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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 104

 

Parteiobmann, ja gesagt, über die Wohnbauförderung muss man nachdenken, man muss neue Wege gehen.

 

Herr Stadtrat, ich frage Sie daher: Was bedeutet das „neue Wege gehen“? Heißt das, dass Gusenbauer möchte, dass die Wohnbauförderung direkt immer im Hoheitsbereich der Länder ist und auch die Steuern dann eingehoben werden oder bedeutet es, dass man es sich größer denken muss, in andere Bereiche, in einem Wohnbauverbund Ost mit Wien, Niederösterreich und Burgenland, dass hier eine Zuteilung erfolgt, weil die Probleme ja nicht an der Grenze des Wohnbereichs und der Infrastruktur aufhören? Wie sehen Sie das? Können Sie sich vorstellen, dass auf diese Art und Weise hier eine Neuordnung erfolgt?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr amtsführender Stadtrat, in Wirklichkeit haben Sie zwei Fragen. Suchen Sie sich aus, welche Sie beantworten wollen. (Heiterkeit bei amtsf StR Werner Faymann.)

 

Amtsf StR Werner Faymann: Danke, Herr Präsident.

 

Die Erklärung, warum der Finanzminister so einen Vorschlag ventiliert, der dazu führt, dass wir in Wien eine neue Wohnungsnot haben, ist zwar bemüht, aber da unterstreiche ich halt jenen Teil Ihrer Ausführungen, wo Sie gesagt haben, die Wiener ÖVP hat hier eine klare Haltung zur Verteidigung der Wohnbauförderungsmittel.

 

Im anderen Bereich, zum Herrn Gusenbauer, kann ich Sie beruhigen. Ich hatte Gelegenheit, auch mit ihm darüber zu reden. Er hat das auch in vielen anderen Stellungnahmen klargestellt. Es geht um die Zurückweisung jener Idee, die es in anderen Bundesländern gibt, nämlich Wohnbauförderungsmittel für Bereiche einzusetzen, die nicht im geringsten etwas mit dem Wohnbau zu tun haben. Dazu sind nämlich Wohnbauförderungsmittel nicht da!

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Josef Wagner.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Ich glaube, dass das Bekenntnis aller Fraktionen nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Bundesländern zur Aufrechterhaltung der Wohnbauförderung hinreichend dokumentiert wurde. Ich halte die Debatten, auch diese Anfrage, in Wahrheit für ein bisschen überflüssig, wenn vielleicht aus taktischen Gründen hier gemeint wird, dass man einmal dem schwarzen Finanzminister, einmal dem Herrn roten Parteivorsitzenden und anderen Leuten etwas ausrichtet.

 

Aber meine konkrete Frage ist: Falls es in den Finanzausgleichsverhandlungen tatsächlich zu Schwierigkeiten, auch absehbar für die Zukunft in der Frage der Zuteilung der Wohnbauförderungsgelder kommen sollte, - die Wohnbauförderungsgelder gibt ja nicht der Bund von seinem Budget her, sondern wie wir alle wissen, sind es Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge der Arbeitnehmer - könnten Sie sich da vorstellen, dass man dann die Forderung erhebt und vielleicht auch durchsetzen kann, dass die Wohnbauförderungsgelder in Zukunft direkt den Bundesländern zu Gute kommen und die Bundesländer diese zweckgewidmet für Wohnbauförderungsmaßnahmen verwenden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr amtsführender Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Grundsätzlich halte ich die Idee, Mittel mit den Ländern zu verhandeln, für richtig und glaube, dass auch die anderen Bundesländer daran interessiert sein werden, sich für die Wohnbauförderungsmittel einzusetzen. Das heißt, ich möchte eigentlich die Vorgangsweise beibehalten, mich persönlich darauf zu verlassen, dass es hier eine Gemeinsamkeit mit den anderen Bundesländern gibt. Darauf verlasse ich mich mehr als auf die Positionen des Finanzministers, ganz gleich, ob er gerade blau war oder schwarz ist oder wo immer er gerade hingehört.

 

Zur Unterstellung am Anfang, dass wir das aus taktischen Momenten in der Fragestunde diskutieren, kann ich nur sagen: Es ist mehr als ein taktischer Moment, wenn wir in dieser Stadt keine Wohnung mehr bauen könnten. Es ist ein elementares Lebensbedürfnis der Bevölkerung, Wohnungen zur Verfügung zu haben und auch die Stadterneuerung greift in die elementaren Lebensbedürfnisse der Bevölkerung so ein, dass das Wort „Taktik“ eigentlich nicht angebracht ist.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Al-Rawi.

 

Abg Dipl Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Stadtrat!

 

Danke für die Beantwortung. Wir haben gesehen, dass so ein Vorstoß eine katastrophale Wirkung auf die Wohnbaupolitik dieser Stadt haben würde, aber auch für die Bauwirtschaft. Was das für die Erhaltung der Arbeitsplätze bedeutet, das wissen wir alle.

 

Nun hoffe ich, dass solche Vorstöße von Finanzminister Grasser, der ja in letzter Zeit mit Vorschlägen geglänzt hat, die dann nicht realisiert worden sind - ich denke da an die Steueramnestie, ich denke da an die glorreiche Idee, Ländern in Europa wegen zu hohem Budgetdefizit das Stimmrecht zu entziehen -, auch nur eine Schnapsidee bleiben werden und dass es uns im Rahmen der Ausgleichsverhandlungen gelingen wird, das abzuwehren.

 

Sollte es gelingen, diese Wohnbauförderung im vollen Umfang für Wien zu erhalten, wie sollten diese Mittel in Zukunft verwendet werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr amtsführender Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Ich glaube, dass wir jetzt schon beweisen, dass wir diese Mittel sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Bevölkerung im Wohnbereich einsetzen, damit wir das Verhältnis von Angebot und Nachfrage regulieren und damit neue Stadtteile errichten und große Teile der Stadt sanieren.

 

Es wird aber in Zukunft sicher die Frage auch der Subjektförderung eine stärkere Rolle spielen, denn je höher die Arbeitslosigkeit ist, je geringer die Einkommen der Bevölkerung sind, umso mehr ist die Hilfe für den Einzelnen notwendig. Also, eine weitere Präzisierung in der Wohnbauförderung für die sozial Schwächsten in der Stadt ist sicher genau so vorzunehmen wie die konsequente Verfolgung ökologischer Ziele, wo wir in einigen Bereichen, etwa in der Sanierung, eigentlich erst am Anfang stehen.

 

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