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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 104

 

Ich möchte aber auch noch kurz das Amtsverständnis eines Volksanwaltes hervorheben, und da wird mir höchstwahrscheinlich ... Na, ist ja egal, wer mir höchstwahrscheinlich zustimmt, sondern ich möchte einmal betonen: Alle Volksanwälte waren immer in ihrer Geschichte Politiker und sind ja auch durch die politischen Gremien gewählt worden. Das ist nichts Schlechtes, das ist etwas Neutrales für mich. Das Wichtige ist: Was tut man dann, wenn man Volksanwalt ist? Und das Entscheidende ist, dass man mit der Wahl zum Volksanwalt seine Parteibrille ablegt und gut versperrt, sodass sie nicht die Sicht auf die Probleme zerstört. Ich glaube, dass das in der Vergangenheit die Volksanwälte immer sehr gut gemacht haben, und ich glaube auch, dass es die jetzigen Volksanwälte sehr gut machen, und ich hatte auch immer den Eindruck, dass das die Frau Korosec in ihrer Zeit als Volksanwältin auch immer so gehandhabt hat. Ich halte es auch für richtig, dass man sich nachher die Parteibrille wieder aufsetzten kann und wieder in die Politik zurückgehen kann.

 

Das Amtsverständnis und die Amtsausführung ist hier entscheidend. Ich möchte schon betonen und ausdrücklich auch bezüglich des Herrn Kostelka und auch der Frau Bauer hervorheben, dass es hier nie zu solchen parteipolitischen Manövern, Ansichten oder sonst was gekommen ist. Was mich allerdings die letzten Tage stört, ist dass die überparteiliche Institution Volksanwaltschaft Gefahr läuft, Schaden zu nehmen, da nämlich einer der drei Volksanwälte sich inzwischen als FPÖ-Haudegen profilieren will und damit die Überparteilichkeit der Volksanwaltschaft komplett zerstört.

 

Ich halte es für extrem gefährlich, dass Volksanwalt Stadler seine parteipolitischen Interna in einer derart radikalen und vehementen Sprache und Art und Weise vollzieht, und ich frage mich schon, ob sich ein hilfesuchender Bürger dann in der Vertraulichkeit wirklich wohl aufgehoben fühlt, wenn er an den Herrn Stadler gerät. Wir wissen ja, dass man sich nicht aussuchen kann, zu welchem Volksanwalt man geht, sondern dass es da eine Geschäftseinteilung gibt, wer wofür zuständig ist.

 

Ich finde wirklich, dass es auch hierüber eine Diskussion geben muss, ob dieses parteipolitische Verhalten vereinbar ist mit der Funktion eines Volksanwaltes. Das Interne der FPÖ ist mir überhaupt kein Anliegen, daran habe ich kein Interesse, wohl aber an der Volksanwaltschaft. Daher finde ich, der Herr Stadler sollte auch angesichts dessen, wie er sich als FPÖ-Haudegen geriert, eigentlich überlegen, ob das noch vereinbar ist mit seiner überparteilichen, vertrauensbildenden Aufgabe als Volksanwalt, die er eigentlich hätte.

 

Ich möchte aber jetzt abschließend – auch um nicht allzu lange zu werden – der Volksanwaltschaft, allen drei Volksanwälten und vor allem auch den vielen Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft für ihre Aufgabe danken. Es ist nicht angenehm für eine Verwaltung, wenn jemand den Finger auf wunde Stellen legt, aber da uns das Wohl der Wienerinnen und Wiener am Herzen liegt, wissen wir, dass sie das auch brauchen. Wir wissen auch, dass wir dadurch Anregungen bekommen, die wir dann gerne umsetzen zum Wohle der Wienerinnen und Wiener. Wenn sich dabei vor allem herausstellt, dass ein Großteil der Stadtverwaltung gut funktioniert, dann ist es auch gut. Ich möchte Ihnen wirklich danken für Ihre Tätigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gemeldet ist der Abg Barnet.

 

Abg Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren!

 

Herr Volksanwalt! Ich wollte Sie anlässlich dieses Berichts eigentlich nur loben. Nach dem, was mein Vorredner, Herr Abg Schieder, gesagt hat, fällt mir das schwer, daher – Sie können sich dann bei ihm bedanken – muss ich doch auch noch ein paar Worte über das sagen, dass Ihre Amtsführung nicht in allen Punkten – auch aus meiner Sicht – so befriedigend ist, auch wenn es mit diesem Bericht nicht unmittelbar zusammenhängt. Da möchte ich dann ausdrücklich darauf zurückkommen.

 

Aber, Kollege Schieder, weil Sie das angesprochen haben hinsichtlich der Frage, was ein Volksanwalt davor alles gewesen sein kann, Parteifunktionen, oder in Richtung auf die ÖVP und den Rechnungshofpräsidenten: Soweit ich mich erinnern kann – aber das ist ja nichts Negatives, das ist an sich etwas Gutes; die Zugehörigkeit zu einer Partei soll nicht Grund dafür sein, dass man was wird, sie soll das aber auch nicht ausschließen –, also wenn ich mich richtig erinnere – ich hoffe, ich bin da vollständig informiert –, war der Herr Volksanwalt Klubsekretär der SPÖ irgendwann einmal, war Staatssekretär in der Regierung, war Klubobmann der SPÖ und ist jetzt Volksanwalt. In dieser Eigenschaft – und damit bin ich jetzt wieder bei ihm und auch beim Sozialbereich – hat er sich natürlich auch mit Bereichen zu beschäftigen, die aus jener Zeit, für die er politisch verantwortlich ist, noch bis heute hineinwirken.

 

Ich sage Ihnen so ein Beispiel: Die Aberkennung der beitragsfreien Ersatzzeiten für die frühzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer für Angehörige, die irgendeine Art von Präsenzdienst geleistet haben. Abgeschafft mit dem Budgetbegleitgesetz 1996 unter sozialdemokratische Beteiligung, auch mit der Stimme des Herrn Volksanwaltes, damals als Klubobmann. Heute als Volksanwalt kritisiert er in einer der letzten Sendungen genau diesen Zustand und sagt, was es für eine Ungeheuerlichkeit ist, dass diese armen Burschen, die den Dienst fürs Vaterland geleistet haben, jetzt keine Zeiten haben, die sie für die Pension berechtigen.

 

Man könnte das natürlich über jeden sagen: Was war da früher, was war seine Vollziehungsverantwortung, was ist heute seine Verantwortung? Das tun wir aber nicht. (Abg Harry Kopietz: Wir reden ja nicht darüber, was früher war!) Oh ja, der Kollege Schieder hat das in Anspielung auf andere Volksanwälte und ihr Verhalten getan. (Abg Harry Kopietz: Über ihr Verhalten als Volksanwälte, während sie Volksanwälte sind!) Damit will ich mich aber nicht beschäftigen, das ist heute nicht der Gegenstand, sondern etwas anderes.

 

Ich komme zum Bericht und zum Herrn Volksanwalt

 

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