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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 66

 

in dieser Stadt erbringt. In diesem Zusammenhang, weil es der einzige Zusammenhang ist, der im Rahmen der Tagesordnung möglich ist, möchte ich mich mit dem Thema des Konvents auseinandersetzen.

 

Der Österreich-Konvent soll ja die Bundesverfassung neu regeln und dabei muss man ja betrachten, dass es auch ein Kapitel über Wien gibt und in dieses Kapitel über Wien sollte aus unserer Sicht auch hineinkommen, dass die Bezirksvertretungen in diesem Kapitel über Wien genannt sind. Bezirksvertretung und Bezirke sind Teil der Subsidiarität, sind also ein Teil dessen, dass die Aufgaben für die Bürger lebensnäher und billiger erledigt werden. Daher bekennen wir uns zu funktionierenden Bezirksvertretungen, Bezirksvorstehern, Bezirken.

 

Ich habe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Ulm folgenden Beschlussantrag einzubringen:

 

"Der Landtag wolle beschließen, die Wiener Bezirksvertretungen sollen in der Österreichischen Bundesverfassung explizit verankert werden. Damit soll ihre herausgehobene Stellung und Bedeutung als allgemeiner Vertretungskörper für die Wiener Bevölkerung zum Ausdruck gebracht werden. Die zuständigen Vertreter der Stadt Wien mögen sich für dieses Anliegen bei der Bundesregierung und dem Nationalrat einsetzen.“

 

Es gibt eine Stellungnahme des Klubs der ÖVP-Gemeinderäte der Bundeshauptstadt Wien betreffend unsere Anliegen zum Konvent, die wir dem Vorsitzenden des Konvents, Herrn Präsidenten Fiedler, auch übermittelt haben, und das wird Teil dieses unseres Anliegens sein.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist niemand mehr, daher ist auch die Debatte geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu den beiden vorliegenden Punkten wurde ausführlich Stellung genommen. Ich kann mich kurz fassen.

 

Ich denke, dass sich im Gegensatz zu dem, was einige gesagt haben, in diesem Bericht im Vergleich zur Vergangenheit sehr wohl einiges geändert hat.

 

Frau StRin Vassilakou, ich weiß nicht, ob Kassandra lesen konnte, von dir weiß ich, du kannst es, deswegen hättest du eigentlich Behauptungen wie, es gibt einen erhöhten Arbeitsanfall, nicht aufstellen dürfen, denn es zeigen die Zahlen, die in diesem Bericht stehen, über den wir diskutieren, sehr deutlich, dass seit Jahren der Akteneinlauf zurückgeht - auch diesmal wieder um 3 Prozent - und dass vor allem arbeitsintensive Materien - Kollege Schuster hat dies schon ausgeführt -, wie die Ausländerbeschäftigung, sogar um 16 Prozent zurückgegangen sind.

 

Gleichzeitig, auch das wurde nicht oder nur zu wenig erwähnt - Kollege GÜNTHER hat es dankenswerterweise sehr sachlich angesprochen - hat sich die Anzahl der Mitglieder des UVS stark erhöht, die der judizierenden, aber nicht nur diese. Ich denke, man sollte bitte nicht vergessen, dass es einen beträchtlichen Teil von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Verwaltungsbereich gibt, die ebenfalls gute und wichtige Arbeit leisten und deren Arbeitsleistung ebenfalls angestiegen ist.

 

Und auch ich möchte darauf hinweisen, dass ich das wirklich sehr bedauerlich finde, dass auch diesmal wieder, so hieß es, 40 Prozent der verjährten Akten auf ausschließlich fünf Mitglieder des UVS zurückzuführen sind. Ich habe mich extra erkundigt, ob das dann vielleicht welche sind, die ganz besonders schwierige Akten haben.

 

Es ist eine Gleichverteilung, daraus wird beim Ausschuss, der die Einteilung macht, geachtet. Also ich denke, das ist schon eine Sache, die dem UVS insgesamt, der einen sehr guten Ruf hat und zu Recht hat, schadet.

 

Was wirklich ein Riesenproblem ist, darüber haben wir auch im Ausschuss diskutiert, ist die Problematik der EDV. Es wurde darauf eingegangen und wir versuchen von unserer Seite her - und wir können hier ja nur Rahmenbedingungen schaffen - alles daran zu setzen, dass die anstehenden Probleme gelöst werden.

 

Und ich möchte mich dem Appell des Kollegen Schuster anschließen, dass hier wirklich alle zusammenarbeiten, um dieses Problem möglichst rasch aus der Welt zu schaffen.

 

Zu diesem Thema abschließend nur zwei Bemerkungen: Es ist die Diskussion immer ein bisschen widersprüchlich, denn einerseits wird gefordert, dass auf den UVS ja nicht Einfluss genommen wird, aber es enden diese Aufforderungen dann immer mit einer Aufforderung an mich, auf den UVS Einfluss zu nehmen.

 

Das werde ich ganz sicher nicht tun, auch nicht auf die Frau Präsidentin, die eine sehr schwierige und ausgezeichnete Arbeit leistet und die ebenfalls Mitglied des UVS ist.

 

Meine Aufgabe ist es, für die Rahmenbedingungen zu sorgen, dass die Arbeit gut funktionieren kann. Darum bemühe ich mich, die Personalerhöhung ist, denke ich, ein Beweis dafür und bei der EDV gibt es noch Fragen. Und Sie können mir glauben, es stört niemanden mehr als mich, dass diese Arbeit so lange dauert und dass die Verbesserungen so langwierig sind. Trotzdem hoffe ich, dass das in nächster Zeit erledigt wird.

 

Und die zweite Bemerkung, die ich zum Schluss zu diesem Thema machen möchte: Ich möchte wirklich sehr herzlich bitten, dass man der Verwaltung insgesamt wegen dieser im Vergleich zur Gesamtheit der Fälle, die in unserer Stadt erledigt werden, geringen Zahl an Beschwerden und Kritik, die es seitens des UVS zu Recht gibt, und glücklicherweise, haben wir ihn ja dazu, nicht daraus schließt, dass sie insgesamt schlecht arbeitet.

 

Ich würde mich auch gegen jeden verwehren, der aus der ebenfalls geringen Zahl, aber natürlich vorhandenen Aufhebung von Bescheiden des UVS durch den Verfassungsgerichtshof schließt, dass der UVS nicht gut arbeitet. Beides ist unzulässig und bei beidem würde ich wirklich bitten, dass Sie es nicht tun.

 

Es arbeitet die Verwaltung im Großen und Ganzen sehr gut und Kontrolle ist notwendig, denn sie soll noch besser werden, und das möchte ich auch hier sehr

 

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