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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 66

 

einer dafür verantwortlichen Persönlichkeit und heute verlangen Sie hier den Rücktritt des Wiener Patientenanwalts!

 

Ich kann mich noch genau erinnern, dass wir hier vor einigen Jahre bei den Diskussionen zum Bericht des Patientenanwalts Dr Viktor Pickl etwas anderes erlebt haben. Damals war es nämlich eine andere Oppositionspartei und die von mir sehr geschätzte Kollegin Alessandra Kunz, die halt ein bisschen ein Problem gehabt hat, nämlich mit dem Viktor Pickl, mit dem sie einen internen Konkurrenzkampf geführt hat. Bei jeder Sitzung hat sie den Rücktritt des Patientenanwalts verlangt, weil heute hier gesagt wird - und das ehrt ihn jetzt noch im Nachhinein -, dass er seine Sache gut gemacht hat. (Abg Mag Hilmar Kabas: Das haben wir immer gesagt!) Dann haben wir dem nichts hinzuzufügen! (Abg Dr Herbert Madejski: Bravo! Bravo!)

 

Meine Damen und Herren, Viktor Pickl - und Sie erlauben mir, es wird in diesem Bericht auch darauf hingewiesen - hatte den Wahlspruch: „Es gibt auf der Welt wenig Gutes, es sei denn, man tut es.“ In diesem Sinne hat er sich bei seiner Arbeit hier leiten lassen. Was Sie aber genau von seinen Ausführungen auch hier an dieser Stelle wissen, ist dass der damalige Wiener Patientenanwalt immer eines auch gesagt hat und ich weiß das noch aus persönlichen Gesprächen, wenn ich ihm das eine oder andere Mal gesagt habe, lieber Viktor, na ja ein bisschen schneller könnte die Berichterstattung schon sein, dann hat er gemeint, er glaube nicht, dass es darauf ankommt, wie schnell man einen Bericht legt, sondern was man tut und wie das, was man arbeitet, von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen wird.

 

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne, würde ich meinen, ist auch sein Nachfolger hier angetreten, um für die Wiener Patientinnen und Patienten zu arbeiten. Wenn man ihm heute hier vorwirft, er hätte schon früher Berichte legen können, dann darf ich Ihnen in einem Bereich Recht geben und wir werden das jetzt nicht machen, Frau Kollegin Pilz. Wenn wir heute Ihrer Argumentation Folge leisten und Sie sagen, Sie stimmen den Berichten nicht zu, dann müsste ich von der Logik her sagen: Alles, was da drinnen steht, ist nichts anderes als Beschwerden, die Mitbürgerinnen und Mitbürger vorgebracht haben und die müssen wir eigentlich zur Kenntnis nehmen, weil die ja im Prinzip von der Patientenanwaltschaft nachgewiesen und bestätigt worden sind. Das heißt, die Berichte sind zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, bedeutet das, dass Sie die Kritik der Bürgerinnen und Bürger, die da drinnen steht, eigentlich nicht akzeptieren wollen! Das, glaube ich, wollen wir hier als Wiener Landtag gemeinsam nicht. Deswegen stimmt natürlich meine Fraktion - und so sollten Sie das auch tun - den Berichten zu. (Abg Dr Sigrid Pilz: Nein! – Abg Dr Herbert Madejski: Ohje!)

 

Ich möchte dem aber ein bisschen und ein Stück des Weges entgegenkommen. Wir sind und auch ich bin der Auffassung, dass man eine gewisse Berichtskontinuität und -pflicht hat, auch unseren Gremien gegenüber und aus dem Grund werden wir Ihrem Antrag diesbezüglich zustimmen. (Abg Dr Sigrid Pilz: Wunderbar!) Wir werden diesbezüglich hier Ihr Anliegen mittragen und ich habe auch mit dem Herrn Patientenanwalt bereits im Vorfeld gesprochen. Ich meine, man kann immer besser werden und vielleicht gelingt es uns, auch den in Ihren Antrag hineingeschriebenen Zeitraum vielleicht sogar noch zu unterschreiten, was uns alle hier, glaube ich, freuen würde und freuen wird.

 

Meine Damen und Herren, was man aber auch tun sollte und tun muss, ist, die Kirche im Dorf lassen. Wenn Sie hier heute, Frau Kollegin Pilz, uns wieder in einer Analyse erklärt haben, dass aus dem Bericht eindeutig hervorgeht, was es ja alles nicht gibt oder was wir in Wien alles im Bereich des Gesundheitswesens versäumt haben, so habe ich bereits in einem Zwischenruf darauf hingewiesen: Es gibt vieles, wo ich Ihnen in einigen Bereichen Recht gebe, nicht in der Grundsatzanalyse.

 

Gerade bei der Dialyse wissen Sie genauso gut wie ich, dass wir die größten Probleme haben. Wir würden von der Versorgungskapazität aus die Wiener Patientinnen und Patienten ausreichend versorgen können. Unser größtes Problem sind die Fremdpatienten aus Niederösterreich und da würde ich mir, und da geht meine Intention wieder an die Oppositionsparteien auf der linken Seite dieses Hauses, mehr Engagement und Mitarbeit auf Bundesebene wünschen. Es kann nicht so sein, dass Bundesländer jahrelang Versprechen abgeben, die aber in der Praxis nicht eingehalten werden und wo in der Regel die Patienten die Rechnung zahlen. Aber diese Rechnung zahlen die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eigentlich für etwas, wo sie gar nicht verpflichtet wären, dafür aufzukommen, nur weil wir aber menschlich diese Situation einsehen und aus dem Grund dafür auch gerade stehen. Nur halte ich diese Kritik dann ein bisschen für unfair, wenn wir wissen, dass wir für unsere Patienten eigentlich genügend Dialyseplätze hätten, aber mit den Fremdpatienten es dann - da gebe ich Ihnen völlig Recht und es ist ein gesundheitspolitisches Problem - zu Versorgungsengpässen kommt. Wenn man diese Leute aber fragt und ich kann Ihnen sagen, ich habe das zum Beispiel persönlich im Hanusch-Krankenhaus gemacht und habe auch die gefragt, die im AKH behandelt wurden, dass es eine andere Möglichkeit doch auch geben müsste und es ja nicht gesund ist, was hier gemacht wird, so haben mir von fünf Patienten drei gesagt, es ist ihnen egal, sie fahren lieber nach Wien als sich in Niederösterreich versorgen zu lassen. Frau Kollegin, das ist die Realität! Damit müssen wir leider zwangsläufig fertig werden!

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Bericht über vier Jahre intensiv lesen, dann muss man hier auch eines zugeben und das möchte ich von hier aus auch tun: Ich darf mich beim amtierenden Patientenanwalt und vielmehr auch bei seinem Team, den sehr engagierten Damen und Herren, in der Mehrzahl Damen, sehr herzlich für die geleistete Arbeit in diesem Berichtszeitraum bedanken und ich muss dazu sagen, es ist eine erstklassige Arbeit, die hier geleistete wurde! Wenn man die Personen fragt, die sich an die Patientenanwaltschaft

 

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