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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 79

 

können, denn das Gesetz sagt für mich, dass es nicht nur um Abtreibung geht, sondern um medizinische Einrichtungen.

 

Sie fragen mich, was ich vorschlage. Wir haben es vorgeschlagen. Damals, als ich bei der LUCINA-Klinik war, habe ich sehr ausführlich und eingehend mit den dort beschäftigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesprochen und es wäre diesem Ambulatorium sehr wichtig gewesen, in die Räumlichkeiten der öffentlichen Krankenanstalten einziehen zu können. Einziehen zu können, dort Räumlichkeiten zu haben, dass niemand - und sei er noch so fanatisch - differenzieren kann, welche Frau warum in ein öffentliches Spital geht. Das, und das ist der Unterschied zu diesem Gesetz. Dieses Gesetz kostet nichts, die Möglichkeit, die Spitäler zu öffnen für diese Einrichtungen würde natürlich eine Investition der Stadt Wien bedeuten und man hat einen äußerst, einen äußerst halbherzigen Versuch unternommen, das umzusetzen.

 

Ich habe damals einen Antrag gestellt - das war im April 2002 also vor durchaus schon drei Jahren - wo wir beantragt haben: „Die Gemeinde Wien verpflichtet sich, der LUCINA-Krankenanstalt bis spätestens Ende 2002 geeignete Räume zur Verfügung zu stellen, die ihr eine ungestörte Arbeit ermöglichen und die betroffenen Frauen vor Verbalattacken durch Abtreibungsgegner beim Betreten der LUCINA schützen soll.“

 

Das Problem war bekannt, das war ein Lösungsvorschlag der Grünen. Sie sollen sich erinnern, was Sie selber auf konkrete Vorschläge, die konkret in dieser Stadt von den Grünen gemacht wurden, geantwortet haben. Was sagte mir die Frau Pittermann dann in ihrem Bericht? Dass das alles sehr bekannt sei, dass es da radikale Abtreibungsgegner gäbe, und im Wissen um die unerträgliche Situation der betroffenen Frauen infolge der verbalen Attacken der Abtreibungsgegner wurde von Seiten des Wiener Krankenanstaltenverbundes ein Lösungsversuch initiiert. (Abg Martina LUDWIG: Genau!)

 

Nun, jetzt horchen wir noch weiter: Im Bereich des Neubaues der Krankenanstalt Rudolfstiftung wurde ein Mietobjekt angeboten, ein zweites Mietobjekt wurde nach Fertigstellung des Neubaues in der Juchgasse angeboten. So. LUCINA hat nicht angenommen, und wissen Sie warum? Weil es der Stadt Wien nicht ernst war. Man hat nämlich 400 m²angeboten, 400 m² wollte man LUCINA vermieten - das war offensichtlich die freie Fläche - und hätte dafür 80 000 ATS monatliche Miete verlangt.

 

Nun, das ist deftig angesichts des Faktums, dass LUCINA 200 m² gebraucht hätte und 22 000 ATS monatliche Miete hätte bezahlen können. Das hat dazu geführt, dass man sagt, nun, dann werden wir ein bisschen weiter verhandeln und der Effekt, die Lösung schlussendlich war, Lucina musste liquidieren, die Gemeinde Wien hat ihre trägen Verhandlungen eingestellt, Lösung gab es keine, (Abg Martina LUDWIG: Das stimmt ja nicht!) Lösung gab es keine. Wenn man so schwach anfängt und so stark nachlässt, dann braucht man sich nicht wundern, dass man dann mit einem Gesetz, das zwar nichts kostet, aber hohen Symbolcharakter hat, bei den Grünen keine Zustimmung findet.

 

Die zweite Möglichkeit - Monika Vana hat sie bereits angesprochen - die zweite Möglichkeit, und die für uns adäquate ist das Angebot seitens der Gemeinde Wien, in ihrem Krankenanstaltenverbund die Möglichkeit zur Abtreibung so bereitzustellen, dass die Frauen den Eindruck haben, dort bin ich am richtigen Ort, dort werde ich mit Würde behandelt, dort werde ich unterstützt und ich muss mir nicht noch einmal benachteiligt oder glattweg schlecht vorkommen.

 

Diese Möglichkeit ist sehr, sehr spät in Wien mit 2003 angeboten worden zum Tarif von 274,91 EUR. Ich habe eine Anfrage gestellt, damals auch wieder an Pittermann, und zwar am 15.3.2004. Da wollte ich wissen, wie denn nun nach gut einem Jahr die Frequenzen sind, nachdem man ja mit sozialdemokratischem Beschluss zu dieser Möglichkeit der Abtreibung gekommen ist, und es war meine Hoffnung, dass man hier die Möglichkeit auch wirklich anbietet und nicht lediglich zulässt. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Da wurden beispielsweise in Summe 2002 343 und 2003 568 Abbrüche vorgenommen, wobei die Aufteilung völlig unterschiedlich ist. Also bei Angeboten in den öffentlichen Häusern, wo es gynäkologische Abteilungen gibt, wäre das doch für die Frauen leicht zugänglich. Davon ist aber gar keine Rede. Wenn man das SMZ-Ost als wahrhaftig kein kleines Krankenhaus ansieht, so gab es dort 2002 7 Abbrüche, 2003 ist der Mut offensichtlich wieder gänzlich geschwunden, man hatte keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch.

 

Wenn die Politik der Gemeinde Wien so ausschaut, im eigenen Bereich sehr schlappe Angebote zu machen, keine Beratung zur Verfügung zu stellen und zu hoffen, das sollen halt die privaten Abtreibungsambulatorien machen, dann werden die Frauen nicht aus der Situation kommen, dass fanatisierte Menschen sie dann als willfähriges Opfer betrachten. Diese Zahlen - ich kann noch ein paar dazu sagen – Rudolfstiftung 164, Semmelweisklinik 189, KFJ 109, Wilhelminenspital 12, also Sie sehen, das ist ja wohl kein Angebot, das ist ja wohl nichts, von dem die Frauen den Eindruck haben müssen, hier gibt es eine Haltung, die uns in unserer Situation unterstützt. Dazu kommt noch - und das kam in einem ausführlichen Gespräch mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ambulatoriums Fleischmarkt hervor, dass die Frauen den Eindruck haben, in den öffentlichen Häusern werden sie nicht gut behandelt, in den öffentlichen Häusern sind sie lästige Kundschaft, in den öffentlichen Häusern werden sie nicht auf die Weise betreut, wie sie es dringend brauchen, und dass daher von der Haltung und auch von der menschlichen Zuwendung die privaten Ambulatorien da auch die einzig denkbare, nämlich die akzeptierende und nicht abwertende Haltung gegenüber den Frauen einbringen.

 

Es ist also notwendig, und da spreche ich jetzt von der letzten Anfrage, die ich gestellt habe, die stammt vom 9.3.2005, und ich hoffe, ich kann in den nächsten Tagen mit der Antwort rechnen. Ich hoffe, dass die Gemeinde Wien sich nicht darauf beschränkt, ein

 

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