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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 66

 

Es ist bei weitem gescheiter, Fitness zu betreiben, als in Tabletten zu investieren, und es gibt kein besseres Medikament als Bewegung. Daher ist auch die Vorsorgeuntersuchung so notwendig. Ich halte es für richtig, dass ab 2005 auch eine altersspezifische, differenzierte Vorsorgeuntersuchung angeboten wird und gezielt auf die Erreichung von Vorsorgezielen hingearbeitet wird. Keinem Menschen, niemandem von uns würde es einfallen, sein Auto so lange zu fahren, bis es auseinander fällt. Nur mit unserer eigenen Gesundheit gehen wir oft besonders nachlässig um.

 

Meine Damen und Herren! Ein modernes Gesundheitssystem darf sich dem medizinischen Fortschritt nicht verschließen. Daher sind auch die Kommunikationstechnologien sehr stark von Bedeutung, und es eröffnen sich viele, viele neue Möglichkeiten.

 

Wenn ich noch ganz kurz zur Strukturreform komme: Erstmals wird es mit den Gesundheitsplattformen auf Landesebene und mit der Gesundheitsagentur auf Bundesebene Instrumente zur gemeinsamen, sektorübergreifenden Planung und Steuerung der Finanzmittel für Krankenhäuser und für niedergelassene Ärzte geben. Diese engere Zusammenarbeit ist ein großer Schritt, weil bisher sowohl die Länder im Krankenhausbereich als auch die Sozialversicherung bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ihre Planungen für Versorgungskapazitäten nicht miteinander abgestimmt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Dies ist eine qualitative Verbesserung gegenüber der bisherigen Praxis und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als unverbesserliche Optimistin sehe ich hier durchaus eine Reihe von Chancen, und ich sehe es auch als mutigen Schritt unserer Bundesministerin Maria Rauch-Kallat. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt für Wien... (Abg Mag Thomas Reindl: Wie heißt die Dame?) Wenn Sie es nicht wissen, dann muss ich Ihnen sagen... Ich will mir keinen Ordnungsruf einhandeln. (Abg Dr Matthias Tschirf: Ja, bitte!) Meine Damen und Herren, das heißt für Wien durchaus positive Voraussetzungen, und diese Chancen müssen genützt werden.

 

Erlauben Sie mir aber, nachdem heute so viel von Gesundheit die Rede gewesen ist, auch einige Worte zur Gesundheit der Stadt. Denn zur Gesundheit der Stadt gehört auch die Politik dieser Stadt. (Abg Mag Thomas Reindl: Ich bin ein gesunder Politiker! Ich treibe regelmäßig Sport! - Abg Dr Matthias Tschirf: Auch geistig?) Auch die Politik bedarf der Gesundung in verschiedenen Formen, und zwar auch hier - Herr Kollege Reindl, glauben Sie es mir -, auch hier in diesem Haus. Was meine ich damit? - Sie sollten ein bisschen zuhören. Denn Gesundheit in der Politik ist etwas sehr Wichtiges und betrifft uns alle. Besonders die Mehrheitsfraktion hat da durchaus einen Nachholbedarf. (Zwischenruf von Abg Mag Thomas Reindl.)

 

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass gerade hier im Haus das Miteinander-Umgehen und das Miteinander-Leben Gesundheit in der Politik sein kann. Wenn wir von Demokratie sprechen, dann hängt natürlich die Demokratie von einer Reihe von Spielregeln ab, einerseits von formellen Spielregeln, andererseits von informellen. Diese Spielregeln werden von manchen - ich meine, auch von den Spitzenpolitikern der Mehrheitsfraktion - oft verwechselt. Herr Lhptm Dr Häupl, aber auch sein Team sollen Vorbilder sein, Vorbilder für alle Politikerinnen und Politiker, aber auch Vorbilder für die Bürgerinnen und Bürger. Daher muss gerade von diesen Politikern gegenüber der Opposition jene Großzügigkeit kommen, die mehr als nur Höflichkeit verlangt.

 

Was meine ich damit? - Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Auf eine mündliche Anfrage, die vom Herrn Landeshauptmann schriftlich beantwortet wurde - es geht um die Pflegemilliarde, die ja in diesem Raum schon öfter diskutiert wurde - kommt eine mehr als schnoddrige Antwort. Das lässt dann Höflichkeit vermissen.

 

Ein zweiter Bereich betrifft Frau StRin Mag Brauner. Es ist heute schon kurz aufgezeigt worden: Da gibt es ein neues Team im Krankenanstaltenverbund. Die Oppositionspolitikerinnen und -politiker werden nicht informiert, sie werden nicht einmal persönlich vorgestellt. Wir lesen es in den Zeitungen, wir sehen die ersten Bilder, wir hören bereits einige Vorstellungen darüber, was sich ändern wird, nur die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker in diesem Haus werden nicht einmal anlässlich einer Ausschusssitzung persönlich mit den Damen und Herren der neuen Führung bekannt gemacht!

 

Jetzt verweise ich auf die Bestellung beim letzten Mal; da war ich nicht in diesem Haus, aber ich habe es nachgelesen. Damals wurde am 9. Mai die Position aus-geschrieben, es gab dann 15 Bewerbungen, am 2./3. Juli hat ein Personalberatungsunternehmen das Begutachtungsverfahren erledigt. Am 10. Juli war die Begutachtungskommission der Magistratsdirektion, da wurden dann vier Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, und diese vier Kandidatinnen und Kandidaten wurden dem damaligen Ausschuss für Gesundheit in einem sommerlichen Gesundheitsausschuss vorgestellt. Es ist sogar zu einem Hearing gekommen.

 

Damals hat VBgm Rieder in einem Pressegespräch das als besonders positiv hervorgehoben. Jawohl, auch ich hebe das als besonders positiv hervor: So stelle ich mir eine gemeinsame Zusammenarbeit vor! Das hat es einmal gegeben - vier Jahre später werden die handelnden Personen nicht einmal vorgestellt. Auch für das neue Führungsteam ist das unangenehm. Abgesehen von den Abgeordneten ist es auch für das neue Führungsteam sicher unangenehm, wenn man nicht einmal persönlich vorgestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Damit ist nicht nur die Höflichkeit verletzt, sondern es kommt eine "Mir san mir"-Mentalität zum Tragen, die unglaublich ist. Von einer Demut, wie sie der Herr Bürgermeister anlässlich der Regierungserklärung angesprochen hat, ist hier gar nichts mehr zu merken. Meine Damen und Herren, das ist Unkultur in Reinkultur! Wenn Wien auf eine... (Abg Heinz Hufnagl: ...einmal die Schüssel-Partei! Ist Ihnen das aufgefallen?) Auch wenn Wien in der Politik eine...

 

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