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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 48

 

vorstellen, auch unabhängig davon, Varianten prüfen zu lassen, beziehungsweise wurden jetzt schon andere Varianten untersucht, beispielsweise eine Untertunnelung, und gibt es zu anderen Varianten irgendwelche Expertisen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Als Umweltstadträtin geht es mir selbstverständlich um eine laufende Verbesserung der Lebens- und Umweltqualität für die Bevölkerung, für die Wienerinnen und Wiener, das ist ja selbstverständlich. Im Wesentlichen geht es hier eben darum, dass diese Trasse, diese Straße, welches Vorhaben auch immer, entsprechend den Bestimmungen des Nationalparkgesetzes bewilligungsfähig ist. Und es ist nun einmal Aufgabe im Zuge dieser Trassen-UVP vom Verkehrsminister entsprechende Vor- und Nachteile der einzelnen Trassenvarianten zu prüfen und dann zur Bewilligung auch vorzulegen. Das heißt, es ist Aufgabe des Verkehrsministers, entsprechende Trassen-UVP durchzuführen und es ist in weiterer Folge Aufgabe der MA 22, der Umweltschutzabteilung der Stadt Wien, hier eine naturschutzrechtliche Bewilligung und eine nationalparkrechtliche Bewilligung zu erteilen. Das heißt, hier geht es darum - und das ist auch meine Initiative, schon bevor hier entsprechende konkrete Trassenvarianten vorliegen -, alle Forderungen, alle Argumente rechtzeitig einzubringen.

 

Da habe ich mich eben schon rechtzeitig und jetzt schon darum gekümmert, dass die Rathaussachverständigen Stellungnahmen hierzu erarbeiten und selbstverständlich auch die MA 22 aufgefordert, bei allen Arbeitssitzungen hier teilzunehmen. Die MA 22 ist bei jeglichen Besprechungen hiermit einbezogen, um mir rechtzeitig alle Forderungen bekannt zu geben, um keinerlei Schwierigkeiten dann bei den Bewilligungen zu erwarten. Denn mir geht es darum, ein Projekt nicht zu verhindern, mir geht es darum, ein Projekt umweltverträglich zu genehmigen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Dankeschön. Wir kommen zur vierten Zusatzfrage. Herr Abg Mag Maresch, bitte.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich war sehr dankbar darüber, dass in der strategischen Umweltprüfung Nordosten Wiens auch Klimaschutz eine Rolle gespielt hat, und inwiefern die Relevanz von Autobahnen, Straßen, Ausbauplänen, Planungssituationen da überprüft worden ist. Ich habe es sehr, sehr gut gefunden, dass dort nicht nur diese von der Stadtregierung, sondern auch von anderen Personen präferierte Varianten, wie zum Beispiel eine Nullvariante oder der vom Öko-Büro favorisierte Zug, dass man nur eine Donauquerung überlegt, beziehungsweise Umfahrungsstraßen und Öffi-Ausbaus. Das wurde dort untersucht und angeschaut und auf die Klimarelevanz, sprich in Richtung Kyoto-Ziele-erreichen, überprüft. Wenn ich mir aber anhöre, was sozusagen dem Rat der Sachverständigen, sozusagen diesen Professoren und eine Professorin, die dort anwesend war, welche Entscheidung oder welche Unterlagen zu einer Entscheidung ihnen übergeben wurden, dann muss ich durchaus sagen, wurden zwei Varianten vergessen und zwar die eine Variante, die Nullvariante. Und die zweite Variante war die Variante des Öko-Büros. Es wurden nur die Varianten präsentiert, die entweder von der Stadt Wien präferiert wurden oder von der ÖSAG/ASFINAG in Form des Herrn Stadtbaudirektors Weber.

 

Deswegen meine Frage: Wie ist es möglich, dass zwei Varianten, die keine Lobauquerung vorsehen, dem Rat der Sachverständigen nicht präsentiert werden? Das kommt ja einer gewissen Form von Zensur nahe. Also würde ich Sie bitten, durchaus diese beiden Varianten in der nächsten Zukunft diesem Forum auch zugänglich zu machen, sodass bis Ende März - und solange soll ja die Entscheidungsfrist ja nur dauern - auch diese beiden Varianten in Erwägung gezogen werden können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie wissen, der Rathaussachverständige ist ein objektives, weisungsfreies Gremium und die entsprechenden Forderungen des Rates der Sachverständigen wurden erfüllt. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wo denn, wo sind die Unterlagen!) Es geht hier darum, dass hier die Argumente rechtzeitig eingebracht werden, um hier eine nationalparkrechtliche Bewilligung überhaupt möglich zu machen, und das ist Aufgabe der Rathaussachverständigen. Es geht hier nicht um eine konkrete Trassenführung. Es geht darum, welche Punkte gemäß Nationalparkgesetz auch zu erfüllen sind und diese Punkte sind hier einzubringen an die Straßenplanungsgesellschaft, und es ist Aufgabe des Rates der Sachverständigen, hier objektiv mit höchster wissenschaftlicher Leistung zu befinden und es geht hier nicht darum, hier eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch den Rathaussachverständigen vorweg zu nehmen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist ja nicht wahr!) Es geht hier darum, als Hilfestellung für die MA 22 alle Argumente rechtzeitig, bevor die Trasse eingereicht wird, einfließen zu lassen. (Abg Günter Kenesei: Das stimmt überhaupt nicht!) Das ist Aufgabe des Rates der Sachverständigen. Es geht hier um ein Verfahren der Umweltschutzbehörde der Stadt Wien. (Abge Günter Kenesei und Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt ja garnicht!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Damit ist die vierte Zusatzfrage erledigt.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP/00338/2004/0002-KVP/LM). Sie wurde vom Herrn Abg Mag Alexander Neuhuber gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Es gibt in der Praxis der Wiener Stadtplanung immer wieder scharfe Kritik an der oftmalig extensiven Auslegung des § 69 der Wiener Bauordnung "geringfügige Abweichungen". Diese Bestimmung wird nicht selten zur Umgehung der volums- und höhenmäßigen Grenzen, die von Flächenwidmungsplänen vorgegeben werden, herangezogen. Erachten Sie es in diesem Zusammenhang für notwendig, diese Bestimmung

 

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