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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 66

 

machen, was eine wirkliche Lösung wäre, nämlich den betroffenen Gärtnern Ersatzflächen, die in Donaustadt, Floridsdorf, vorhanden sind, anbieten. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wo wart ihr da!) Und die Gärtner wollen das, es stimmt nicht, was im Umweltausschuss gesagt wurde, dass die das nicht wollen. Ich habe mich erkundigt, ich habe mit den Gärtnern gesprochen, und es gibt genügend Grundstücke da drüben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Josefa Tomsik: Wollen die Gärtner überhaupt umgesiedelt werden?)

 

Wir wollen den Landwirtschaftbetrieb einmal mehr zum Anlass nehmen, um unser Bekenntnis hierzu klar und deutlich auszusprechen.

 

Wir erwarten aber, dass dieser sehr gut gemachte Bericht nicht als ein Feigenblatt für Ihre, sagen wir einmal, etwas unstete Landwirtschaftpolitik herhalten muss, denn er soll nicht in irgend einer Lade verschwinden, sondern er sollte Arbeitsgrundlage für eine Landwirtschaftspolitik sein, die den Wiener Landwirtschaftsstandort sichert, so dass wir nicht in einem absehbaren Zeitraum von 15 bis 20 Jahren vielleicht einmal hier den letzten Landwirtschaftbericht beschließen müssen, weil dann, wegen ihrer Politik in dieser Stadt, der letzte Wiener Bauernhof und die letzte Gärtnerei aufgegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reinberger. Ich erteile es ihr.

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Darf ich kurz vor Eingehen auf diesen Landwirtschaftsbericht noch ein Wort verlieren zum Bundes-Tierschutzgesetz. Ein bisschen ist es ja auch eine inhaltliche Überschneidung.

 

Ich verstehe schon, wenn die Frau Stadträtin den Inhalt des vorliegenden Bundesgesetzes beklagt, denn auch wir sind alles andere als zufrieden damit. Und auch die Vorgangsweise war für uns etwas verwunderlich, weil wir auch sehr kurzfristig den Inhalt zur Kenntnis bekommen haben.

 

Aber ich denke, dass es doch schon ein Riesenfortschritt ist. Wie Sie gesagt haben, hat es sehr lange gedauert, von 1996, vom Volksbegehren an, bis 2003, dass nun der Entwurf vorliegt, aber immerhin ist es den Freiheitlichen gelungen die ÖVP davon zu überzeugen, überhaupt einmal einen Entwurf auf den Tisch zu legen und das hat die SPÖ in vielen Jahren der gemeinsamen Koalition mit der ÖVP nicht geschafft und als solches betrachten wir das als einen ersten Zwischenerfolg und wir hoffen, dass wir auch gemeinsam mit der SPÖ und mit den Grünen dann noch einige Verbesserungen im Bundes-Tierschutzgesetz durchsetzen können. Aber wie gesagt, es liegt zumindest einmal ein Entwurf auf dem Tisch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun möchte ich zum Landwirtschaftskammerbericht 1 kommen. Es ist der erste Landwirtschaftskammerbericht und er ist, wie schon gesagt wurde, sehr informativ, sehr interessant, und wir danken dafür.

 

Unser Dank gilt auch den Wiener Landwirtschaftsbetrieben. Kollege Klucsartis hat es schon in anderen Zahlen erwähnt, die Wiener Betriebe haben einen Anteil von über 2 Prozent an der landwirtschaftlichen Endproduktion, obwohl ihr Anteil an den landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich nur ungefähr 0,42 Prozent umfasst.

 

Wir freuen uns auch sehr und begrüßen auch sehr den hohen Anteil der Teilnahme am österreichischen Umweltprogramm Ö-Pool und auch, dass der Anteil an biologisch - landwirtschaftlichen Betrieben im Sinne der EU-Verordnung im Steigen ist, betrachten wir als sehr positiv.

 

Nicht so positiv sehen wir naturgemäß die Rolle, die die Stadt Wien selbst dabei mit den stadteigenen Betrieben spielt. Da wissen Sie, dass wir immer eine vorbildlichere Haltung fordern. Wir haben - und ich habe in der Budgetdebatte schon kurz dazu Stellung genommen - vor kurzem einen Antrag auf einen Zeitplan für die Umstellung auf biologischen Landbau gestellt und, wie gesagt, der Antrag wurde von der SPÖ abgelehnt und die Gründe dafür waren aus unserer Sicht mehr als fadenscheinig.

 

Der Bericht schildert in meinen Augen die Situation der Betriebe realistisch. Es ist keine Lobhudelei und es ist auch kein übertriebenes Gejammer, so ist es eben, die Kostensituation ist für die Landwirtschaftbetriebe bei Produktpreisen, die über Jahre hinweg gleich bleiben oder sich kaum positiv verändern, nicht erfreulich. Es ist, wie gesagt, in der Großstadt sicherlich nicht leichter ist als im ländlichen Raum, aber dafür gibt es im landwirtschaftlichen Bereich eben Förderungen. Und die FPÖ steht dazu, die FPÖ möchte weder die Landwirtschaftbetriebe, die Garten- und Gemüsebaubetriebe, noch die Weinbaubetriebe missen.

 

Sie sind gerade auch in Wien als Produzenten hochwertiger Produkte ebenso wichtig, wie als Landschaftserhalter und Landschaftsgestalter und besonders positiv sehen wir auch, dass die Weingärten auch als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind.

 

Wir Freiheitlichen bekennen uns daher auch zur Absicherung der Landwirtschaft durch entsprechende Rahmenbedingungen von der Infrastruktur bis hin zur Vermarktung und wir haben in der Vergangenheit einige Anträge auch in diese Richtung gestellt, aber leider Gottes sind die eben von der SPÖ genauso wenig berücksichtig worden wie die Situation der Simmeringer Gärten, die - Kollege Kluscarits hat es auch schon angesprochen - jetzt betroffen sind durch die Errichtung zusätzlicher Müllentsorgungseinrichtungen und ich bin schon ganz neugierig, wie die Landwirtschaftskammerberichte in den nächsten Jahren dazu aussehen, was sie dazu sagen, ob es die befürchte Einbuße im Absatz und im Image für diese Betriebe geben wird oder nicht.

 

Zuletzt möchte ich mich auch bei der Landwirtschaftskammer selbst bedanken für ihre Arbeit im Interesse der Wiener Landwirtschaftsbetriebe und nicht zuletzt im Interesse aller Wienerinnen und Wiener. Und das, was Kollege Maresch zum Teil an Leistungen einfordert, da denke ich, ist er bei der

 

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