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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

29. Sitzung vom 29. April 2005

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritte Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner.

 

Schriftführer: Die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Dipl Ing Martin Margulies, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Silvia Rubik, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Mag Sybille Straubinger, Erich VALENTIN und Kurt Wagner.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Gerald Ebinger, Sonja Kato, Dr Wolfgang Ulm und Jürgen Wutzlhofer sowie GR Günter Kenesei ab 11.55 Uhr.

 

2. Information von Präsident Johann Hatzl über die Konstituierung des Klubs des Bündnisses Zukunft Wien – die Stadtpartei und über die Deklaration von GR Günter Kenesei zum ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien als Parteiunabhängiger;

 

Rede zum 60. Jahrestag der Versammlung der provisorischen Stadtregierung und der provisorischen Staatsregierung im Wiener Rathaus sowie Treffen einer Aussage zu der Äußerung eines vom Bundesland Wien entsandten Bundesrats bezüglich der Gaskammern in faschistischen Konzentrationslagern.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02038-2005/0001 - KGR/LM): Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Die Anonyme Geburt wurde in Wien ermöglicht, um das Aussetzen und Töten Neugeborener zu verhindern. Im Abschlussbericht zur Arbeitsgruppe "Anonyme Geburt" schreibt nun die Leiterin der Magistratsabteilung 11, Amt für Jugend und Familie, Frau Mag Balic-Benzing, dass die hohen Zahlen anonym geborener Kinder betroffen machen und trotzdem im selben Zeitraum 3 Babys ausgesetzt und zu Tode gekommen waren. Wörtlich schreibt sie: "Auf Grund dieser Zahlen und nach genauer Analyse aller bisher in Wien erfolgten anonymen Geburten erscheint es gerechtfertigt, sich von der Ansicht, anonyme Geburten können Leben retten, zu distanzieren." Welche rechtlichen Schritte werden Sie aus dieser alarmierenden Feststellung ziehen?

 

2. Anfrage (FSP - 02036-2005/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gesetzesentwürfe von Beginn des Begutachtungsverfahrens bis zum Beschluss im Wiener Landtag samt den eingegangenen Stellungnahmen und den erläuternden Bemerkungen im Internet veröffentlicht werden?

 

3. Anfrage (FSP - 02037-2005/0002 - KFP/LM): Abg Henriette FRANK an den Landeshauptmann:

 

Wann wird es nach dem Vorbild der Steiermark im Wiener Landes-Sicherheitsgesetz zu jenen notwendigen Verschärfungen kommen, um der ausufernden Kriminalität in Wien wirksam Einhalt zu gebieten?

 

4. Anfrage (FSP - 02035-2005/0001 - KSP/LM): Abg Dr Elisabeth Vitouch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Am 1. Jänner 2005 hat die Wiener Tierschutzombudsstelle ihre Tätigkeit aufgenommen. Welche Arbeitsschwerpunkte hatte diese Stelle in den ersten 100 Tagen?

 

5. Anfrage (FSP - 02039-2005/0002 - KBZ/LM): Abg Heike Trammer an den Landeshauptmann:

 

Nach den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes sind alle Dienstgeber in Österreich verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen. Kommt das Land Wien seiner Einstellungsverpflichtung zur Gänze nach?

 

4. (AST – 02064-2005/0002 - KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Wirtschaftsstandort Wien – Versäumnisse der SPÖ-Regierung gefährden die Zukunft Wiens!" statt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Alexander Neuhuber, Günther Barnet und Dipl Ing Martin Margulies, StR DDr Eduard Schock sowie die Abgen Friedrich Strobl, Dr Wilfried Serles, Mag Maria Vassilakou, Gerhard Pfeiffer, Dr Helmut GÜNTHER und Franz Ekkamp.)

 

5. Unterbrechung der Sitzung von 11.23 bis 11.55 Uhr für die Gedenktafelenthüllung am Rathausplatz zur Erinnerung an die Befreiung Wiens von der Diktatur des Nationalsozialismus und die Wiedererrichtung der Demokratie in den Apriltagen 1945.

 

6. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 02202-2005/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Claudia Sommer-Smolik und Mag Rüdiger Maresch, betreffend Europäisches Netzwerk Gentechnikfreier Regionen, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 02203-2005/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou, betreffend Bemessungsgrundlage der Allgemeinen Wohnbeihilfe, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 02204-2005/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Mag Maria Vassilakou, betreffend Allgemeine Wohnbeihilfe bei Mietzinserhöhungen gemäß § 18 des Mietrechtsgesetzes ohne Sanierungsförderungen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

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