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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 65

 

der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden dem Akt natürlich zustimmen; das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, wir werden es natürlich auch benutzen, um sozusagen im Umfeld um dieses Parkometergesetz auch einiges zu diskutieren.

 

Zunächst einmal zu einem Antrag betreffend Winterreifenpflicht in Wien, um den es uns geht: Wir haben gestern sehr lange über Tempo 50 diskutiert, und auch darüber, welche Auswirkungen das auf die Feinstaubsituation in Wien haben kann. Es war dies eine sehr kontroversielle Debatte. Insgesamt haben wir uns eigentlich gedacht, es gibt auch andere Lösungen. Das habe ich Ihnen auch gestern hier in der Debatte mitgeteilt, es gibt durchaus noch andere Möglichkeiten, wie man dem Feinstaub in Wien beikommen kann.

 

Da gibt es unter anderem interessanterweise Folgendes. Hier möchte ich, bevor ich den Antrag dazu einbringe, Frau StRin Sima zitieren, und zwar aus einer Aussendung der Rathauskorrespondenz: "Sima vor Feinstaub-Sonderkonferenz". Da gibt es eine Menge von Punkten, unter anderem auch den Punkt "Optimierung des Winterdienstes". Das ist ein interessanter Vorschlag: Eine mögliche Null-Streuung in Tempo 30-Zonen - ich bin sehr dafür - und die Einführung einer Winterreifenpflicht würden dazu führen, dass im Winter weniger Splitt gestreut werden könnte, was wiederum eine geringere Feinstaubbelastung zur Folge hätte. Dazu ist eine Änderung der Haftungsregelungen eine wesentliche Voraussetzung, da derzeit der Straßenerhalter und im Besonderen der Winterdienst weiter zur Verantwortung gezogen werden können.

 

Völlig richtig argumentiert von der Frau Stadträtin! Richtig: Haben wir eine Winterreifenpflicht in Wien, dann brauchen wir weniger zu streuen, dann gibt es weitaus weniger Feinstaub. Die Stadt Wien ist ja ganz stolz darauf, dass im Winter 2004/2005 insgesamt 17 515 t Streusplitt und immerhin 12 106 t Salz auf den Straßen aufgebracht wurden.

 

Dazu kommt allerdings noch eine Kleinigkeit. Das Amt der Wiener Landesregierung hat Stellung genommen zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 und die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden. Da gibt es eine Begutachtung und eben eine Stellungnahme. Noch einmal: Es geht ums Fahren mit Licht, da ist eine interessante Geschichte drinnen, die man sich auch merken sollte. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit sagt, der Bremsweg von Sommerreifen auf Schnee wäre bei 80 Stundenkilometern - und wir waren ja nicht weit weg davon mit den 70, 60 oder auch 50 - um 42 m länger als mit Winterreifen. Dann geht es weiter in der Stellungnahme der Stadt Wien, da geht es um die Gummimischung bei Winterreifen und dergleichen.

 

Dann werden Beispiele genannt: In Slowenien müssen in der Zeit von 15. November bis 15. März Winterreifen montiert sein. In Finnland besteht von 1. Dezember bis Ende Februar Winterreifenpflicht. In Estland und Lettland herrscht von 1. Dezember bis Ende Februar Winterreifenpflicht. In anderen Ländern also Best Practice... (Abg Christian Oxonitsch: Aber auch nicht nur in Tallinn!) Ja, nicht nur in Tallinn, aber, Christian Oxonitsch, es geht ja nicht um Tallinn, sondern es geht darum, dass ihr etwas prüfen sollt. Auf der einen Seite stellt ihr euch her und sagt: 50 Stundenkilometer, und es wird durchgekämpft; aber über die einzig wirkungsvolle Maßnahme, die Winterreifenpflicht, sagt ihr: Nein, da prüfen wir nicht, weil das sinnlos ist, das soll der Bund machen.

 

Unser Antrag lautet, und zum Verständnis lese ich ihn einmal vor. „Der Landtag wolle beschließen: Der Landeshauptmann wird aufgefordert, von den zuständigen Dienststellen ein Gutachten ausarbeiten zu lassen."

 

Wir sagen nicht gleich: „Gemma, gemma, Herr Landeshauptmann!", sondern wir fordern ein Gutachten, weil ja auch in anderen Bundesländern Kettenpflicht besteht, und das macht auch nicht der Bundespräsident oder der Bundeskanzler, sondern der Landeshauptmann. Noch einmal... (Abg Christian Oxonitsch: …ist eine Kettenpflicht, aber nicht flächendeckend!) Moment, ich bin noch nicht fertig. (Abg Christian Oxonitsch: Wo gibt es in der Steiermark Kettenpflicht?) Ja, ja - das Problem ist das: Auf der einen Seite ganz groß reden, und dort, wo man wirklich etwas machen kann, klein beigeben, das ist sozialdemokratische Ökopolitik! Danke schön, die brauchen wir nicht wirklich. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Christian Oxonitsch: In der Steiermark gibt es Kettenpflicht?)

 

Noch einmal: Groß reden, und da klein beigeben! Ihr seid also nicht einmal willens, ein Gutachten ausarbeiten zu lassen. (Abg Christian Oxonitsch: Gibt es in der Steiermark eine Kettenpflicht?) Da kannst du mir jetzt noch dreimal dreinreden. - Das ist Feigheit vor der Geschichte!

 

Ich bin aber noch nicht fertig. Es geht darum, dass die kompetenzrechtlichen Möglichkeiten der Landesregierung zur Erlassung einer Winterreifenpflicht in ganz Wien von Mitte November bis Ende März auf Basis der Straßenverkehrsordnung untersucht werden sollen. Das werdet ihr doch wohl herbringen, oder? Also noch einmal: Es geht nur darum, ein Gutachten ausarbeiten zu lassen, und sonst nichts.

 

In formaler Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrags.

 

Nebenbei: Ihr stimmt ohnehin dagegen, weil es euch nicht ins Konzept passt.

 

Zweiter Punkt, und da komme ich schon weitaus näher an das Parkometergesetz heran: Gestern haben wir einen denkwürdigen Tag erlebt. Gestern hat sich Herr Bezirksvorsteher Wimmer hier aufgehalten, und gleichzeitig sind im 5. Bezirk die ersten Bäume für die

 

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