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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 69

 

sieht uns hier Zeitung lesen, schwätzen, Computer spielen - in der Wahrnehmung der Jugendlichen. Sie gehen dann hinaus, und dann hören sie allenfalls noch - dank der "Kronen Zeitung" -, was wir verdienen, und haben sich damit ihre Meinung von der Politik für alle Ewigkeit gebildet, die im Übrigen heute auch in einer Umfrage, die uns sehr nachdenklich machen sollte, dokumentiert ist.

 

Man stelle sich im Unterschied dazu eine Veranstaltung vor - ich träume jetzt wirklich, und ich halte das für machbar -, die alle paar Wochen für die Jugendlichen, aber auch für Erwachsene, die daran teilnehmen wollen, stattfindet, bei der es einen Dialog gibt und zu der alle vier Fraktionen eingeladen sind. Hier - oder im Stadtsenatssaal oder woanders - sitzen diejenigen, die es interessiert, können die Dinge benennen, die ihnen wichtig sind, und lernen dabei auch, dass eine Kontroverse zwischen Politikern durchaus kultiviert sein kann. Hier soll man etwas tun!

 

Meine konkrete Frage ist, nachdem übrigens letztens ein Antrag, der das beinhaltet hat, von der Sozialdemokratie abgelehnt wurde - zu Ihrer Information, Herr Landeshauptmann: Was können Sie in dieser Frage selbst beitragen, oder wer wäre jene Organisationseinheit, jene Person, die Ihr Engagement - das ich Ihnen, Herr Landeshauptmann, zu 100°Prozent abnehme - entsprechend umsetzt? Mit wem können wir reden, damit eine Änderung passiert, wo ist der Ort? - Ich habe mich extra erkundigt: Schülerparlamente hat es, glaube ich, im letzten Jahr zwei gegeben; sonst war keiner von uns zu irgendetwas eingeladen. Vielleicht gibt es da etwas!

 

Meine konkrete Frage ist, weil ich weiß, dass Sie das interessiert und dass Sie das für wichtig halten: Wo ist der Ort - ist es die Präsidiale, ist das vielleicht auf entsprechende Einladung bei Ihnen im Zimmer -, wo konkrete Maßnahmen besprochen werden können, weil gute Projekte am Tisch liegen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Zu Letzterem kann ich zweifelsohne sagen, dass man mit entsprechender Vorbereitung, wozu man aus jeder Fraktion einen Vertreter einlädt, dann bei einem Gespräch mit mir und der Frau Vizebürgermeister Vorschläge zur Dialogförderung - wenn man das einmal so allgemein sagen will – erörtern kann. Ich bin durchaus auch selbst dazu bereit, denn es ist mir wirklich ein echtes Anliegen.

 

Ich sage nur noch einmal: Die Einladungen bei diesen Schülerparlamenten machen Gott sei Dank nicht Politiker, sondern das machen die Schüler selbst. Es hat nach meinen Informationen fünf gegeben – wobei wir allerdings bei zwei oder bei drei sicher nicht eingeladen wurden, was ja auch schon wieder die Frage aufwirft, warum. - Das ist der leichtere Teil der Fragen, das ist nämlich erklärbarer, denn ich teile die Einschätzung über die Probleme, die ein Schüler bei einem unvermittelten Eintritt in diese Welt oder in diesen Teil der Welt haben muss, weil er dann wirklich nicht weiß, worüber wir reden.

 

Ich denke, wir sollten so vorgehen, dass wir eine ganz kleine Vorbereitungsgruppe haben und dann diese Diskussionen führen. Es ist eine wichtige Geschichte: Wenn es zur Politikverdrossenheit kommt, dann steht am Ende des Tages Demokratieverweigerung - und das ist ganz schlecht.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die 2.°Zusatzfrage stellt Herr Abg Walter Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich teile die grundsätzlichen Überlegungen zur politischen Bildung und zur Notwendigkeit dieser Maßnahmen und Überlegungen, die jetzt gerade hier diskutiert wurden, und unterstreiche alles, was hier gesagt wurde, voll. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es einer gewissen Pikanterie nicht entbehrt, dass Abg Chorherr Ihnen diese Frage stellt, weil es, wenn ich richtig informiert bin, 23 rot-grüne Projekte gibt, und eines davon ist eines zur politischen Bildung. Es wird also einen Grund haben, warum er diese Frage hier in diesem Saale stellen musste.

 

Nun konkret zur Frage: Es ist ja tatsächlich so, dass es eine Reihe von Veranstaltungen an Schulen et cetera gibt und dass das oft auch zu wenig von Politikern wahrgenommen wird. Ich könnte mir hier sehr gut eine Verstärkung vorstellen und würde mir nur eines wünschen - und daher meine Frage, ob Sie das unterstützen:

 

Es hat im letzten Schuljahr Tendenzen einer Parteipolitisierung der Schule gegeben, das heißt Veranstaltungen, die markant und auch ausgewiesenermaßen einer Partei allein zugeordnet werden konnten. Es hat dazu Aussendungen in Bezirkszeitungen gegeben, es hat Informationen an Schüler und Eltern gegeben. Wir haben das hier auch kritisiert, weil wir glauben, dass das der falsche Weg ist.

 

Werden Sie solche Maßnahmen im Sinne einer falsch verstandenen politischen Bildung abstellen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Naja, das ist auch so eine Sache: Natürlich bekenne ich mich zu diesem Grundsatz und zu diesem Prinzip, das ein Common Sense ist, keine parteipolitischen Veranstaltungen in Schulen zu machen. Das ist schon richtig. Aber Schulen auf der anderen Seite abzuschotten von dem, was zumindest ein Teil des realen Lebens ist - da weiß ich auch nicht ganz genau, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist.

 

Wenn man die Diskussionen über Einsparungen im Schulbereich, die in den letzten zwei Jahren geführt wurden, beobachtet, dann kann man ja nicht nur davon reden, dass es sich hier um parteipolitische Agitationen und Agitprop handelt, denn man muss da schon auch die Realität sehen und bis zu einem gewissen Grad auch Sensibilität entwickeln für das, was hier an Sorgen der Eltern, Sorgen der Lehrer und Sorgen der Schüler dabei ist.

 

Also mit dieser Einschränkung würde ich zustimmen: Ja, ich bekenne mich ungebrochen zu diesem Common Sense, den man hier in der Vergangenheit erzielt hat, aber nicht jede gesellschaftliche Diskussion ist, wenn sie

 

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