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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 79

 

meine Damen und Herren, dann bestätigen die das natürlich. Wenn man etwa mit den Managern von Mondi spricht, dann sagen die natürlich, dass diese Steuerreform der Grund für die positive Entscheidung war. Oder auch wenn man mit den Managern von Heineken spricht, dann bestätigen die natürlich, dass die Gruppenbesteuerung seit 1. Jänner der wesentliche Grund ist, warum man seine Entscheidung für Wien als Konzernsitz getroffen hat.

 

Aber wo liegen die Gründe für die Misserfolge bei Baxter, bei Sandoz? Auch hier sollten wir nicht selbst Theorien aufstellen, sondern die verantwortlichen Manager sprechen lassen. (Abg Christian Oxonitsch: Genau!) Und was die Manager etwa von Sandoz gesagt haben, das müsste ja ein Alarmsignal sein, das müsste eigentlich die Alarmglocken bei uns schrillen lassen.

 

Herr Vizebürgermeister, Herr Klubobmann! Der Herr Rummel, der Chef von Sandoz, hat gesagt (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Na, was hat er gesagt? – Abg Christian Oxonitsch: Was hat er gesagt? Geographische Gründe!) – ich zitiere das wörtlich –, dass die Attraktivität des bayrischen Biotechnologie-Clusters entscheidend war (Abg Christian Oxonitsch: Geographische Gründe!) – ich gebe Ihnen gerne das Zitat –, dass die aufstrebende Biotech-Szene in München verantwortlich war. Herr Klubobmann, es ist daher natürlich kein Wunder, dass Sandoz diese Entscheidung treffen musste, wenn man sich in Bayern umschaut, etwa in Martinsried bei München, wie dort eine Biotech-Szene, ein Biotechnologiestandort floriert, wie die Dynamik der Betriebsansiedlungen dort boomt. Wenn man sich anschaut, wie in Bayern die Technologiepolitik jetzt greift, dann wird einem sofort völlig klar, warum diese Firmen natürlich diese Entscheidungen treffen müssen und warum die Versäumnisse bei uns umso dramatischer sind.

 

Herr Stadtrat! Es rächen sich die Versäumnisse irgendwann einmal, aber Sie haben jahrelang alle unsere Vorschläge wider besseren Wissens in den Wind geschlagen, Sie haben unsere Ideen ignoriert, alle unsere Ideen, die wir seinerzeit auf den Tisch gelegt haben: Die Wien Technologie AG etwa, den Vorschlag, so wie in Bayern, wie in Martinsried bei München neue Technologieparks, Biotechnologieparks zu schaffen, Gründer- und Innovationszentren, eine neue Risikokapitalförderung. Und wie haben Sie reagiert, Herr Stadtrat? Sie haben die Schuld wieder einmal auf die Bundesregierung geschoben. Ihnen ist nichts anderes eingefallen, als dass die Bundesregierung schuld ist, dass das Ganze in Wahrheit kein Match Wien gegen München ist, sondern Österreich gegen Deutschland und dass daher die anderen schuld sind.

 

Aber, Herr Klubobmann und Herr Stadtrat, die Förderung für Biotechnologie ist natürlich eine Aufgabe der Stadt, ist eine Aufgabe von Wien. Die Förderung von Clustern, die ja regional begrenzt sind, ist natürlich eine Aufgabe der Regionalpolitik. Das ist keine bundesweite Aufgabe und das ist daher auch keine Aufgabe der Regierung, sondern das ist Ihre Aufgabe.

 

Herr Klubobmann! Herr Stadtrat! Ich meine daher und wir fordern Sie auf: Bekennen Sie sich zu dieser Verantwortung! Und wenn Sie selbst nicht mehr weiterwissen, wenn Sie mit Ihrem Latein am Ende sind, dann nehmen Sie doch einmal auch Vorschläge von anderen Fraktionen an. (Beifall bei der FPÖ. – LhptmSt Dr Sepp Rieder: Wo sind sie? – Abg Godwin Schuster: Wir haben noch keine gehört!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Friedrich Strobl. Ich erteile es ihm.

 

Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege Neuhuber von der ÖVP hat als Erstredner gesagt, wir müssen etwas für die Wirtschaft tun. Wir tun etwas für die Wirtschaft. Wir hier in Wien, wir als Regierungsfraktion, wir als Sozialdemokraten, wir tun etwas für die Wirtschaft. Und Sie könnten uns dabei unterstützen. Aber wenn mein Vorredner jetzt davon gesprochen hat, man sollte Vorschläge auch diskutieren, dann frage ich Sie: Wo sind Ihre Vorschläge? Sie haben keinen Vorschlag gebracht. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Da haben Sie nicht zugehört!) Sie bringen nur Kritikpunkte und die meistens in sehr unsachlicher Art und Weise. Ich möchte aber wirklich nicht zu viel Zeit damit verlieren, auf den Herrn Dr Schock einzugehen.

 

Ich möchte aber sagen, dass es mich schon gefreut hat, dass Herr Kollege Neuhuber heute hier gesagt hat, es ist nicht so, dass Wien so schlecht ist, wie es in der Vergangenheit auch seitens der ÖVP immer wieder dargestellt wurde. Sie haben ganz richtig gesagt, dass wir eine hervorragende Lebensqualität haben, dass wir einen hervorragenden Wirtschaftsstandort haben, und Sie wollten auch die Wirtschaft nicht krank reden. Das ist der richtige Ansatz, das sage ich ganz klar dazu. Aber Sie haben von einem Bummelzug gesprochen. Ich sage Ihnen, wir haben einen Eilzug, wir haben einen Schnellzug, und wir haben eine Lokomotive. Wir haben nur ein Problem: Die Schienen, die verlegt werden, werden immer bergauf gelegt, und deswegen können wir nicht so schnell fahren, wie wir es eigentlich vermögen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, immer über Baxter und über Sandoz und so weiter sprechen, wenn auch Herr Dr Schock gerade jetzt wieder über Sandoz gesprochen hat: Na, was hat denn der Manager von Sandoz gesagt? Es sind geo-graphische Gründe, hat er gesagt. Und vergessen Sie bitte nicht, es ist ja nicht so, dass Baxter oder Sandoz in Wien nicht mehr präsent sind. Das ist doch ein Unsinn. Sie tun ja so, also ob es die alle nicht mehr geben würde. Es ist nach wie vor so, dass Baxter sehr wohl den größten Standort außerhalb der USA in Wien hat. Die Forschung ist immer noch da. Bei Sandoz ist das auch der Fall.

 

Und wenn wir schon über den Standort Österreich, den Standort Wien sprechen und Sie immer wieder zitieren, dann zitiere ich Ihnen jetzt auch etwas, nämlich von Herrn Jan Oliver Huber, Generalsekretär des Branchenverbandes Pharmig, das ist der Verband der

 

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