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Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 4

 

Susanne Jerusalem, Dr Herbert Madejski und Günther Barnet.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

9. (LG – 01438-2005/0001/LAT, P 2) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 02255-2005/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Christian Oxonitsch, Mag Hilmar Kabas, Dr Matthias Tschirf, Mag Maria Vassilakou und Heike Trammer, betreffend Verurteilung der Aussagen von Bundesrat John Gudenus und Aufforderung zur Rücklegung des Mandats, wird angenommen.

 

(PGL - 02256-2005/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf und Mag Barbara Feldmann, betreffend Veröffentlichung der Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen im Begutachtungsverfahren auf der Homepage der Stadt Wien, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Maria Vassilakou, Christian Oxonitsch, Dr Matthias Tschirf, Heinz-Christian Strache und Günther Barnet sowie StR David Ellensohn.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

10. (LG – 00654-2005/0001, P 13) Die in der Beilage Nr 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (20. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (25. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensionsordnung 1995 (14. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (7. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (21. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

11. (LG – 918-2005/0001, P 14) Die in der Beilage Nr 13 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (8. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

12. (01322-2005/0001-GJS, P 3) Der Tätigkeitsbericht 2003/2004 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 02257-2005/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Claudia Sommer-Smolik, betreffend keine Ausnahmen für Spielplätze in der Wiener Bauordnung, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02258-2005/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Wolfgang Aigner und Mag Barbara Feldmann, betreffend Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesheimplatz und einen integrativen Kindertagesheimplatz, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02259-2005/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Wolfgang Aigner und Walter Strobl, betreffend Bekämpfung der Kinderarmut in Wien, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02260-2005/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Dr Wolfgang Aigner, betreffend Betreuung jugendlicher Sexualstraftäter, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

13. Präsidentin Erika Stubenvoll begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Dr Anton Schmid.

 

(Redner: Die Abgen Heike Trammer und Claudia Sommer-Smolik.)

 

(Zur Behandlung des Dringlichen Antrags wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke geschäftsordnungsgemäß um 16 Uhr unterbrochen.)

 

14. (PGL - 02115-2005/0001 - KFP/MDLAT) Der Dringliche Antrag der Abgen Mag Harald STEFAN und Mag Helmut Kowarik, betreffend Familienförderungsgesetz, wird von Abg Mag Harald STEFAN mündlich begründet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll weist den Antrag der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zur weiteren Behandlung zu.

 

(Redner: Die Abgen Mag Helmut Kowarik, Heike Trammer, Susanne Jerusalem, Ingrid Lakatha, Barbara Novak, Günther Barnet und Ing Herbert RUDOLPH.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.02 Uhr fortgesetzt.)

 

(Weitere Redner zu Postnummer 3: Die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz Vettermann sowie die Kinder- und Jugendanwälte Dr Anton Schmid und Monika Pinterits.)

 

15. Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner bedankt sich bei den Kinder- und Jugendanwälten und wünscht ihnen viel Glück bei ihrer zukünftigen Arbeit.

 

Berichterstatterin: Abg Rosemarie Polkorab

 

16. (00361-2005/0001-MDSALTG; P 1) Der Betätigung des Abgeordneten zum Wiener Landtag, Mag Alexander Neuhuber, als Mitglied des Aufsichtsrats der APCOA Parking Austria Aktiengesellschaft, SIGNA Property Funds Holding AG, SIGNA Real Estate Capital Partners Berlin Holding AG und SIGNA Real Estate Capital Partners Development I Holding AG, wird zugestimmt.

 

Berichterstatter: Abg Ernst Woller

 

17. (LG – 01610-2005/0001/LAT, P 4) Die in der Beilage Nr 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz

 

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