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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 33

 

Synergien verschwendet, es werden Untersuchungen doppelt und dreifach durchgeführt. Sie wissen das, denn seit Jahrzehnten reden wir darüber. (Abg Godwin Schuster: Ja, aber Sie passen nicht auf!) Ich bin wirklich sauer, denn Sie haben seit Jahrzehnten nichts getan. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind Wochen und Monate in der Gesundheitspolitischen Kommission gesessen, aber sie ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Wer sollte es besser wissen, welche Maßnahmen notwendig sind, als StR Rieder. Immerhin hat er diese Gesundheitspolitische Kommission des Wiener Gemeinderates geleitet, immerhin war er lange Zeit Gesundheitsstadtrat. Er weiß daher genau, welche Reformmaßnahmen notwendig sind. Aber weil die Reformmaßnahmen nicht durchgeführt worden sind, braucht er mehr Geld, und deshalb stimmt er zu, dass die Wienerinnen und Wiener, vor allem die kleinen Leute, schon wieder belastet werden durch die Erhöhung der Rezeptgebühren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Kurt Wagner: Im Jahr 2001 haben Sie die Rezeptgebühr schon einmal erhöht! Das wissen Sie aber auch! – Abg Godwin Schuster: Verdoppelt!)

 

Wir wissen, dass Wien europaweit die höchsten Kosten für Spitalsbetten hat. Der Krankenanstaltenverbund ist ein Unternehmen, das so stur und so starr ist in seiner Ausrichtung, und der Eindruck, dass der KAV den Übergang von einem kameralistischen System zu einem modernen betriebswirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen noch immer nicht geschafft hat, ist im letzten Gesundheitsausschuss mehr als bestätigt worden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Spitäler wollen mehr Geld, aber Strukturreformen macht keiner, und die Politik hätte eigentlich die Verantwortung, den KAV hier zu zwingen, diese Reformen durchzuführen. Was macht man stattdessen? Man schaut zu. Im KAV haben wir viel zu viel Verwaltung. Hier müssen wir einsparen, aber nicht beim Personal und nicht bei den Patienten, so wie das in Wien passiert. In Wien wird vor allem in den unteren Stufen der Hierarchie das Personal regelrecht ausgebeutet. Ich denke an die Pflegehelfer in der Geriatrie, ich denke an die Turnusärzte, die wahnsinnige Arbeitszeiten haben, wo das Ärztearbeitszeitgesetz nicht eingehalten wird, was eigentlich menschenverachtend und gefährlich ist. Sie schauen tatenlos zu. Dagegen gibt es im Overheadbereich im Krankenanstaltenverbund mehr als genug Privilegien, Privilegien, die nicht mehr zeitgemäß sind.

 

Ich schlage Ihnen vor: Reden wir doch einmal über die Sonderverträge, reden wir einmal über die leerstehenden Objekte, die teuer finanziert wurden, reden wir über die Primarärzte, wo auch das Kontrollamt festgestellt hat, dass es welche gibt, die Doppel- und Dreifachgehälter beziehen, wie zum Beispiel beim PSD. Reden wir über diese Dinge!

 

Wir haben auch festgestellt – und zwar schon mehrfach, am Montag und heute –, dass es Wahnsinn ist, dass die geriatrischen Patienten in Massen im Akutbereich liegen. Ich möchte heute auch sagen, dass wir doch endlich die sozialen Dienste ausbauen sollen, damit wir die Spitäler entlasten. (Beifall bei der FPÖ.) Aber was passiert? Der Herr Hundstorfer erzählt mir irgendetwas von fußläufigen Schwestern, anstatt dass er endlich für die mobilen Schwestern Maßnahmen setzt, damit sie ihre Arbeit leichter durchführen können.

 

Ein Drittel des Budgets geben wir in Wien für die Gesundheit aus. Es ist Steuergeld. Und was machen wir damit? Misswirtschaft wird gemacht anstatt Reformen. Und weil Sie sich nicht zu helfen wissen, gehen Sie her und erhöhen die Rezeptgebühr und belasten damit die kleinen Leute.

 

Der Bürgermeister hat in einem TV-Interview am 4.11. in "Wien aktuell" gesagt, klein ist nicht immer fein. Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das mag vielleicht für seine Feste gelten, zu denen die oberen 3 000 Leute geladen sind und wo er Hof hält. Klein ist aber fein für die Mindestrentner, für die kinderreichen Familien, für die Sie jetzt wieder Erhöhungen und Belastungen vorsehen. Die Bundes-SPÖ ist auch nicht der Meinung des Bürgermeisters, dass die kleinen Leute belastet werden sollen.

 

Fangen Sie an bei der Finanzierung der Spitäler, die seit Jahren ein Fass ohne Boden ist! Fangen Sie an, das Geld in der Verwaltung einzusparen! Ich erinnere Sie an die Begriffe, die Ihr Leitbild sein sollten: Die Zweckmäßigkeit, die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. In Wien brauchen wir dafür eine Sondersitzung. Ich denke, dass das eine Schande ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Barnet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg Kurt Wagner: Jetzt bin ich aber neugierig!)

 

Abg Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich bin auch neugierig, Kollege Wagner. Ich bin neugierig, wann Sie sich zu Wort melden, was Sie sagen werden, nachdem Sie aus der Reihe heraus so viel zu sagen haben, aber nicht auf der Liste aufscheinen. Ich bedaure das. Ich bedaure, dass Sie nicht auf der Liste aufscheinen, weil es sich diese Debatte verdient hätte. Diese Debatte ist – selbst wenn einige glauben, durch Abwesenheit glänzen zu können, weil sie sagen, am Montag ist eh schon genug darüber geredet worden und heute haben wir auch schon viel gehört – notwendig. Sie ist notwendig, obwohl vieles gesagt wurde, aber einiges, zum Beispiel von Ihnen, Kollegen Wagner, noch nicht gekommen ist, worauf ich stark hoffe.

 

Sie ist aber aus meiner Sicht auch – Sie erlauben, dass ich das sage – beschämend, und ich nehme da vorerst niemanden, einschließlich meiner Person, aus. Sie ist beschämend – und die Kollegin Schmalenberg hat Recht, wenn sie zu Beginn gesagt hat, sie ist empört –, sie ist deswegen beschämend, weil Ihnen dieses ganz wichtige Thema der Mittelfinanzierung, das Sie selbst immer in den Vordergrund gestellt haben – in den Ausschüssen hat es die Appelle der neuen Gesundheitsstadträtin gegeben, sie möge doch von allen unterstützt werden dabei, das Wiener Gesundheitswesen vor einer Mittelkürzung zu retten –, weil Ihnen diese Frage des Finanzausgleiches und der Gesundheitsreform keine

 

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