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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 56

 

kennen, auch tatsächlich umsetzen zu können.

 

Dazu brauchen wir als Partnerin auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft, auch beim Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und auch bei dem Thema, das uns erst vor kurzem medial beschäftigt hat: Wenn es darum geht, wo Interessen der Kinder bleiben, wenn Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

 

In all diesen Bereichen, in all diesen Tätigkeiten der Stadt Wien ist uns die Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht nur ein inhaltlich qualifizierter, sondern auch sehr aktiver Partner. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Tätigkeitsbericht.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Jerusalem gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir haben heute den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft vor uns liegen. Wir erhalten ihn jährlich, er ist alle Jahre wieder von äußerst guter Qualität, er ist übersichtlich, er ist umfassend. Er braucht sicher viel Arbeit jener, die ihn erstellen, und es ist auch ersichtlich, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft sehr viel Arbeit leistet und eine echte Lobby für Kinder und Jugendliche darstellt. Dafür möchte ich mich auch im Namen der GRÜNEN bei den Kinder- und Jugendanwälten bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte einige Themen aufgreifen, die in diesem Bericht beschrieben sind; andere Themen wird später meine Kollegin Claudia Sommer-Smolik aufgreifen. Ich möchte vor allem aber gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass ich der Meinung bin, dass Wien versagt! Sie werden mir wieder sagen, das ist zu hart ausgedrückt, aber ich weiß wirklich nicht, wie ich das abfedern oder lindern könnte. (Abg Godwin Schuster: Jeder hat seine ...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin der Meinung, Wien müsste sehr viel mehr tun für Kinder und Jugendliche, deren Eltern nicht so viel Geld haben. Für einkommensschwache Kinder und Jugendliche wird also meiner Meinung nach doch zu wenig getan, und das ist immerhin erstaunlich in einer Stadt, die so lange von sozialdemokratischen Stadtregierungen regiert wird.

 

Ich möchte zum Beispiel erwähnen, dass in jenem Kapitel, in dem es um Gewalt, um Prozessbegleitung und Psychotherapie geht, wieder darauf hingewiesen wird, dass die Finanzierung von Psychotherapie, die notwendig wird, wenn Kinder Opfer von Gewalt werden, so sie nicht schon zu den Klienten der MA 11 zählen, privat erfolgen muss. Das heißt, dass diese Eltern und ihre Kinder auf Spenden angewiesen sind. Es kommen auch Spenden, aber das ist dem Zufall überlassen.

 

Wir sind nicht der Meinung, dass Kinder, die Opfer von Gewalt werden, Psychotherapie nur dann erhalten können, wenn sich Spender dafür finden. Wir sind eindeutig der Meinung, dass dafür die Stadt zuständig ist und dass es eine Notlage betreffend die psychotherapeutische Versorgung von minderjährigen Gewaltopfern nie und nimmer geben darf. Daher an dieser Stelle meine Aufforderung an die Stadt, an die Stadträtin und an die Abgeordneten der SPÖ, dafür zu sorgen, dass in einem nächsten Budget wieder Geldmittel für diese Gewaltopfer und deren psychotherapeutische Versorgung zur Verfügung gestellt werden!

 

Auch in einem der nächsten Absätze kommt wieder zutage, wie sehr der Geldmangel in diesem Bereich zuschlägt, nämlich dort, wo darauf verwiesen wird, dass auch für die Täterkampagne zwecks Prävention sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen derzeit das Budget noch nicht zur Verfügung steht. Ich möchte an dieser Stelle wieder vermerken, dass ich hoffe, dass dieses Budget noch kommt und diese Täterkampagne tatsächlich in vollem Umfang und so, wie sie konzipiert ist, stattfinden kann.

 

An dieser Stelle einige weitere Punkte. Ich weiß, wir haben schon in der Vergangenheit und in der Budgetsitzung darüber geredet, dass wir GRÜNE immer wieder darauf verweisen, dass derzeit unfaire Einsparungen stattfinden, die Menschen treffen, die sich selbst aus eigenen Geldmitteln gar nicht helfen können. Ich sage es Ihnen noch einmal. Ich weiß, es ist mittlerweile ein Reizthema, aber man muss es immer wieder anführen.

 

Die Schuleinsparungen im Rahmen der unverbindlichen Übungen, mitgetragen von der Wiener Stadtregierung, treffen natürlich in erster Linie wieder Jugendliche, deren Eltern es sich nicht leisten können, privat für das eine oder andere Angebot zu sorgen. Das können viele Menschen nicht, deshalb war es auch maximal sinnvoll, dies als unverbindliche Übung im Rahmen der Schule anzubieten. Es gibt Eltern, die es sich selbst leisten können und die das Geld haben, um Angebote selbst zu finanzieren, und es gibt Eltern, die das nicht können. Für diese Eltern und Kinder, die die Geldmittel nicht haben, sind wir zuständig, als Land, als Stadt, als diejenigen, die Geldmittel aus Steuermitteln zu verteilen haben.

 

Es wurden weiters die Zuschüsse für Projektwochen und Skikurse nunmehr ebenfalls wieder gekürzt. Ich habe an den Schulen nachgefragt, was das bedeutet, und die Antwort der Lehrerinnen und Lehrer ist ganz klar: Es werden, während Projektwochen stattfinden, noch mehr Kinder als jetzt nicht mitfahren können und während dieses Zeitraums in einer anderen Klasse sein, in der sie eigentlich nichts zu tun haben. Aber Schule muss angeblich sein für diese Kinder, und manchmal wird es auch stimmen, weil es die Eltern benötigen, dass die Kinder beaufsichtigt sind. Dann werden wieder einige Kinder nicht mitfahren, sie werden dasitzen und zu spüren bekommen, dass sie benachteiligt sind und nicht mithalten können. Es war schon in der Vergangenheit so, dass das immer wieder Kinder getroffen hat, und jetzt werden es noch mehr sein.

 

Übrigens ist überhaupt zu bemerken, dass sich gute, engagierte Lehrerinnen und Lehrer zunehmend dadurch auszeichnen, dass sie irgendwelche Geldmittel für irgendetwas auftreiben, sei es für einen Besuch im Haus der Musik - Eintritt, glaube ich, 4 EUR, wenn ich mich richtig erinnere - oder für Straßenbahnfahrscheine und so weiter. Diese Lehrer sind jetzt alle damit beschäftigt,

 

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