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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 65

 

geben, also Aktenberge sonder Zahl. Der Bezirksvorsteher darf auch eine Stellungnahme abgeben, aber sonst wird er gar nichts tun. Das ist gespielte Sozialdemokratie in Wien, das wissen wir ja! Es werden 1 000 Seiten geschrieben werden. Was aber geschieht, wenn der Aktionsplan nicht umgesetzt wird? – Das haben wir ja schon oft erlebt! Ich möchte jetzt keine Beispiele aus der Vergangenheit bringen, sonst dauert es eine, zwei oder drei Stunden, bis ich aufgezählt habe, wie viel Schmäh uns die Sozialisten in diesem Haus schon erzählt haben, was alles gemacht wird. Man redet von Umwelt und Gesundheit, über die Gesundheitsmilliarde, aber kommen tut nichts!

 

Auf Seite 21 steht, dass man kein Anrecht darauf hat, dass ein solcher Aktionsplan jemals umgesetzt wird. – Welches Recht haben die Bürger denn, außer dass sie fein debattieren, sich zusammenfinden und einbringen dürfen? Herauskommen muss dabei nichts! Ob etwas herauskommt oder nicht, darüber entscheidet der zuständige Stadtrat. Daher ist dieser Aufwand eigentlich vergebliche Liebesmüh’.

 

Jährlich soll dieser Umweltschmäh – und mir geht es primär ja um die Umwelt –an die 100 000 EUR kosten. – Wir lehnen dieses Gesetz in dieser Form, weil es so zahnlos ist, dass der Bürger nichts davon hat, einmal aus diesem Grund ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum lehnen wir dieses Gesetz außerdem ganz besonders heftig ab? – Die unglückliche Frau Stadtrat Sima hat auch schon in dem Gesetz, das gestern zur Debatte stand, versucht, den Wirtschaftsverkehr und den Berufsverkehr in Wien umzubringen. Sie hatte die Idee – man kann es ja nachlesen –, ganz Wien nicht in eine Tempo 50-Zone zu verwandeln, sondern man hat eine Tempo 30-Zone für Wien angedacht. Dann hat sie gesagt: Ihr Wiener müsst froh sein, dass eh nur Tempo 50 gekommen ist! Wir, die braven Sozialdemokraten, haben euch das Tempo 30 erspart!

 

Nun könnte dieses Umgebungslärmschutzgesetz dieser unglücklichen Stadträtin Sima aber dazu dienen, dass sie sagt – wir haben es ja gestern schon gehört –: Die Rollgeräusche der Autos können dermaßen hässlich und laut sein, im Winter pumpern die Schneeketten ganz grässlich über die Straßen, daher müssen wir Tempo 30 verordnen. – Der Bürgermeister hat ohnedies schon erkannt, dass das, was diese unglückliche Stadträtin gebracht hat und was sie den Wienern aufzwingen will, nie und nimmer von Bestand sein wird. Jetzt sagt er: In zwei Jahren wird er es abschaffen, das hat er uns schon versprochen. (Zwischenruf von Abg Harry Kopietz.) Ich bin beim Thema, aber Sie kommen nicht mit, das ist aber Ihr Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Umgebungslärmschutzgesetz dieser unglücklichen Stadträtin… (Zwischenruf von Abg Dr Maurer.) Das Umgebungslärmschutzgesetz dieser unglücklichen Stadträtin könnte dazu dienen, auch den Industrieverkehrslärm, den privaten Verkehrslärm und auch den Verkehrslärm, den die Einpendler nach Wien bringen, die hier Arbeit suchen oder vielleicht ihre Arbeitskraft einbringen… (Weiterer Zwischenruf von Abg Dr Maurer.) Da kann ich nichts dafür!

 

Wenn die unglückliche Stadträtin dieses Budget (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.) vielleicht noch dazu verwenden will, um den Verkehr auf Grund des Verkehrslärms von Tempo 50 auf 30 zu reduzieren, dann sagen wir, dieses Gesetz darf nie und nimmermehr in dieser Form Wirklichkeit werden! Das ist das Thema, Frau Kollegin. Jetzt werden Sie es wahrscheinlich auch schon verstanden haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Erich VALENTIN: Warum fordern die Freiheitlichen nicht Tempo 30?) Selbstverständlich, machen wir ja gleich. Sie kommen schon dran. (Abg Christian Hursky: Sie fordern, nicht alle anderen Parteien!)

 

Nach Medienberichten weiß der Magistrat nicht, wo jetzt diese Woche die alten Tafeln schon abmontiert sind und weiß auch nicht, wo die neuen Tafeln schon aufmontiert sind. Das ist gefährlich, das ist extrem gefährlich!

 

Ich komme jetzt auf den Herrn Bürgermeister zurück. Er hat mir in der Früh versprochen, dass er sich da hersetzen wird und sich das anhören wird, aber er wird das sicher am Lautsprecher verfolgen. Er hat gesagt, er wird lauschen. Die Behauptung des Herrn Bgm Häupl, dass bei der Ortstafel "Wien" eh Tempo 50 km/h gilt, ist so wie seine Aussage: „Ein Plus ist ein Plus.“ Auch wenn er nur zwei Prozenterl bei der Wahl erwischt hat, hat er im Fernsehen gesagt: „Ein Plus ist ein Plus.“ Da war er ganz aufgeregt. (Abg Erich VALENTIN: Und ein Minus ist ein Minus!) Und es ist nicht so, dass auf der Ortstafel "Wien" 50 km/h verordnet werden. Das ist leider nur die Einbildung des Herrn Bgm Häupl. Es ist schon so, wenn man von einer Straße kommt, die ex lege 100 oder 130 km/h hat, dann gilt schon ab der Ortstafel Tempo 50 km/h. Da hat er schon zum Teil Recht. Aber wenn man von einer Straße kommt, zum Beispiel, wenn man aus Vösendorf kommt - und der Rechtsbestand war vorgestern so – und in Vösendorf ist 70 verordnet und man fährt über die Landesgrenze, dort wo "Wien" steht, das Reich der Sozialdemokratie - und leider hatte man in Wien die Tempo 70-Tafeln bereits abmontiert gehabt, und zwar die Tafel Tempo 70-Ende, weil man ja fleißig war, und auch die Tafeln Tempo 60-Anfang und Tempo 60-Ende waren weg -, dann konnte man den gesamten Straßenzug bis ins Wiental hinunter mit 70 km/h fahren, weil die Verordnung nirgendwo aufgehoben war! Das muss halt der Herr Bürgermeister zur Kenntnis nehmen, denn seine einfache Art „Wien, da gilt halt 50“ - das ist eben nicht so. Also nicht all die Sachen, die der Herr Bürgermeister so sagt, haben ihre Richtigkeit. Er muss sich halt auch an die Gesetze halten.

 

Und daher ist es durch diese schlechte Verwaltung, durch diese Husch-Pfusch-Aktion, die die Frau StRin Sima da eingeleitet hat, zu enormen Rechtsunsicherheiten gekommen. Man konnte durch das Ortsgebiet von Wien gestern im Verlauf dieser Bundesstraße 17 von Vösendorf kommend bis ins Wiental mit 70 km/h hinunterbrausen. Solche Rechtsunsicherheiten lehnen wir auf das Entschiedenste ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden auf diese Stadt Druck machen. Wir werden diese Stadt kontrollieren. Dieses Gesetz ist

 

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