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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 66

 

zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wiederum mehrheitlich, mit sozialdemokratischen und freiheitlichen Stimmen, beschlossen.

 

Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2002 des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien an den Wiener Landtag.

 

Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 - 5. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 - und das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien - 6. Novelle zum Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien - geändert werden.

 

Wir werden, so kein Einwand besteht, die Debatte gemeinsam abführen und anschließend geschäftsordnungsmäßig die Abstimmungen getrennt durchführen. - Ein Einwand besteht nicht.

 

Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau amtsf StRin Mag Brauner, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Diskussion und Beschlussfassung.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich die Frau StRin Mag Vassilakou zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren!

 

Vieles, was ich heute sagen werde, ist nicht neu. Viele Themen wiederholen sich ja jedes Jahr, wenn es um den Bericht des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien geht. Ich habe mir eigentlich gedacht, man könnte fast einen Beinamen schaffen für diesen Bericht. Das wäre passend: "Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002 oder Die ungehörten Rufe der Kassandra". Denn es sind wahrlich Kassandrarufe, die jedes Jahr hier drin zu finden sind, und sie bleiben immer ungehört. Wir diskutieren sie, ein Jahr später kommt der nächste Bericht, und da stellt man immer fest: Genau das ist alles eingetroffen, nur, wie gesagt, man hat es nicht hören wollen.

 

Was also hat die Kassandra in früheren Jahren immer wieder gerufen? - Nun, die Kassandra hat gerufen, dass der Zuständigkeitsbereich des UVS wächst und wächst und wächst. Das müssten wir hier drinnen eigentlich wissen, weil wir ja in regelmäßigen Abständen die Übertragung des Zuständigkeitsbereichs auch für eine Reihe von Landesgesetzen an den UVS beschließen. Und es ist, wie gesagt, in den letzten Jahren auch eine Reihe von Bundesgesetzen systematisch in den Zuständigkeitsbereich des UVS gewandert.

 

Was sich zwar leicht zum Besseren verändert hat, aber als Problem noch immer nicht gelöst ist, ist allerdings die personelle Unterbesetzung, Unterausstattung des UVS. Die Kassandra hat ebenfalls mehrmals darauf hingewiesen, dass an die 70 Mitglieder notwendig wären. Das war, bitte, eine eigene Hochrechnung des Wiener Magistrats, wie viele Mitglieder denn notwendig wären, um den Arbeitsanfall einigermaßen zu bewältigen. Diese 70 Mitglieder gibt es noch immer nicht. Wie viele gibt es denn tatsächlich? Leicht war es nicht, das aus diesem Bericht zu ermitteln. Aber ich habe das zusammengerechnet, und wenn ich mich nicht irre, müssten es jetzt insgesamt 63 Planposten sein, die zur Verfügung stehen. Stimmt das? (Zwischenruf des Abg Dr Helmut GÜNTHER.) 63 Planposten - falls das nicht stimmt, wird mich wahrscheinlich jemand korrigieren.

 

Meine Damen und Herren! Die Frage ist allerdings nicht, wie viele Planposten es gibt, sondern wie viele davon tatsächlich besetzt sind. Es hat sich gezeigt - auch darauf hat die Kassandra in früheren Jahren mehrmals hingewiesen -, dass in der Regel, sagen wir einmal, mindestens 10 und höchstens 20 Mitglieder infolge von längeren Krankenständen, Karenzen et cetera fehlen und sozusagen auch nicht wirklich tätig sind. Das heißt, meinen Berechnungen zufolge müsste es so sein, dass etwa 50 bis 55 Mitglieder aktuell anwesend sind. Es sei denn, es hätte sich etwas massiv zum Besseren verändert. Das bedeutet, dass durchschnittlich immer noch manchmal 10, manchmal 15 Menschen fehlen auf die erforderlichen 70, die man bräuchte, um den Arbeitsanfall zu bewältigen.

 

Und was passiert somit? - Es passiert das, was in früheren Jahren ebenfalls immer wieder diskutiert worden ist. Der Erledigungsrückstand bleibt aufrecht, er bleibt hoch, und er ist sogar ein bisschen gewachsen. Die Verjährungen bleiben natürlich, und sie werden in den nächsten Jahren sogar zunehmen, weil sozusagen der Polster oder der Rucksack aus den früheren Jahren natürlich bewirkt, dass demnächst damit zu rechnen ist, dass es noch mehr Verjährungen geben wird. Im Berichtszeitraum 2002 waren es immerhin 10 143 Verfahren, die den Erledigungsrückstand ausgemacht haben. Das war von den Aufzeichnungen her, soweit ich es sehe, der bisher höchste. Es mag sein, dass es in früheren Jahren sogar noch schlimmer ausgesehen hat - aber nein, dass steht ja alles hier in diesem Bericht; es war also der bisher höchste. Da war es allerdings bereits zu 553 Verjährungen gekommen. Wie gesagt, auch darauf hat die Kassandra hingewiesen, aber es blieb in jenen Jahren, in denen man etwas dagegen hätte unternehmen können, leider, leider ungehört.

 

Immerhin ist positiv anzumerken, dass es inzwischen etwas mehr Mitglieder und etwas mehr Planposten gibt. Die Arbeitsbelastung pro Mitglied ist im letzten Jahr bei 519 Verfahren gelegen, das errechnet sich aus Neueinlauf plus Rückstand aus den Vorjahren. Es ist wirklich eine beachtliche Leistung, die von den Mitgliedern gefordert wird.

 

Als wäre das alles nicht genug - die Situation gibt, wie gesagt, nicht unbedingt Anlass zur Freude, was die Arbeitssituation im UVS betrifft -, ist das Nächste auch noch eingetreten, was im Übrigen die Kassandra auch vorausgesagt und in den Jahren davor mehrmals gerufen hat. Es ist nämlich das EDV-System

 

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