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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 56

 

wunderschön, aber über das Drumherum, wie die Menschen zur Messe kommen, darüber hat man sich keine Gedanken gemacht. Also stopft dort der Verkehr. Auch da gibt es keine innovativen Ideen.

 

Es tut mir Leid, ich hätte hier noch einiges, aber auch mir ist leider die Zeit zu kurz. Ich kann nur sagen: Wir wünschen uns, das Lebensgefühl zu erspüren und die Innovationsgedanken zuzulassen, dass wir ein glückliches Lebensgefühl haben können, wenn wir hier schon von Gefühlen reden.

 

In diesem Sinne freue ich mich auf eine weitere innovative Zusammenarbeit. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Nächster Redner ist Herr Abg Mag Gerstl. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr nicht mehr anwesender Vizebürgermeister!

 

Ich freue mich, dass wir heute dieses Thema aufgreifen können, weil es so wichtig ist, Studien nämlich auch zum Anlass zu nehmen und ich bedauere sehr, Herr Abg Strobl, dass Sie diese Studie nicht auch zum Anlass genommen haben, ein bisschen kritisch darüber nachzudenken, wo man in welchen Bereichen noch verbessern kann. Denn Studien, die Positives zeigen, haben oft auch viele Punkte drinnen, wo man noch vieles tun muss, damit man dieses Gute auch erhalten kann. Und ich sage Ihnen, wenn wir uns alle weiterhin freuen wollen, in Wien sein zu können und diese Lebensqualität in Wien erhalten wollen, dann ist es heute an der Zeit oder besser gesagt, dann hätten Sie bereits beginnen müssen, die Veränderungen in Angriff zu nehmen, damit auch in den nächsten Jahren noch die gute Lebensqualität in Wien herrscht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das kann ich Ihnen auch mit den Studien untermauern, die Sie genannt haben. Wien liegt in den Studien zwar noch sehr weit vorne, aber es ist auf den dritten Platz abgerutscht. Und warum ist es auf den dritten Platz abgerutscht? Weil Genf nämlich erhöht hat. Und wo hat Genf erhöht? In einem Bereich, über den wir gestern diskutiert haben: Weil sich die medizinischen Einrichtungen in Genf so verbessert haben, dass sie damit unseren Platz überflügelt haben. Das ist ein Punkt, den wir hier nämlich verabsäumen und den wir hier in den letzten Monaten sehr intensiv diskutiert haben, dass nämlich unser Gesundheitsbereich leider nicht mehr der ist, den wir uns wünschen täten. Aber Sie haben noch die Chance, wenn Sie Veränderungen und Strukturreformen in Angriff nehmen und dem einen Schwerpunkt geben. Das sollten Sie auch tun, damit wir in Zukunft einen guten Gesundheitsbereich in Wien haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, welche weiteren Bereiche sind diejenigen, um die wir uns kümmern sollten, damit wir eben diese gute Qualität nicht verlieren? Der Bildungsbereich ist ein ganz, ganz wesentlicher. Auch da haben wir schon ganz intensive Diskussionen gehabt. Sie hätten schon vor Monaten, vor einem Jahr oder vor zwei Jahren die Chance gehabt, für die Wienerinnen und Wiener auch Angebote zu schaffen, wie sie in Niederösterreich schon gang und gäbe sind. Sie hätten die Chance gehabt, auch den Zugang zum Kindergarten gratis zu ermöglichen. Sie hätten mit unseren Anträgen die Chance gehabt, auch ein Gratisvorschuljahr einzuführen, damit man die schulische Integration verbessern kann. Sie haben es abgelehnt. Sie haben im Gegenteil Maßnahmen gesetzt, damit Lehrerinnen und Lehrer in der letzten Novemberwoche noch Angst haben mussten, am 1. Dezember nicht entlassen zu werden. Diese Maßnahmen haben Sie gesetzt, anstatt Sicherheit in dieser Stadt zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben es verabsäumt, im Verkehrsbereich eine entsprechende Planung zu stellen, die dieses Land und diese Stadt unbedingt notwendig hat. Der 21. und der 22. Bezirk hat in den vergangenen 15 Jahren eine Aufwärtsentwicklung um rund 40 Prozent an zusätzlicher Bevölkerung zu verzeichnen gehabt. Wie viel zusätzliche Kilometer U-Bahn gibt es in der Zwischenzeit bereits? Wie viel zusätzliche Straßenkilometer zur Verbesserung gibt es bereits? Ganz im Gegenteil. Sie halten uns hintan mit einer U-Bahnverlängerung in den 22. Bezirk. Wir können nicht erwarten, dass Sie das in dieser Legislaturperiode noch abschließen werden. Nein, Sie verschieben es weiter.

 

Wir erwarten uns eine Nordostumfahrung. Sie haben noch immer keine Trassenfestlegung getroffen und haben sich noch immer nicht mit der Bundesregierung zusammengesetzt, um dort rasch auf eine Entlastung zu drängen. Dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger weiter stauen. Da wird es bald Schluss sein mit der Lebensqualität, diese Lebensqualität, die sie sich so lange hier gewünscht haben! Vor allem, wenn Sie aus der Studie Sachen zitieren, die eigentlich nicht stimmen.

 

Ich zitiere das Sicherheitsgefühl in dieser Stadt. Hier weist das sehr parteinahe stehende Institut IFES, das diese Studie gemacht hat, aus, dass es im Vergleich zu 1995 jetzt weniger Opfer von kriminellen Delikten gegeben hat. Das heißt, Sie weisen sogar selbst aus, dass ein hohes Sicherheitsgefühl da ist. Das schreibt die Studie, doch in Ihrer Presseaussendung, in Ihrer Presseerklärung schreiben Sie von steigendem Unsicherheitsgefühl in der Stadt. Sie verleugnen die Studie und das sind Dinge, die nicht in Ordnung sind, denn da bringen Sie nämlich Verunsicherungen zu den Bürgerinnen und Bürgern, auch wenn sie nicht stimmen. Das sollten Sie mit Ihrer Parteipolitik nicht am Rücken der Bürgerinnen und Bürger tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr StR DDr Schock.

 

StR DDr Eduard Schock: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist natürlich das Recht einer Regierungspartei in einer Situation, wo Wien österreichweit wirtschaftlich immer mehr zum Schlusslicht wird, hier einmal zu einer Verteidigung anzusetzen. Es wird auch jede Regierungspartei auf der ganzen Welt abstreiten, dass dieses Zurückfallen auch auf eigene hausgemachte Fehler zurückzuführen ist. Der Herr Abg Strobl hat ja dazu

 

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