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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 79

 

nichts, was leider Gottes zu befürchten ist, dann war die ganze Sache leider Gottes nur eine Augenauswischerei. (Beifall beim BZW.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Dr Pilz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Frau Präsidentin! Frau Stadträtin!

 

Es steht außer Debatte und ich denke, es muss zwischen der SPÖ und den Grünen nicht weiter diskutiert werden, dass die Grünen klar auf Seiten der Frauen stehen, wenn Frauen ihr Recht wahrnehmen wollen, eine Abtreibung durchführen zu lassen, und es ist auch weiter völlig klar, dass wir auf Seiten der Frauen stehen und uns gegen jede Art von Belästigung, Unter-Druck-Setzung und Einschränkung dieses Rechts aussprechen. (Abg Godwin Schuster: Das Abstimmverhalten ist doch klar!) Darüber wollen wir nicht diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich finde es auch wirklich schlimm - wo ist die Frau Straubinger jetzt, da hinten, ja -, wenn Sie uns etwas unterstellen, wofür wir in keinem Fall zur Verfügung stehen. Wir - und lassen Sie mich ganz ausreden - wir unterstellen Ihnen nicht, da polizeistaatliche Maßnahmen zu wollen, und Sie hören auf, uns zu unterstellen, wir wollen uns nicht ausdrücklich für die Frauen und ihren Schutz einsetzen, und in diesem Sinne ganz klar die Frauen politisch stärken.

 

Wenn wir das außer Streit stellen, können wir über Methoden reden, über Formen, wie es sein kann, wie wir es sicherstellen können, dass die Frauen in dieser Situation mit Würde und Achtung, und wie Sie sagen, Frau Straubinger, mit der Unterstützung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Haltung, hier ihren Eingriff vornehmen lassen können. Im Gegensatz wohl zu den meisten da herinnen habe ich die LUCINA-Abtreibungsklinik einmal besucht, weil den Grünen soviel an Klagen, und zuletzt auch schon an psychischer Belastung der BetreiberInnen mitgeteilt wurde, dass es mir wichtig war, auch einmal hinzugehen. Und ich habe danach von diesem Besuch im Frauengesundheitsbeirat berichtet und es tut mir jetzt daher sehr, sehr Leid, dass StRin Wehsely hier jetzt die Zuständige ist und nicht Frau StRin Brauner, denn dort gehört die Debatte hin, und nicht ins Sicherheitsgesetz.

 

Und es ist sehr schade, dass sie nicht einmal da ist, wenn wir eine so wichtige gesundheitspolitische Frage diskutieren.

 

Denn was war, als ich diese LUCINA-Klinik besucht habe? Lassen Sie es mich ausführen - wir haben im Frauengesundheitsbeirat ausführlich darüber gesprochen, dass die Situation der Frauen unerträglich ist und Frau Wimmer-Buchinger hat klar gesagt, hier muss vom frauengesundheitspolitischen Standpunkt aus etwas gemacht werden, und damals wurde noch Kaspar beauftragt, eine Lösung zu finden.

 

Das alles ist eingeschlafen und Faktum war, dass ich bei der LUCINA-Klinik - ich bin dort hingegangen, man sieht mir nicht an, dass ich Gemeinderätin bin, aber man sieht mir an, dass ich Frau bin - natürlich sozusagen die Realsituation erlebt habe. Ich wurde angesprochen, ich wurde belästigt, mir wurde versucht, ein Embryo in die Hand zu geben. Es ist die Erfahrung der ohnmächtigen Wut, die Frauen da machen. Wäre ich nicht Gemeinderätin, wäre ich ausfällig geworden, so war ich froh, dass ich sozusagen in einer Lebenssituation war, wo ich mir persönlich das nicht zu nahe kommen lassen wollte, wie ich mir vorstelle, dass es schlimm sein muss für Frauen in einer Konfliktsituation und mit dem Entschluss, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Es ist unerträglich.

 

Wir haben dann versucht, konkrete und wirksame Maßnahmen in der Gemeinde Wien durchzusetzen, denn das Sicherheitsgesetz und eine Verschärfung desselben, oder sei es auch nur eine Präzisierung desselben, ist kein wirksames Instrument. Es ist kein wirksames Instrument, denn es ist ein weiterer Akt im Katz-und-Maus-Spiel, den wir hier erwarten. Man wird wegweisen - wenn überhaupt weggewiesen wird, man hätte es ja in der Vergangenheit auch schon tun können, es wurde zu wenig gemacht - und kaum hat man weggewiesen, wird das Spiel von vorne beginnen. Fanatisierte Abtreibungsgegner werden sich davon nicht abhalten lassen, und Frau StRin Wehsely hat das ja bereits eingestanden.

 

Also, was ich nicht möchte, ist, dass nun durch ein präziseres Gesetz, ein Gesetz, das wir Grünen grundsätzlich sehr kritisch sehen und dem wir auch nicht zugestimmt haben, dass wir durch eine Präzisierung also die Bürgerrechte in Frage stellen und einschränken. Sie können nämlich das Gesetz, und sei es auch mit dem Hinweis, der hier im Gesetz selber gegeben ist, nämlich auf medizinische Einrichtungen und soziale Einrichtungen, gegen ganz andere Menschen kehren.

 

Und wenn die SPÖ hier von einer Schutzzone in ganz Wien spricht, dann wissen wir, was davon zu halten ist. Alles und jedes kann unter dieser Präzision verboten werden. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist ein Schmarrn!) Zum Beispiel können Tierschützer weggewiesen werden vor medizinischen Einrichtungen, wenn sie sich dagegen aussprechen, dass hier Tierversuche für medizinische Zwecke gemacht werden. (Abg Godwin Schuster: An den Haaren herbeigezogene Argumente!) Es kann noch etwas passieren, nämlich - und das ist mein Beispiel von der LUCINA-Klinik – bei der LUCINA-Klinik gab es daneben von den fanatisierten Abtreibungsgegnern und -gegnerinnen eine Beratungseinrichtung, eine Beratungseinrichtung, in die die Frauen gelockt wurden. Ja, gelockt wurden. Die haben geglaubt, sie gehen in eine Einrichtung, wo man (Abg Martina LUDWIG: Was schlagen Sie vor!) - ich komme gleich dazu - wo man ihnen helfen wird, und statt dessen wurden sie dort unter Druck gesetzt. Was würden Sie tun, wenn dann genau so eine Einrichtung sich zum Bespiel dagegen verwehrt, dass Frauen, die das Recht auf Abtreibung sichergestellt haben wollen, vor dieser Einrichtung den Frauen sagen, dass sie hier verlockt werden. Wollen Sie dann in der Situation sein, dass dann diese Einrichtungen ihrerseits nach der Polizei rufen? Machen Sie kein Gesetz, das sich gegen viele Gruppen richten kann, die Sie nicht intendiert haben wollen, was Sie aber nicht ausschließen

 

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