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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 56

 

wieder ein eindrucksvolles Beispiel geliefert, indem er heute gleich am Anfang die Schuld und die Zweifel auf die Bundesregierung geschoben hat.

 

Es ist natürlich auch das Recht einer Regierungsfraktion, hier zur eigenen Verteidigung alle möglichen internationalen Studien vorzulegen. Aber Herr Abg Strobl, Herr Klubobmann Oxonitsch vor allem auch, ich meine doch, Sie haben sich zu Ihrer Verteidigung heute die falschen Studien ausgesucht. Und der Herr Klubobmann Oxonitsch selbst hat ja schon gestern in einem Pressedienst aus einer britischen Studie zitiert, Economist Intelligence Unit, und er hat aber nicht dazu gesagt, dass diese Studie nicht die Lebensbedingungen der Wienerinnen und Wiener untersucht hat. Der Herr Klubobmann Oxonitsch hat uns in diesem Pressedienst eigentlich verschwiegen, dass diese Studie - und ich zitiere jetzt wörtlich daraus – „die Lebensqualität der ausländischen Führungskräfte in Wien“ untersucht. Ja, Herr Abg Strobl, auch Sie haben heute aus der Mercer Consulting-Studie zitiert und auch diese Studie misst natürlich die Lebensqualität der Ausländer. Und auch Sie, Herr Abg Strobl, haben nicht dazu gesagt, dass diese Studie nach ihrem eigenen Anspruch die Lebensbedingungen der Einheimischen ja überhaupt nicht untersucht hat. Meine Damen und Herren, Herr Klubobmann, Sie haben sich daher heute wirklich die falschen Studien über die Lebensqualität ausländischer Spitzenkräfte ausgesucht.

 

Aber ich meine doch, dass Sie Ihre politische Aufgabe in dieser Stadt hier falsch interpretieren. Ihre politische Aufgabe als Mehrheitsfraktion ist es doch, die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt zu verbessern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja auch bei Gott nicht so, dass es keine Studien zu diesem Thema gäbe. Und es ist natürlich auch das Recht einer Regierungspartei, aus solchen Studien im Zweifel lieber nicht zu zitieren. Es ist auch das Recht einer Regierungsfraktion, solche Studien ganz einfach unter den Tisch fallen zu lassen, etwa die aktuellste Untersuchung der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung, die erst diese Woche vorgestellt wurde, eine einheimische Studie, die tatsächlich den Lebensstandard, die Kaufkraft in Wien und die Arbeitslosigkeit der Wienerinnen und Wiener im Vergleich misst. In dieser Studie liegt etwa Wels an erster Stelle, dann kommen Krems und Salzburg, dann die großen Kärntner Städte Klagenfurt und Villach. Wir liegen in dieser österreichischen Vergleichsstudie, was die Arbeitslosigkeit betrifft, am 19. Platz von insgesamt 24 untersuchten Städten und damit im letzten Viertel. In dieser Studie schlägt natürlich Ihre falsche Wirtschaftspolitik durch, weil Wien laufend Kaufkraft verliert, weil Wien laufend Arbeitsplätze verliert. (LhptmStin Grete Laska: Und die Kaufkraft? Könnten Sie auch die Kaufkraftstudie zitieren?)

 

Auch nach den letzten Zahlen, nach den letzten Daten vom Februar, Herr Klubobmann, ist Wien ja wieder für den gesamten Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich. Wiederum hat Wien den größten Anteil am Anstieg der Arbeitslosigkeit und es schlägt daher in diesen Zahlen und auch in diesen einheimischen Studien natürlich Ihre falsche Politik durch. (Abg Christian Oxonitsch: Na und wie schaut die Kaufkraft aus?)

 

Herr Klubobmann, ich meine, Sie sollten sich das in Zukunft wirklich überlegen. Sie sollten sich nicht mehr die falschen Studien aussuchen, weil Sie als verantwortliche Stadtpolitiker am Lebensstandard der Wienerinnen und Wiener zu messen sind und gerade hier ist die Stadt wieder zurückgefallen. (LhptmStin Grete Laska: 1. Platz bei der Kaufkraft!) Sie müssen sich daher heute einmal mehr von uns ins Stammbuch schreiben lassen, Wien ist durch Ihre Fehler zum Schlusslicht geworden und der Lebensstandard in Wien ist durch Ihre falsche Politik wieder gesunken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Scheed. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Norbert Scheed (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mich bei den Vorrednern vor allem von der Opposition für die vielen Hölzerln bedanken, die Sie da geworfen haben. Die fünf Minuten reichen bloß nicht aus, um auf alle einzugehen. Fallweise habe ich schon das Gefühl gehabt, es war irgendwie auch nicht bekannt, von welcher Studie hier die Rede ist. Es ist immer von Lebensgefühl gesprochen worden. Auch das Lebensgefühl der Wienerinnen und Wiener wurde erst kürzlich in einer umfassenden Feldstudie mit sensationellen Ergebnissen der Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit ihrer Stadt erfasst. Diese Studie, über die wir hier gesprochen haben, ist die Lebensqualitätsstudie.

 

Bei dieser Lebensqualitätsstudie ging es nicht um das Gefühl von Menschen, sondern da ging es um Hard Facts, um Kriterien, die untersucht wurden, wie: Politische Verhältnisse, soziales Umfeld, wirtschaftliches Umfeld, soziokulturelles Umfeld, medizinische Versorgung und Gesundheit der Lebensbedingungen, Schule und Bildung, öffentliche Dienstleistung und Verkehr, Erholungsräume, Qualität der Konsumgüterversorgung, Wohnen und Umwelt. In diesem Ranking liegt Wien mit 106 Punkten einen halben Punkt hinter Genf und Zürich, also nicht abgeschlagen und zurückgefallen, sondern in Wirklichkeit gleichauf an der Spitze aller untersuchten Städte!

 

Ich sage, Wien liegt verdienterweise an der Spitze all dieser untersuchten Städte, weil das - und das können Sie wegzureden versuchen, solange Sie wollen - eine Leistung der Wiener Stadtpolitik ist. Wien liegt an der Spitze aufgrund dieser Politik und trotz der Bundespolitik! Wenn man sich die internationalen Rankings ansieht, dann sieht man, dass Österreich derzeit bedauerlicherweise im Abstieg befindlich ist, etwa beim Wirtschaftswachstum, und Österreich muss sich für die Mängel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik rügen lassen. Also überall dort, wo die Bundesregierung verantwortlich ist, sind wir sozusagen in einer negativen Tendenz, während wir dort, wo es um Wien geht und die Wiener Politik tatsächlich greift, sehen, dass wir uns im Aufstieg befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gerade zu den Hard Facts wäre Herrn StR Schock

 

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