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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 104

 

Ausschuss, als wir das diskutiert haben, ein anderes Klima geschaffen haben, als Sie es hier, in Angst um Ihre Umfragewerte, in der Öffentlichkeit schaffen. Daher ist es unzumutbar, was Sie hier tun, und ich bin sehr froh, dass die ÖVP - vielleicht aus einer anderen Motivation, aber ich glaube, es geschieht gar nicht aus einer anderen Motivation - diesem Ihrem Antrag auch nicht beitreten wird.

 

Wir haben uns sehr genau angeschaut, was im 15. Bezirk passiert. Im Gegensatz zu Monika Vana habe ich die Information - weil ich auch den Antrag kenne -, dass das ein Antrag ist, der im 15. Bezirk von drei Parteien beschlossen wurde, die in der Tat Sorge haben (StRin Karin Landauer: Genau!), eine Sorge, die wir auch erkennen - und das war der Grund, warum wir uns dieser Sache angenommen haben -, und Sorge deshalb, weil das Auftreten der Prostituierten in diesem Bezirk ein anderes als sonst im üblichen Bereich ist (StRin Karin Landauer: Es ist aggressiv!), da sie enorm aggressiv auftreten. - Das ist das.

 

Nur rechtfertigt es das nicht, Menschenhatz zu betreiben! Das rechtfertigt es nicht, Drogen und Prostitution in einen Topf zu werfen und alles zu kriminalisieren. (StRin Karin Landauer: Das tut doch niemand!) Sie wissen nicht, was für Auswirkungen das auf Personen hat, die aus dieser Region kommen. (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: ... aber zugeben!) Wir haben über 7 000 Menschen, die in der African Community sind, und sie werden mit diesen pauschalierten Verdächtigungen in einen Topf geworfen! (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Dann bringen Sie Ihre Lösung! Bringen Sie Ihre politische Lösung dazu!) Sie müssen sich einmal vorstellen, wie es diesen Menschen geht, wenn sie in der Öffentlichkeit so behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. - Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Was wollen Sie?)

 

Daher sage ich Ihnen auch: Es wird hier unterstellt, was wir da für rechtliche Möglichkeiten hätten. Da werden wirklich Birnen und Äpfel gemischt. Möglicherweise haben Sie einen Informanten im Bundesministerium für Inneres sitzen, der Ihnen sagt: Na, da müsste das Land Wien etwas tun. (Abg Günther Barnet: Der stellvertretende Sektionschef einer Sektion ist kein "Informant"!) Ich weiß ja nicht, wer es war. Dann sagt den Namen, und dann soll man diese Juristen sich einmal zusammensetzen lassen. (Abg Günther Barnet: Ja, genau das wollen wir! Da stellen wir den Antrag!)

 

Ich habe hier schriftlich ... (Abg Günther Barnet: Die sollen sich zusammensetzen!) Ich habe hier schriftlich eine Information aus der Polizeidirektion, mit einem Juristen, den wir alle miteinander kennen, weil er auch in der Thematik immer mit uns beisammen war und das mit uns diskutiert hat. (Abg Kurth-Bodo Blind: Wie heißt er?) Wir kennen ihn, ich sage euch das dann. (Abg Kurth-Bodo Blind: Wie heißt er jetzt?) Ich sage ihn dann - das tut man hier nicht, lieber Kollege Blind! (Abg Kurth-Bodo Blind: Gerade haben Sie einen Namen von uns wissen wollen!) Nein, ich habe ja gesagt, die sollte man zusammenbringen. Ich sage nur hier diesen Namen nicht. (Abg Günther Barnet: Wir stellen den Antrag, die sollen sich endlich zusammensetzen!)

 

Hier in dieser seiner Stellungnahme steht: "Der Landesgesetzgeber hat nach hieramtlicher Ansicht" - wie es so schön in der Bürokratensprache heißt - "auch aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Möglichkeit, unter dem Kompetenztatbestand Sittlichkeitspolizei Asylwerberinnen von der Prostitution auszuschließen." Keinen! Trotzdem ... (Abg Günther Barnet: Ja, genau!) Du sagst "ja, genau", trotzdem sagt ihr, auf Landesebene muss sich rechtlich etwas verändern. Das können wir nicht! (Abg Günther Barnet: Ich habe gesagt, allenfalls!) Allenfalls - ihr wollt ganz einfach nicht begreifen, was ihr mit diesem Wortspiel ständig tut. Ihr wollt das, bitte, nicht begreifen! (Abg Günther Barnet: O ja, ich begreife das schon!)

 

Ich sage, dass wir eine rechtliche Möglichkeit haben, wo wir Illegalität nicht wünschen. Was Illegalität betrifft, bin zumindest ich sehr nahe an manchen meiner Vorredner, bin ich bei Monika Vana: Illegales ist immer etwas Unangenehmes, weil es ganz einfach einen Status mit sich bringt, dass man tagtäglich Angst haben muss, wenn man diese Tätigkeit ausübt. Daher wollen wir diese Illegalität nicht.

 

Aber interessant ist es schon: Kollege Wagner hat die Zahlen genannt, 500 bis 600 legal in Wien. Und seit Jahren ist die Zahl gleich: Ungefähr 5 000 insgesamt - seit Jahren ist sie gleich! Doch jetzt wird hier wegen 80, die als Prostituierte aus dem afrikanischen Raum kommen - wegen 99, um die Zahl korrekt zu nennen, wegen 99 wird jetzt politisches Kleingeld kassiert. Das ist unanständig, liebe Freunde! Das ist unanständig, das tut man nicht, das hat in dieser Stadt, in diesem politischen Umfeld wirklich nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was wir ebenfalls wissen - und die Information habe ich auch -, ist dass das Aggressionspotential relativ stark angestiegen ist. (Abg Günther Barnet: Aha!) Auch bei der MA 15 - und ich sage hier dazu, ich bewundere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 15 sehr, weil sie ... (Abg Günther Barnet: Das steht aber auch in dem Antrag, dass das Aggressionspotential gestiegen ist!) Ja, es steht im Antrag auch ein bestimmtes Wort "und", und trotzdem sage ich, "und" ist nicht falsch. Aber der Inhalt in dieser Begründung des Antrags ist im Großen und Ganzen falsch! - Daher sage ich, ich bewundere diese Menschen bei der MA 15 sehr, weil allein schon die Zahlen zeigen, welche Leistung sie für die Gesundheit dieser Stadt erbringen. Das möchten wir ganz einfach im Zusammenhang mit vielen Debatten, die wir in den letzten zwei Tagen geführt haben, zumindest auch anmerken.

 

Ich sage aber gleichzeitig, was den 15. Bezirk betrifft - und Kollegin Landauer wird das sehr genau wissen: Fragen wir uns einmal, wie viele Polizisten zum Schutze beider, der Bevölkerung und der Prostituierten, am Abend im Dienst sind. (Abg Günther Barnet: Ja, zu wenig!) Fragen wir das uns einmal. - Enorm wenig, enorm wenig! Vier Hände voll stehen zur Verfügung, in einem so großen Bezirk! (StRin Karin Landauer: Ja, im 7. Bezirk sind

 

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