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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 33

 

vorsieht. Heute steht dieses Budget auch im Parlament zur Verhandlung an. Außerdem haben wir heuer mit 57,6 Milliarden EUR die höchsten Steuerbelastungen. Die hochgelobte Steuerreform beschert der Bevölkerung nicht anderes als die zweithöchsten Steuerbelastungen in der Geschichte, und es bleibt für die Menschen wieder nichts davon übrig. Die Steuern werden im kommenden Jahr in Österreich um 7,6 Milliarden Eur höher sein als 1999 unter dem letzten SPÖ Finanzminister. Wer in Österreich Steuern und Belastungen erhöht, ist damit erwiesen. Das sind nicht die Sozialdemokraten, sondern die beiden Regierungsparteien.

 

Auch für die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen ist nicht die SPÖ verantwortlich. Sie wissen alle, dass 1998 die Krankenkassen in Österreich einen Gebarungsüberschuss hatten, der sich mittlerweile auf Grund der Maßnahmen in der Bundesregierung zu einem Defizit herunterentwickelt hat. Dieses Kassendefizit erreichte im Vorjahr fast 400 Millionen EUR. Das ist ein Rekordwert, der sich im Jahre 2006 wahrscheinlich auf 700 Millionen EUR erhöhen wird. Und das, obwohl die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung seit dem Jahr 2000 die Rezeptgebühr mittlerweile schon um 36 Prozent erhöht hat, obwohl die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung den Spitalskostenbeitrag bereits um mehr als 50 Prozent erhöht hat und obwohl die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung auch den Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten gleich um ein ganzes Prozent in den letzten Jahre angehoben hat, ebenso wie die Höchstbeitragsgrundlage bislang um 310 Eur monatlich erhöht wurde.

 

Die ÖsterreicherInnen werden seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Gesundheitsbereich mit rund 1,5 Milliarden EUR zusätzlich belastet. Gleichzeit hat die Bundesregierung den Kassen eine Mehrbelastung und Aufgaben von 1,8 Milliarden EUR aufgebürdet. Geschont werden auf der anderen Seite nur die säumigen Unternehmen, die den Sozialversicherungen mittlerweile fast 900 Millionen Eur an Dienstgeberbeiträgen schulden.

 

Wir werden nicht zustimmen, wenn weiterhin einseitig nur Kranke, Arbeitnehmer und Pensionisten den Preis für das Versagen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in der Gesundheitspolitik zahlen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie brauchen sich auch um die SPÖ keine Sorgen zu machen. Die Wählerinnen und Wähler haben mittlerweile die Konzeptlosigkeit der anderen Parteien erkannt. Das sieht man allein schon daran, wie lange es gedauert hat, nämlich mehrere Jahre, dass die Gesundheitsministerin ein brauchbares Paket für die Gesundheitsreform schnüren konnte. Sie reden eine Krise in der SPÖ herbei, die es nicht gibt, und wollen damit nur von Ihren eigenen Problemen, die Sie innerparteilich und mit Ihrem Regierungspartner haben, ablenken.

 

Wir aber arbeiten für die Menschen, für eine sozial verträgliche und gerechte Gesundheitsreform und ein Gesundheitswesen mit hoher Qualität für alle. Das ist das Wichtigste. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Schmalenberg. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss sagen, ich finde es wirklich empörend, dass wir zu diesem Thema heute hier eine Sondersitzung abhalten müssen (Ironische Heiterkeit und Zustimmung bei der SPÖ.), und noch empörender finde ich die Redebeiträge, die Sie hier abliefern. (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Kopietz stellt sich hier heraus und liest das Telefonbuch vor, und die Frau Kollegin Klier (Abg Christian Oxonitsch: Klicka!) kommt heraus und liest ein Märchenbuch vor. Ich muss Ihnen sagen, es ist eine Frechheit, dass wir uns das hier anhören müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Harry Kopietz: Sie haben die Sitzung verlangt!)

 

Ich will Ihnen auch sagen, warum die Sondersitzung heute hier notwendig ist: Weil Sie durch die Hintertür schon wieder neue Belastungen für die Wienerinnen und Wiener herbeiführen wollen (Abg Harry Kopietz: Märchenstunde!), weil Sie mit einer Unterschrift unter dieses Papier die Rezeptgebührerhöhung und die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags für die Wienerinnen und Wiener vorsehen. (Abg Harry Kopietz: Märchenstunde!) Das ist einfach nicht möglich und nicht notwendig, und es ist eigentlich ein Witz, dass Sie sich dann auch noch hier herstellen und sagen, die Bundesregierung belastet die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Harry Kopietz: Märchenstunde!)

 

Es geht bei dieser Diskussion eigentlich um die Frage: Warum braucht das Gesundheitswesen mehr Geld? (Abg Harry Kopietz: Haben Sie nicht zugehört?) Herr Abg Kopietz, hören Sie mir bitte einmal zu und dann beantworten Sie mir die Frage: Warum braucht das Wiener Gesundheitswesen mehr Geld? (Abg Harry Kopietz: Sie haben nicht zugehört, meine ich! Im Parlament beschließen Sie das schon!) Es geht um die Finanzierung des Wiener Gesundheitswesens, Herr Abgeordneter (Abg Harry Kopietz: Nein, darum geht es nicht!), und es geht darum, dass Sie seit Jahrzehnten keine Reformen in dieser Stadt durchgeführt haben. (Abg Harry Kopietz: Wo wird das beschlossen? Hier oder im Parlament? Wo wird das beschlossen? – Abg Kurt Wagner: Das glaubt Ihnen nicht einmal die OECD!)

 

Wir Freiheitlichen haben etwa die Vereinheitlichung der Finanzströme eingefordert. Aber nicht nur wir haben diesen Vorschlag gemacht, sondern auch der Herr StR Mayr, auch die Frau StRin Ederer, auch der Herr StR Rieder. Aber seit vielen Jahren haben Sie nichts gemacht. Wien hätte ein Vorreiter sein können bei der Vereinheitlichung des Finanzierungssystems. (Abg Harry Kopietz: Ist es ja!) Wir hätten uns Millionen und Abermillionen ersparen können, wenn Sie rechtzeitig die notwendigen Reformen eingeleitet hätten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Nur, weil man etwas auswendig lernt, muss es nicht richtig sein!)

 

Es geht auch um die Schnittstellenproblematik. Es gibt in Wien eigentlich keine Schnittstellen zwischen dem niedergelassenen Arzt und dem Spital. Es werden

 

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