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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 69

 

Arbeitskosten, und da vor allem die Lohnnebenkosten. Wir wissen, dass die Bundesregierung vor kurzem die Höhe der Lohnnebenkosten für ältere Dienstnehmer gesenkt hat, was eine Auswirkung für die Wiener Wirtschaft von 95 Millionen EUR gehabt hat.

 

In dem Wirtschaftsprogramm, das anscheinend noch in Diskussion steht, steht aber drin - und das ist, glaube ich, besonders für ein Bundesland und daher auch für Wien von Bedeutung -, dass es zu einer Verbreiterung der Grundlage der Kommunalsteuer kommen soll. Auf Wienerisch umgesetzt gesagt: Sie soll erhöht werden. Das wäre natürlich ein wesentlicher Nachteil. Zweitens wäre in der Frage nach dem Standortvorteil noch zu sagen: Es ist eine Erhöhung der Grundsteuer in Diskussion.

 

Ich frage dich daher konkret, Herr Landeshauptmann: Wirst du alles tun, damit dieser Anschlag oder diese Belastung für die Wiener Wirtschaft nicht stattfinden wird? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Na ja, so ist das eben, wenn man der eigenen Propaganda auf den Leim geht: Dann kommt es zu solchen Fragen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das Kernproblem besteht natürlich darin, dass das zwar in der Propagandaabteilung der Bundes-ÖVP entwickelt wurde, aber nicht im Entwurf für das Wirtschaftsprogramm der SPÖ steht.

 

Wir haben ganz unbestreitbar darüber zu diskutieren, wie wir Lohnnebenkosten senken können. Das halte ich für richtig und gut, und da sind wir auch einer Meinung. Dass man da bei der ehemaligen Lohnsummensteuer, also der Kommunalsteuer - einer Gemeindeabgabe, die zwar vom Bund eingehoben wird, aber eine Gemeindeabgabe ist - beginnt, ist eines der bemerkenswerten Dinge. Denn man hätte ja mit Sicherheit auch bei anderem beginnen können, wie beispielsweise bei den Arbeitgeberbeiträgen, die in den Familienlastenausgleichsfonds fließen, der ja für jeden Finanzminister jeder Couleur immer jenes Körberl war, aus dem er gelegentlich Geld, wenn er es gebraucht hat, entnehmen konnte. Daher kann ich mir durchaus vorstellen, wenn man über die Senkung von Lohnnebenkosten redet, dieses Körberlgeld dem jeweiligen Finanzminister wegzunehmen. Auch das wäre eine vernünftige Diskussion.

 

Was man außerdem darüber nachdenkt, wie man bei einer Senkung der Lohnsummensteuer - der Kommunalabgabe - gleichzeitig auch eine Wertschöpfungsbesteuerung heranzieht, ist eine alte Diskussion, zu der stehe ich und die halte ich im Prinzip auch für vernünftig. Ich füge hinzu, dass sie gerade für die Kommunen - und diese Zweckbindung sollte ja selbstverständlich bleiben - durchaus eine interessante Perspektive aufweist. Aber auch diese Diskussion führen wir hier nicht allein, und es ist nicht eine Diskussion, die zwischen ÖVP und SPÖ stattfindet. Denn in dieser Diskussion weiß ich viele ÖVP-Bürgermeister auf meiner Seite.

 

Was die Frage der Grundsteuer betrifft, so steht nichts im SPÖ-Programm. Aus einem sehr einfachen Grund: Weil es dazu mit Sicherheit nie eine Zustimmung der Wiener SPÖ oder anderer Organisationen, die in Städten tätig sind, geben wird. Denn die Grundvorstellung, dass man bei einer Erhöhung der Grundsteuer ohnehin nur die entsetzlich kapitalistischen Hausbesitzer trifft, ist natürlich eine unsinnige. Wir sind uns dessen vollkommen bewusst, dass die unendlichen Bemühungen, die wir setzen, um zu entsprechend stabilen Mietverhältnissen und zu einem geordneten Markt in diesem Bereich zu kommen, durch eine Erhöhung der Grundsteuer natürlich konterkariert würden. Daher gibt es diese Forderung nicht und wird es sie jedenfalls mit meiner Zustimmung nie geben.

 

Hingegen würde ich, wenn man dann dieses Programm einmal ernsthaft studiert und sich damit auseinander setzt - dazu, das gebe ich schon zu, muss es wahrscheinlich auch erst einmal gedruckt vorliegen, denn die bisherige Zusammenfassung von Manuskripten ist zwar für Diskussionen durchaus geeignet, aber mit Sicherheit noch nicht wirklich das ausgereifte Gelbe vom Ei -, es für sehr gut halten, gemeinsam gerade auch mit der ÖVP, mit Ihnen, mit ÖVP-Leuten, die vornehmlich in der Wirtschaft tätig sind, zu diskutieren über die Maßnahmen, die zur Konjunkturförderung vorgeschlagen werden. Ich glaube, dass damit ein enorm konstruktiver Ansatz gewählt ist. Wir alle sind zutiefst davon überzeugt, dass Wirtschaftswachstum eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass wir Verteilungsdiskussionen führen können, egal wo, ob in Form des Finanzausgleichs oder zwischen gesellschaftlichen Gruppierungen oder gesellschaftlichen Interessen. Auch in der Frage von Investitionen im öffentlichen Bereich und vielem anderen, Gesundheitsfinanzierung und so weiter, ist das Wirtschaftswachstum, die Konjunktur, eine wichtige Sache.

 

Ich füge jetzt hinzu - als persönliche Meinung -, dass dem seitens der Bundesregierung aus meiner Sicht viel zu wenig Augenmerk geschenkt wird. Das wirst du zu Recht bestreiten müssen; das sehe ich ein, können wir sohin austauschen, und das war es dann auch schon. Aber unbestreitbar bleibt, und das ist der konstruktive Ansatz daran, dass Fragen der Konjunkturbelebung, Fragen des Wirtschaftswachstums und letztendlich auch Maßnahmen dazu etwas wirklich Wichtiges sind. Das sollte man diskutieren.

 

Ich verstehe, dass man - ich sage es noch einmal - eine auch ungeschickte Präsentation dazu ausnutzt, um in einer politischen Konkurrenzsituation etwas entsprechend darzustellen. Nur sollte man, wie gesagt, auf die eigene Propaganda nicht auch noch selbst hineinfallen. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Tun wir auch nicht!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 2.°Zusatzfrage: Herr Abg Dr Serles.

 

Abg Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Ich bin ein bisschen verwundert, dass Sie hier eine Erhöhung der Grundsteuer so vom Tisch gewischt haben. Mir ist ein Papier des Städtebundes bekannt -

 

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