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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 66

 

Die Bevölkerung dort ist wesentlich beeinträchtigt. Wir sind eine Strichgegend, das weiß mittlerweile auch schon jeder, und es geht hier in erster Linie um den Verkehr, der durch den Prater strömt, und je länger dieser offen hat, umso stärker wird und umso länger anhält.

 

Von der Sicherheit will ich hier nicht reden, obwohl es möglicherweise auch ein Thema sein könnte. So, und weil jetzt besonders wenig Achtsamkeit hier zu bemerken ist, möchte ich noch sagen, wir haben jetzt auch noch in dieser Gegend den U-Bahnbau. Die Menschen haben von 6 Uhr Früh bis 18 Uhr, manchmal auch länger, sehr wohl den U-Bahnbau zu ertragen.

 

Natürlich werden Leute dort, (Unruhe im Sitzungssaal.) ich verstehe  jetzt nichts, aber ist ... (Abg Mag Sonja Wehsely: U-Bahn ohne U-Bahnbau geht nicht!) Ja, ist ja wunderbar, dass man die U-Bahn baut, ich habe ja nicht gesagt, ich bin gegen U-Bahnbau, aber noch haben wir bis 2008 dort den Lärm. (Abg Harry Kopietz: Und ob der einen Lärm macht!) Und jetzt meinen Sie, ist es schon egal, ob der Prater Lärm macht oder der U-Bahnbau Lärm macht, oder der Verkehr Lärm macht, es sind die Leute selber Schuld, sollen sie schauen, dass sie irgendwie in ein nobleres Viertel gehen. (Abg Harry Kopietz: Na, also!)

 

Außerdem habe ich festgestellt, dass immer wieder bis 2 Uhr Früh geöffnet ist. (Rufe von der SPÖ: Aber! Aber!) Also, auf dieser Liste sind immer wieder Veranstaltungen, wo der Prater bis 2 Uhr Früh offen hat. Also, so arm ist er dann auch wieder nicht und ich muss schon sagen, es ist schon merkwürdig, wenn es um das Geschäft geht ja, okay, das ist dann ganz wichtig. Nur die Bevölkerung soll halt schauen, wo sie in der Nacht bleibt.

 

Trotzdem habe ich mir auch noch Folgendes dazu gedacht: Der Prater wird wohl umgestaltet werden. Warum warten Sie nicht wenigstens, bis es das neue Konzept gibt, das ja möglicherweise auch eine Planung in sich trägt, die ja wohl eine Umgestaltung zum Beispiel der Betriebe am Rand der Ausstellungsstraße, die am ärgsten ausschaut, vorsieht. Da muss etwas passieren. Was wird man dorthin verlegen? Ich kann nur sagen, es gibt Vorschläge, das weiß ich von Herrn Mongon. Also, möglicherweise beeinträchtigt es dann die Bevölkerung gar nicht mehr und dann kann man sagen, bitte habt länger offen, ist schon in Ordnung, wenn diese Betriebe, die vorne in erster Linie durch die Beleuchtung und den Lärm stören, wo anders situiert sind.

 

Ich meine, ich weiß ja nicht, wie weit Sie wirklich bereit sind, einer Umstrukturierung des Volkspraters, vor allem dann, zuzustimmen.

 

Ja, wie gesagt also, so wie es im Moment ist, finde ich es wirklich eine Achtlosigkeit der Bevölkerung gegenüber und ich glaube, es wäre wirklich sinnvoll, sich das noch einmal zu überlegen. Der neue Plan wird angeblich bis April vorliegen und jetzt im Winter wird der Prater auch nicht bis 1 Uhr offen haben, also das kann ich mir nicht vorstellen, und dann hätte man es sich wirklich in Ruhe noch einmal überdenken und überlegen können. Aber, wie gesagt, vorher denken wäre noch besser. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN)  

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Themel.

 

GRin Gerda Themel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller gebotenen Kürze: Die Magistratsabteilung 36 hat bisher, was die Betreiber im Prater betrifft, jede Menge, und zwar Hunderte von Einzelgenehmigungen geben müssen. Mit dieser Novellierung werden diese Einzelgenehmigungssachen aufgehoben und damit nicht mehr notwendig. In diese Novellierung wurden einbezogen, und es wurde lange diskutiert, alle zuständigen Magistratsabteilungen, wie die MA 15, MA 22, MA 36, die Baudirektion, die Polizei und so weiter. Alle hatten nichts dagegen und es wurde lang und ausführlich diskutiert.

 

Frau Abg Cordon, ich wundere mich ja immer, und ich weiß es, Frau Kollegin, dass Sie sich dieser Praterangelegenheit ganz besonders annehmen. Auch ich habe diesen Vortrag des Herrn Mongon gehört. Ich habe ihn im Gegensatz zu Ihnen als hervorragend und außerordentlich fruchtvoll und interessant gefunden und ich denke auch, der Ansatz der von Herrn Mongon gefunden wurde, ist genau der richtige, was den Wiener Prater betrifft.

 

Ich kann es mir natürlich auch in diesem Fall nicht verkneifen, wenn ich jetzt wiederum, wie ich es neulich schon gemacht habe, auf ihre Homepage komme, auf die Homepage der Grünen, wo Sie schreiben, für eine Kultur abseits von Mozart, Lipizzaner und Sängerknaben, damit Morgen nicht Vorgestern wird.

 

Mit Ihren Ansätzen, Frau Kollegin, sind Sie leider ins Vorgestern hinübergerutscht, oder gar ins Vor-Vor-Vor-Vorgestern und ich wundere mich darüber ein ganz kleines bisschen. Auch da, mit diesem Schritt, mit dieser Novellierung, ist ein Schritt, (Beifall bei der SPÖ.) ist ein Schritt (Abg Waltraud Cécile Cordon: Ich weiß ja nicht, was ist besser!) in eine größere Flexibilität gegeben und es ist im Sinne sämtlicher Aktivitäten rund um den Prater, rund um dieses ganze Gelände, diese Öffnungszeiten zu regeln. Zu regulieren von 24 Uhr auf 1 Uhr, zumal Sie ja selbst vorhin gesagt haben, dass bis 2 Uhr - das sind jetzt Ihre Ausführungen gewesen - die Praterbetreiber zum Teil offen haben.

 

Das ist eine Novellierung, und in diesem Sinne, bitte ich um ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Damit ist die Debatte geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich kann mich in aller Kürze dem anschließen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Es geht im Grunde um eine Verwaltungsvereinfachung. Es sind bisher auf einem sehr umständlichen Weg die Genehmigungen eingeholt worden. Dieses hier ist eine Verwaltungsvereinfachung, es wird jedenfalls mit dieser Vorlage nicht auf die Probleme, die es geben mag oder nicht geben mag im Umfeld des Praters, Bezug genommen, sondern lediglich darauf, dass man nicht jeweils eine Unzahl von Einzelgenehmigungen erteilen muss. Insofern dient das der

 

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