: Überhaupt nicht!) und was Sie damit gleichzeitig auch tun und wo wir auch sagen: Stopp, das geht nicht; das ist Grundrechte Aushebeln, demokratische Grundrechte aushebeln, einschränken. Und zwar keineswegs in dem Sinn, wie der Herr Bürgermeister heute schon einmal gemeint hat, wo er nämlich gesagt hat: „Na ja, das Verwaltungsrecht schränkt ein und setzt Grenzen der persönlichen Freiheit". Ja, aber das muss man immer in einer Verhältnismäßigkeit machen erstens, und außerdem müsste es dann für alle gelten. Das ist aber nicht der Fall. Es geht hier ausschließlich um das Zurechtweisen, Zurückweisen, Wegweisen, Repression Ausüben über eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen, nennen wir sie jetzt insgesamt einmal Randgruppe. Und das, meine Damen und Herren von der SPÖ, machen Sie gründlich. Das machen Sie gründlich, mit einem Landes-Sicherheitsgesetz, mit Schutzzonenregelung, mit einem, natürlich auch von der SPÖ im Parlament mitgestimmten § 78 der StVO, und neuerdings vom Herrn Bürgermeister heute noch einmal genau begründet, mit Videoüberwachungen. Es handelt sich insgesamt, wenn man es sich Punkt für Punkt anschaut, jedes Mal um das Aushebeln von Grundrechten in einer Art und Weise und in einem Umfang, wie ich es Ihnen tatsächlich nicht zugetraut hätte, und wo ich mich sehr wundere, dass Sie das tun. (Abg Godwin Schuster: Sie sollten das wirklich einmal genauer lesen!) Ich bin im genauen Lesen von diesen Schutzzonen-Landes-Sicherheitsgesetzen Weltmeisterin, glauben Sie es mir. Ich kann es schon beinahe auswendig hersagen. Und zwar einfach deswegen, weil ich glaube, dass diese Sache politisch brisant ist und in den nächsten Jahren an Brisanz noch gewinnen wird.

 

Denn, was europaweit und natürlich über Europa hinausgehend zu sehen ist, das ist, dass Sicherheit und

 

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