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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 69

 

Die einzige unterschiedliche Regelung, Kollege Hundstorfer, und das gestehe ich Ihnen zu, ist die, wo Sie sagen, der Stadtsenat legt mit Verordnung fest, wer unter die besonderen Erschwernisse fällt, sodass er auch mit 55 noch ohne Abschläge gehen kann. Ja, das sehe ich ja eh ein, soll die Feuerwehr darunter fallen, ist ja auch in Ordnung. (Abg Rudolf Hundstorfer: Das ist doch falsch! Das ist doch vollkommen falsch!) Nein, das ist nicht falsch. Das steht in Ihrem Entwurf drinnen. Sagen Sie nicht immer, irgendwas ist falsch, nur weil Sie es selber nicht lesen! (Abg Rudolf Hundstorfer: Aus 55 wird 60! Wenn Sie den Entwurf gelesen hätten, wüssten Sie es!) Ich habe zwar viel Zeit, aber ich habe nicht so viel Zeit, dass ich Ihnen das vorlese, weil das selbst mir zu mühsam ist. (Abg Rudolf Hundstorfer: Weil es falsch ist!)

 

Und wenn dann die Frau Stadträtin sagt, Ihre Vorgängerin wieder: Ja was sollen wir denn mit einem 58-jährigen Fleischhauer machen? Den können wir ja nicht zum Kindergärtner umschulen. (Abg Martina LUDWIG: Na bitte nicht!) Also das ist wirklich keine charmante Idee, Kollegin LUDWIG. Ich gebe Ihnen Recht, den 58-jährigen Fleischhauer zum Kindergärtner umzuschulen halte ich auch nicht für eine charmante Idee, aber deswegen muss er bei vollen Bezügen noch nicht in Pension geschickt werden. Ich könnte mir überlegen - vielleicht fällt mir jetzt stante pede etwas ein, nicht so charmant -, dass er in der Parkraumüberwachung tätig werden könnte. Also ich gehe davon aus, dass ein 58-jähriger Fleischhauer – wir stellen uns den jetzt gerade körperlich vor, so eher der Henkermäßige -, in der Parkraumüberwachung kein Problem hat. Der hat keine Probleme. Da gibt es keinen Widerspruchsgeist, wenn ich sag’: Nein, ist nicht wahr, ich hab’ eh einen Zettel ausgefüllt, denn der schaut mich an und ich weiß, der ist stärker als ich. Ich habe den Zettel ausgefüllt. So. (Abg Harry Kopietz: Gewalt in der Politik!) Nein, das ist nicht Gewalt in der Politik, das ist Alltag, Kollege Kopietz. Wenn ich Sie sehe, fühle ich mich auch beeinträchtigt, einfach durch Ihre Erscheinung. Ich nehme das zur Kenntnis, ich sage, der Kopietz ist nicht nur groß und kräftig, der ist auch Professor, der muss manchmal Recht haben!

 

Daher sage ich: Warum muss der 58-jährige Fleischhauer bei vollen Bezügen in Pension gehen, nur weil irgendeine öffentliche Fleischhauerei oder was auch immer einen Schlachthof schließt? Warum soll der nicht noch 7°Jahre in der Parkraumbewirtschaftung tätig sein? Warum? Es gibt keinen sachlichen Grund, warum der 58-jährige Fleischhauer°... (Abg Rudolf Hundstorfer: Jetzt wissen wir, warum die FPÖ keine Wähler mehr hat!)

 

Ja, das kann schon sein, dass man manchmal unangenehme Dinge tun muss. Aber, Kollege Hundstorfer, da bin ich beim Argument des Kollegen Serles: Sie wollen Dinge nicht tun, obwohl Sie wissen, dass sie richtig und notwendig sind, weil sie Ihnen unangenehm sind, weil sie dazu führen würden, dass Sie Verantwortung übernehmen müssen. Sie wollen aber die Verantwortung nicht übernehmen. Sie wollen nicht selber einsparen, sondern Sie sagen, der Grasser soll uns beim Finanzausgleich für unsere Aufgaben mehr Geld geben, sonst sagen wir, dass wir die Spitäler nicht mehr sicherstellen können, weil wir selber nicht bereit sind, unseren Bediensteten zu sagen, dass wir in der Lage wären, pro Jahr - ich wiederhole mich - 3,6 Milliarden ATS einzusparen. Das ist das Problem: Sie sind nicht dazu in der Lage trotz ihrer super Umfragen! Ich beneide Sie darum. Ich hätte wirklich gerne so gute Umfragen. Aber so gut aufgestellt wie ihr seid - und ihr seid extrem gut aufgestellt -, seid’s trotzdem nicht in der Lage, ernsthafte Probleme zu lösen und zu den Menschen zu gehen und zu sagen: Es tut uns Leid, wir sind eh in der Mehrheit, aber jetzt müssen wir ein bissel andrehen. Jetzt müssen wir die Schraube ein bissel andrehen und ein bissel nachgeben. 3,6 Milliarden ATS und da schläft noch keiner unter der Brücke. Aber Sie wollen es nicht! Sie wollen die Verantwortung auf den Bund abschieben. Sie wollen im Finanzausgleich sagen: Her mit der Marie und wenn es keine gibt, sagen wir: Ihr seid’s schuld. Und das ist die Problematik und die hören Sie nicht gern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollegin Frauenberger! Wo ist sie denn? (Abg Sandra Frauenberger steht hinter den Sitzreihen.) Ah, da hinten steht sie. Weil Sie die Frauen eingebracht haben und zwar aus einer ganz anderen Materie. Die Frauen im öffentlichen Dienst können die Fälle, die Sie beschrieben haben, gar nicht betreffen. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen und zwar egal, ob im Bund oder im Land, die Fälle, die Sie geschildert haben, kann das gar nicht betreffen. Und da möchte ich Ihnen nur die Zahlen sagen: Die Frauen im öffentlichen Dienst, alle Gehaltsgruppen, verdienen durchschnittlich um 54 Prozent mehr als die Frauen am freien Markt. Also die brauchen sich nicht aufzuregen:

 

Erstens: Die Frauen im öffentlichen Dienst: 54 Prozent im Durchschnitt mehr Gehalt als am freien Markt.

 

Zweitens: Die Frauen, die bereits im öffentlichen Dienst sind, bekommen automatisch eine Pension oder einen Ruhebezug. Wenn sie nicht frühzeitig ausscheiden, bekommen die immer einen. Sie haben gesagt, da wird im Bund die ASVG-Zeit nicht eingerechnet. (Abg Godwin Schuster: Überrechnungsbeitrag!) Falsch, wird eingerechnet, nennt sich Überrechnungsbeitrag, Vorrückungsstichtag. Das muss man halt wissen. Überrechnungsbeitrag heißt er, Überrechnungsbeitrag, nicht Überleitungs... Überrechnungsbeitrag heißt er im Bund. Godwin Schuster, ich hab’ die Dienstrechtsprüfung im Bund, du hast sie nicht. Ich habe sie mit Auszeichnung, diskutiere bitte nicht mit mir! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Ich habe sie auch im öffentlichen Dienst, nicht böse sein!)

 

Drittens: Zur Frage, die Sie angesprochen haben, die gar nichts mit dem öffentlichen Dienst zu tun hat, nämlich die Anrechnung der Ersatzzeiten. Na, wer hat denn das abgeschafft, dass die Ersatzzeiten für Frauen nicht mehr pensionsbegründend sind? Wer hat das abgeschafft? Die Sozialdemokratie 1996, Strukturanpassungsgesetz Nummer 1: Streichung, dass Ersatzzeiten gleich Beitragszeiten sind. Nicht die Bundesregierung ÖVP/FPÖ,

 

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